Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.766/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_766/2009

Urteil vom 8. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Parteien
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
2. Kammer, vom 15. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 23. Februar 2009 Y.________ der
mehrfachen vorsätzlichen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung
sowie der mehrfachen Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Gegen dieses Urteil erhoben Y.________ sowie der Zivilkläger X.________
Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Die Staatsanwaltschaft erhob
Anschlussberufung. Das Obergericht hiess die Berufung von Y.________ sowie die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15. Juli 2009 teilweise
gut, sprach Y.________ lediglich der Begünstigung schuldig und verurteilte ihn
zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--.

B.
Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei betreffend Begünstigung von
Schuld und Strafe freizusprechen.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer betreibt seit ca. Dezember 2004 die Internetplattform
«www.xxxxxxxxx.ch». Diese Plattform bietet für die Benutzer die Möglichkeit,
sich mit einem Pseudonym über verschiedene, meist lokalpolitische Themen anonym
zu äussern. Dabei geriet auch X.________ als amtierender Vizeammann von Wohlen
ins Schussfeld der Kritik. Verschiedene, mit Namen nicht bekannte Benutzer,
liessen sich zu Ehrverletzungen hinreissen, wobei der Beschwerdeführer für die
Verbreitung dieser Texte die dafür notwendige Infrastruktur gratis zur
Verfügung stellte.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die fehlende örtliche Zuständigkeit des
Bezirksgerichts Bremgarten. Er habe Wohnsitz in der Gemeinde A.________ (Bezirk
Muri), wo sich auch der Sitz der "B.________ GmbH" befinde. Zuständig sei
deshalb das Bezirksgericht Muri. Er habe bereits bei den Klageantworten zu zwei
früheren Verfahren, die nun Gegenstand des vorliegenden Offizialverfahrens
bildeten, die fehlende Zuständigkeit des Bezirksgerichts Bremgarten gerügt,
weshalb die Rüge nicht verspätet sei. Der vorinstanzliche Entscheid verletze
Art. 340 f. StGB (Beschwerde, S. 4 f.).

2.2 Die Vorinstanz erwägt, dass die Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit
des Bezirksgerichts Bremgarten erstmals im Berufungsverfahren und damit gemäss
§ 154 StPO/AG verspätet vorgebracht wurde. Es gehe nicht an, bekannte
Tatsachen, welche die Zuständigkeit der richterlichen Instanz fraglich
erscheinen liessen, vorerst für sich zu behalten, um sie je nach
Verfahrensausgang erst nach erfolgter Urteilsfällung geltend zu machen
(angefochtenes Urteil, S. 17).

2.3 Gemäss Art. 340 StGB sind für die Verfolgung und Beurteilung einer
strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung
ausgeführt wurde (...). Die Gerichtsstandsregeln der Art. 340 ff. StGB gelten
für die in die kantonale Gerichtsbarkeit fallenden bundesrechtlichen Delikte
nicht nur interkantonal, sondern auch innerkantonal. Wo der Gerichtsstand
innerkantonal nach Art. 340 ff. StGB zu bestimmen ist, wird das eidgenössische
Recht als subsidiäres kantonales Recht angewendet (BGE 113 Ia 165 E. 3 mit
Hinweis).
Vorliegend ist vorab die Frage zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer die
Einrede der Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Bremgarten rechtzeitig erhoben
hat. Die Annahme der Vorinstanz, gemäss § 154 StPO/AG seien die Vorfragen zu
Beginn der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht vorzubringen, weshalb die
Einrede der örtlichen Unzuständigkeit in der Berufungsschrift verspätet sei,
ist nicht unhaltbar bzw. willkürlich. Die vom Beschwerdeführer erwähnten
Verfahren PS.2006.294 und PS.2007.7, bei denen er die fehlende Zuständigkeit
rügte, ändern daran nichts. Diese sind mit dem laufenden Verfahren nicht
identisch. Zudem muss die Unzuständigkeitseinrede örtlicher oder sachlicher Art
in jedem Verfahren gesondert erhoben werden, wie dies der Beschwerdeführer denn
auch getan hat. Ob die Vorinstanz die Art. 340 ff. StGB unrichtig angewendet
hat, kann deshalb offenbleiben.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der Begünstigung.
Er habe niemanden der Strafverfolgung entzogen, und niemand sei begünstigt
worden. Da er kein Provider sei, finde die Aufbewahrungspflicht gemäss
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6.
Oktober 2000 (BÜPF) keine Anwendung (Beschwerde, S. 5 f.). Zudem bestehe auch
bei Anwendbarkeit des BÜPF eine Verpflichtung des Internetanbieters, die
Identifikation des Urhebers einer Straftat zu ermöglichen, nur, wenn eine
solche via Internet begangen worden sei. Im Übrigen könnten die unbekannten
Teilnehmer des Forums auch bei Speicherung der IP-Nummern nicht eruiert werden.
Ein Untersuchungsverfahren gegen Dritte sei bis heute nicht eröffnet worden.
Keine Behörde habe sich bis anhin für die IP-Adressen interessiert. Eine
Behinderung der Strafverfolgung liege daher nicht vor (Beschwerde, S. 6 f.). Er
befinde sich ohnehin in einem Rechtsirrtum, da er nicht mit der Anwendung des
BÜPF habe rechnen müssen und ein Unrechtsbewusstsein fehle. Sollte eine
Begünstigung bejaht werden, läge höchstens ein Versuch vor, weil gegen Dritte
nie ein Strafverfahren eröffnet worden sei (Beschwerde, S. 8).

