Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.536/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_536/2010

Urteil vom 13. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Jürg Brand,

gegen

Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Bundesrain
20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Deutschland; Akteneinsicht,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. November 2010 des Bundesstrafgerichts,
II. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 2. Juni 2009 ersuchte das Justizministerium von Baden-Württemberg um die
Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ zur Verfolgung der
diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2009 zur Last
gelegten Straftat (Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr in einem
besonders schweren Fall).

Am 3. Juli 2009 ersuchte das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) die
deutschen Behörden um zusätzliche Sachverhaltsangaben sowie um die Beantwortung
verschiedener Fragen.

Am 3. August 2009 übermittelte das Justizministerium von Baden-Württemberg eine
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 28. Juli 2009. Darin wurden
die schweizerischen Behörden dringend gebeten, die aufgeführten Informationen
vertraulich zu behandeln und diese insbesondere nicht X.________ oder seinen
Verteidigern bekannt zu geben.

Mit Schreiben vom 8. September 2009 teilte das Bundesamt den deutschen Behörden
mit, die Ergänzungen zum Sachverhalt erlaubten es nicht, die doppelte
Strafbarkeit abschliessend zu beurteilen. Das Bundesamt legte dar, welche
Angaben fehlten. Es machte die deutschen Behörden darauf aufmerksam, dass es
verpflichtet sei, X.________ über eine allfällige Ablehnung des
Auslieferungsersuchens zu informieren unter Vorlage der
Auslieferungsunterlagen. Es bat die deutschen Behörden um Mitteilung, ob unter
diesen Umständen weiterhin am Auslieferungsersuchen festgehalten werde und wann
mit allfälligen Sachverhaltsergänzungen zu rechnen sei.

Am 15. Oktober 2009 teilte das Justizministerium von Baden-Württemberg dem
Bundesamt mit, eine weitere ergänzende Sachverhaltsdarstellung sei derzeit
nicht möglich. Am Auslieferungsersuchen werde jedoch festgehalten.

Am 19. Oktober 2009 setzte das Bundesamt den deutschen Behörden eine letzte
Frist bis zum 31. Dezember 2009 an, um allfällige Sachverhaltsergänzungen
einzureichen. Andernfalls werde das Auslieferungsersuchen abgelehnt.

B.
Am 2. November 2009 ersuchte der Rechtsvertreter von X.________, Fürsprecher
Jürg Brand, um vollständige Einsicht in die Akten des Auslieferungsverfahrens.
Am 20. November 2009 nahm MLaw Denise Schneider, Substitutin von Fürsprecher
Brand, in den Räumlichkeiten des Bundesamtes Einsicht in die Akten des
Auslieferungsverfahrens. Dabei wurde sie mündlich darauf aufmerksam gemacht,
dass interne Notizen, E-Mails etc. sowie vertrauliche Dokumente vorgängig
ausgeschieden worden seien.

Am 3. Dezember 2009 ersuchte Fürsprecher Brand namens von X.________ erneut, es
sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Für den Fall der Ablehnung
ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 - beim Bundesamt eingegangen am 7. Dezember
2009 - teilte das Justizministerium von Baden-Württemberg mit, der Haftbefehl
gegen X.________ sei aufgehoben worden. Das Auslieferungsverfahren habe sich
damit erledigt.

Am 8. Dezember 2008 informierte das Bundesamt Fürsprecher Brand über die
Aufhebung des deutschen Haftbefehls. Das Bundesamt bemerkte, damit werde das
Auslieferungsverfahren gegenstandslos. Es bat Fürsprecher Brand um Mitteilung,
ob er unter den gegebenen Umständen am Gesuch um vollständige Akteneinsicht
festhalte.

Letzteres bejahte Fürsprecher Brand mit Schreiben vom 10. Dezember 2009.

C.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 entschied das Bundesamt, dass im Einzelnen
aufgezählte (nicht entscheidrelevante) verwaltungsinterne Aktenstücke sowie
vertrauliche Akten der deutschen Behörden und damit zusammenhängende Dokumente
des Bundesamtes nicht der Akteneinsicht unterstehen.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II.
Beschwerdekammer) am 10. November 2010 ab.

D.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und dem
Beschwerdeführer vollständige Akteneinsicht zu gewähren.

E.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es hält dafür, es gehe hier um kein
Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 BGG zulässig sei. Ausserdem
wäre kein besonders bedeutender Fall nach dieser Bestimmung gegeben.

X.________ hat dazu Stellung genommen. Er hält an seinem Antrag fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er
eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich
betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

1.2 Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 2 Ziff. 1) vor, es gehe um eine
Auslieferungssache. Damit sei der angefochtene Entscheid gemäss Art. 84 Abs. 1
BGG grundsätzlich beschwerdefähig.

Nach dieser Bestimmung ist auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen nicht jeder Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten anfechtbar. Er muss vielmehr eines der dort abschliessend
aufgezählten Sachgebiete betreffen. Im vorliegenden Fall geht es weder um eine
Beschlagnahme noch eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten noch
eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich. Es stellt sich die
Frage, ob der angefochtene Entscheid eine Auslieferung betrifft.
Mit der Aufhebung des deutschen Haftbefehles ist das Auslieferungsverfahren
gegenstandslos geworden. Es geht somit nicht mehr darum, ob der
Beschwerdeführer ausgeliefert wird oder nicht. Dies spricht gegen die Annahme,
dass der angefochtene Entscheid eine Auslieferung betrifft.
Zu berücksichtigen ist überdies Folgendes: Bei den Sachgebieten, bei denen die
Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG möglich ist, handelt es sich durchwegs um
schwere Grundrechtseingriffe. So verhält es sich insbesondere bei der
Auslieferung, die für den Betroffenen regelmässig einschneidende Folgen hat.
Die Verweigerung der Einsicht in einige Akten eines umfangreichen Dossiers
eines abgeschlossenen Auslieferungsverfahrens ist für den Beschwerdeführer bei
Weitem nicht von gleicher Tragweite.

Dies spricht dafür, dass auf die Beschwerde schon deshalb nicht eingetreten
werden kann, weil der angefochtene Entscheid kein Sachgebiet betrifft, bei dem
die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG zulässig ist.

1.3 Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend entschieden
zu werden, da jedenfalls kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84
BGG vorliegt.

Der vorliegende Fall ist nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Rechtsfragen
von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Die Vorinstanz hat
(angefochtener Entscheid S. 5 ff. E. 3) ein besonderes schutzwürdiges Interesse
des Beschwerdeführers an der Einsicht in die Akten, welche diesem das Bundesamt
vorenthalten hat, verneint. Ihre Erwägungen stützen sich auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht,
und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Darauf kann verwiesen werden
(Art. 109 Abs. 3 BGG). Soweit es dem Beschwerdeführer darum geht, an
Informationen aus dem deutschen Strafverfahren zu gelangen, hat er sich - wie
das Bundesamt (Vernehmlassung S. 5 lit. b) zutreffend bemerkt - an die
deutschen Behörden zu wenden und kann er seine diesbezüglichen Rechte im
dortigen Verfahren wahrnehmen.

2.
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art.
66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem
Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Härri