3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe anerkannt, dass die
"B.________ GmbH" eine Providerin sei. Als Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift dieser Gesellschaft sei er für die Einhaltung der
gesetzlichen Anforderungen verantwortlich. Eine juristische Person handle durch
ihre Organe. Es obliege ihm daher gemäss Art. 15 Abs. 3 BÜPF die Pflicht, die
für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und
Rechnungsdaten während sechs Monaten aufzubewahren. Durch das Löschen der
IP-Adressen habe er elektronische Spuren vernichtet, die zur Identifikation der
Kommentar-Verfasser und damit zur Eröffnung eines Strafverfahrens beigetragen
hätten. Es liege auf der Hand, dass er mit diesem Verhalten die anonymen
Autoren der Strafverfolgung entziehen wollte. Aus dem Umstand, dass bis anhin
kein Untersuchungsverfahren gegen Dritte eröffnet worden sei, könne er nichts
zu seinen Gunsten ableiten (angefochtenes Urteil, S. 24 f.). Der Einwand des
Beschwerdeführers, es fehle ihm jegliches Schuldbewusstsein, da er einem
Rechtsirrtum unterlegen sei, stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Es sei
daher nicht davon auszugehen, dass er in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit seines
Verhaltens vorgegangen sei (angefochtenes Urteil, S. 26 f.).

3.3 Die Vorinstanz bejaht zutreffend die Provider-Eigenschaft der "B.________
GmbH", deren Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Beschwerdeführer ist.
Seine diesbezüglichen Einwände sind nicht stichhaltig. Ebenso zutreffend ist
demzufolge die Anwendbarkeit des BÜPF auf den Beschwerdeführer, das für alle
staatlichen, konzessionierten oder meldepflichtigen Anbieterinnen von Post- und
Fernmeldedienstleistungen sowie für Internet-Anbieterinnen gilt (Art. 1 Abs. 2
BÜPF). Als Organ dieser Gesellschaft ist er für die Einhaltung der Speicher-
und Aufbewahrungspflichten des BÜPF verantwortlich.

3.4 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer
gesetzlich vorgesehenen Massnahme entzieht, macht sich wegen Begünstigung
strafbar (Art. 305 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand der Begünstigung setzt nicht
voraus, dass gegen den Begünstigten bereits ein Strafverfahren eröffnet worden
wäre (so auch Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl.
2007, Art. 305 N. 18, mit Hinweis). Die Vorinstanz begründet die
Begünstigungshandlung des Beschwerdeführers zu Recht mit der Nichtbeachtung der
in Art. 14 Abs. 4 BÜPF festgelegten Auskunftspflicht der Provider gegenüber dem
Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Nach dieser
Bestimmung ist die Internet-Anbieterin verpflichtet, der zuständigen Behörde
alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers oder der Urheberin
ermöglichen, wenn eine Straftat über das Internet begangen wird. Die
Anbieterinnen sind zudem verpflichtet, die für die Teilnehmeridentifikation
notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten während sechs Monaten
aufzubewahren (Art. 15 Abs. 3 BÜPF).
Der Beschwerdeführer argumentiert zu Unrecht, die Vorinstanz habe die
Ehrverletzungs- und Mediendelikte gemäss Anklageschrift eingestellt, weshalb
gar kein strafbares Verhalten mehr vorliege. Entscheidend für die Annahme der
Begünstigung ist vielmehr eine erhebliche zeitliche oder inhaltliche
Erschwernis der Strafverfolgung, die mit einem unwiederbringlichen Löschen der
IP-Adressen der Website-Benutzer zweifellos geschaffen wurde. Dass bis anhin
keine Behörde an diesen Adressen Interesse gezeigt hat, wie vom
Beschwerdeführer erwähnt, ändert hieran nichts. Bereits die Verhinderung der
Eröffnung eines Strafverfahrens kann eine Begünstigungshandlung darstellen (BGE
69 IV 118).

3.5 Der Beschwerdeführer räumt selber ein, die Vorschriften des BÜPF nicht
beachtet zu haben, beruft sich hierbei jedoch auf Rechtsirrtum. Gemäss Art. 21
StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und
nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. In einem Rechts- oder
Verbotsirrtum handelt daher, wer in Kenntnis aller Tatumstände und somit
vorsätzlich handelt, sein Tun jedoch versehentlich, aber aus zureichenden
Gründen, für erlaubt hält. Die Vorinstanz verneint zu Recht einen Rechtsirrtum
beim Beschwerdeführer. Das Löschen der IP-Adressen, obwohl sie vom Server
automatisch gespeichert worden seien, habe nur dem Schutz der Anonymität der
Benutzer dienen und nur den Zweck verfolgen können, sie einer allfälligen
Strafverfolgung zu entziehen (angefochtenes Urteil, S. 27). Auf welchen
gesetzlichen Bestimmungen eine Aufbewahrungspflicht der IP-Adressen beruht,
erscheint unerheblich. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der
Beschwerdeführer die Benutzer seiner Website einer allfälligen Strafverfolgung
entziehen wollte. Hinsichtlich des Begünstigungstatbestandes ist ein
Rechtsirrtum des Beschwerdeführers nicht ersichtlich und wird von ihm auch
nicht geltend gemacht.
Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenauflage.
Die Vorinstanz habe das Verursacherprinzip, die Unschuldsvermutung sowie Art. 6
Ziff. 2 EMRK verletzt, indem er fast vollumfänglich von Schuld und Strafe
freigesprochen bzw. das Verfahren in den Hauptpunkten eingestellt worden sei
und er dennoch sämtliche Kosten zu übernehmen habe. Der Begünstigungsvorwurf
sei ein völlig nebensächlicher, was sich schon aus der Anklageschrift ergebe.
Die eingeklagten Ehrverletzungsdelikte umfassten zwölf, der
Begünstigungsvorwurf lediglich eine Seite, weshalb eine Kostenverteilung von 1/
13 zu seinen Lasten gerechtfertigt sei. Im Ergebnis liege eine willkürliche
Verdachtsstrafe vor (Beschwerde, S. 8 f.).

4.2 Die Vorinstanz begründet die Korrektur der erstinstanzlichen
Kostenverlegung von drei Vierteln zu einer vollständigen Kostenauflage mit
ihrer ständigen Rechtsprechung zum Verursacherprinzip gemäss kantonaler
Strafprozessordnung. Danach resultiert eine teilweise Kostenauflage, wenn im
Punkt, in dem der Beschwerdeführer freigesprochen wurde, die Strafuntersuchung
zu Mehrkosten geführt hat. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Es liege ein
einheitlicher Sachverhaltskomplex und keine klar voneinander trennbaren
Untersuchungs- und Anklagepunkte vor, die eine Kostenausscheidung erlaubten
(angefochtenes Urteil, S. 30).

4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der
Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem
Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt
vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein
strafrechtliches Verschulden.
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob die Begründung des
Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld
enthält. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die
kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Deren Anwendung überprüft das
Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willkürverbots
gemäss Art. 9 BV (BGE 116 la 162 E. 2f mit Hinweis; Urteil 6B_315/2007 vom
12.11.2007 in: Pra 2008 Nr. 37 S. 257).
Der vorinstanzlichen Kostenbegründung ist weder ein direkter noch indirekter
Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld zu entnehmen. Der Beschwerdeführer macht
denn auch lediglich geltend, die volle Kostenübernahme suggeriere für das
Durchschnittspublikum, er sei vollständig schuldig gesprochen worden
(Beschwerde, S. 9). Eine Verletzung der Unschuldsvermutung kann darin nicht
erblickt werden.

4.4 Die Voraussetzungen der Kostenauflage sind in § 164 StPO/AG geregelt. Die
Praxis des Aargauer Obergerichts, vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage
nur abzuweichen, wenn in dem Punkt, in welchem ein Beschwerdeführer
freigesprochen wurde, die Strafuntersuchung zu Mehrkosten geführt hat, ist
nicht zu beanstanden und jedenfalls nicht unhaltbar. Die Vorinstanz begründet
im angefochtenen Entscheid, dass die Untersuchungsakten im Wesentlichen die
Klagen und Strafanzeigen sowie die Einvernahmeprotokolle des Beschwerdeführers
enthielten und aufgrund des einheitlichen Sachverhaltskomplexes alle zu
beurteilenden Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stünden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller