Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.111/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_111/2010

Verfügung vom 7. Dezember 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Uebersax.

1. Verfahrensbeteiligte
Zentrale Paritätische Kontrollstelle, ZPK, Grammetstrasse 16, 4410 Liestal,
vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin,
2. Maler- und Gipserunternehmer-Verband Baselland,
3. Schreinermeister-Verband Baselland,
4. Metall-Union Baselland,
5. Verband Basellandschaftlicher
Elektro-Installationsfirmen,
6. Verband Dach und Wand Baselland,
7. Verband Gärtnermeister beider Basel,
8. Verband der Plattenlegerfirmen beider Basel,
9. suissetec Sektion Nordwestschweiz,
10. Gewerkschaft UNIA, Weltpoststrasse 20, 3015 Bern,
11. Syna, Byfangweg 30, 4011 Basel,
12. Gewerkschaft grüne Berufe Schweiz
Sektion Nordwestschweiz,
alle vertreten durch die Zentrale Paritätische
Kontrollstelle, ZPK, Grammetstrasse 16, 4410 Liestal,
Beschwerdeführer,

gegen
1. Y.________ GmbH
Wohn- und Glaskultur Schreinerei Innenausbau,
2. Z.________ GmbH
Bau- und Möbelschreinerei,
beide vertreten durch A.________, Geschäftsführer
der Y.________ GmbH,
Beschwerdegegnerinnen,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse
2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen
des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Ausbaugewerbe im Kanton
Basel-Landschaft (Ergänzung bestehender Gesamtarbeitsverträge, insbesondere
hinsichtlich Kontrolle im Bereich entsandte Arbeitnehmende und Bekämpfung der
Schwarzarbeit) (RRB Nr. 1727 vom 09. Dezember 2008),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. Oktober 2009.
Sachverhalt:

A.
A.a Am 1. Juni 2004 trat der zwischen der Wirtschaftskammer Baselland (bzw. den
ihr angeschlossenen Arbeitgeberverbänden des Ausbaugewerbes) einerseits und der
Gewerkschaft UNIA, der Gewerkschaft SYNA und der Gewerkschaft Grüne Berufe
Schweiz, Sektion Nordwestschweiz, andererseits abgeschlossene
Gesamtarbeitsvertrag für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft in Kraft
(im Folgenden: Gesamtarbeitsvertrag, GAV). Mit Zusatzvereinbarung vom 30.
September 2008 (Nachtrag 5) ergänzten die Vertragsparteien den
Gesamtarbeitsvertrag namentlich mit einer Regelung über die Kontrolle im
Bereich der entsandten Arbeitnehmer und der Bekämpfung der Schwarzarbeit. In
diesem Rahmen wurde vor allem eine Kautionspflicht für alle Arbeitgeber
zugunsten des Durchführungsorgans des Gesamtarbeitsvertrages, der Zentralen
Paritätischen Kontrollstelle (ZPK; nachfolgend: Kontrollstelle) eingeführt (so
insbes. Art. 18a GAV).
A.b Am 8. Oktober 2008 beantragte die Kontrollstelle im Namen der
Vertragsparteien beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die
Allgemeinverbindlicherklärung der mit dem Nachtrag 5 vorgenommenen
Vertragsanpassungen. Mit Beschluss Nr. 1727 vom 9. Dezember 2008 wies der
Regierungsrat die dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat,
und gab dem Antrag der Kontrollstelle verbunden mit gewissen Auflagen und mit
einer Verkürzung der Geltungsdauer bis Ende 2010 im Wesentlichen statt.
A.c Am 28. Oktober 2009 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine Beschwerde der Y.________ GmbH und der
Z.________ GmbH ohne Kostenfolgen insoweit teilweise gut, als es die
Allgemeinverbindlicherklärung von Art. 18a GAV aufhob.

B.
B.a Dagegen erhob die Zentrale Paritätische Kontrollstelle in eigenem Namen und
in demjenigen aller vertragsschliessenden Verbände am 1. Februar 2010
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit
dem Hauptantrag in der Sache, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die
strittige Allgemeinverbindlicherklärung zu bestätigen. Die
Beschwerdegegnerinnen reichten dazu eine Eingabe mit ihrem Standpunkt ein, ohne
formell Antrag zu stellen. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Baselland schloss für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf
Gutheissung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragte
demgegenüber die Abweisung der Beschwerde.
B.b Mit Eingabe vom 22. September 2010 teilten die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht mit, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 21.
September 2010 auf Mitteilung der Sozialpartner hin beschlossen habe, die
Allgemeinverbindlicherklärung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrages für das
Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft auf den 30. September 2010 ausser
Kraft zu setzen. Dies sei im Anschluss daran erfolgt, dass die am
Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Sozialpartner diesen aufgehoben hätten, weil
in der Zwischenzeit ein überregionaler Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen
worden sei, der vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt werde. Die
Beschwerdeführer stellen demgemäss Antrag, das Verfahren als gegenstandslos
abzuschreiben. Der Eingabe liegt die Kopie eines entsprechenden Auszuges aus
dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft bei.

C.
C.a Mit Verfügung vom 28. September 2010 setzte der Instruktionsrichter der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Verfahrensbeteiligten
Frist, um sich zur Abschreibung des Verfahrens sowie zu den Kosten- und
Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens zu äussern.
C.b Die Beschwerdeführer bestätigen ihren Antrag auf Abschreibung des
Verfahrens und beantragen, die Kosten den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen
und den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der
Beschwerdegegnerinnen zuzusprechen. Die gleichen Rechtsbegehren stellt auch
(für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft) das Kantonale Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland. Die Beschwerdegegnerinnen erklären
sich mit der Abschreibung nicht einverstanden und ersuchen um Fällung eines
Grundsatzentscheides sowie sinngemäss um Zusprechung einer Parteientschädigung.

Erwägungen:

1.
1.1 Fällt das schutzwürdige Interesse an einer Beschwerde im Laufe des
Verfahrens dahin, so wird die Sache als erledigt erklärt (Art. 72 BZP in
Verbindung mit Art. 71 BGG; BGE 118 Ib 1 E. 2 S. 7). Das Bundesgericht
verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen
Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen
Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren
grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1
S. 81).

1.2 Mit Beschluss vom 21. September 2010 setzte der Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft die strittige Allgemeinverbindlicherklärung auf den 30.
September 2010 ausser Kraft. Damit erweist sich das Interesse der
Beschwerdeführer als nicht mehr aktuell. Die Beschwerdegegnerinnen sind vom
angefochtenen Entscheid nicht beschwert und haben ihn auch gar nicht
angefochten. Sie sind überdies nicht legitimiert, an der von der Gegenseite
eingereichten Beschwerde festzuhalten. Im Übrigen besteht kein Bedarf an einem
ausnahmsweisen Verzicht auf das aktuelle praktische Interesse. Sollte die
umstrittene Kautionspflicht wieder eingeführt werden bzw. würde ein neuer
Gesamtarbeitsvertrag mit entsprechender Bestimmung allgemeinverbindlich
erklärt, könnte dies wiederum angefochten und rechtzeitig einer gerichtlichen
Kontrolle zugeführt werden. Das vorliegende Verfahren ist damit als erledigt
abzuschreiben.

2.
2.1 Wird ein Rechtsstreit wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses als
erledigt erklärt, wird über die Prozesskosten mit summarischer Begründung
aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entschieden (Art. 72
BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).

2.2 Streitgegenstand bildet die Frage der Rechtmässigkeit der strittigen
Allgemeinverbindlicherklärung von Art. 18a GAV. Vor der Vorinstanz angefochten
wurde der Regierungsratsbeschluss von Aussenseitern, die durch die Ausdehnung
des Gesamtarbeitsvertrags von dessen Geltung erfasst werden. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wirkt sich die Allgemeinverbindlicherklärung
von Gesamtarbeitsverträgen gegenüber Aussenstehenden wie ein Akt der
Rechtsetzung aus, weshalb dafür der Rechtsmittelweg der abstrakten
Normenkontrolle offen steht (BGE 128 II 13 E. 1 und 2 S. 16 ff. ). Den
beschwerdeführenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der als
Verein konstituierten Zentralen Paritätischen Kontrollstelle, deren
Mitgliedschaft sich aus denselben beschwerdeberechtigten Verbänden
zusammensetzt, wäre das Beschwerderecht im Sinne der sog. egoistischen
Verbandsbeschwerde zugestanden (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.1 S. 200; 130 II 514 E.
2.3.3 S. 519 mit Hinweisen).

2.3 Nach Art. 110 Abs. 1 lit. d BV kann der Bund Vorschriften erlassen über die
Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Damit wird der
Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer
des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt, die am Vertrag
nicht beteiligt sind (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956
über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, AVEG; SR
221.215.311). Eine Allgemeinverbindlicherklärung darf nur dann ausgesprochen
werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen
Verschiedenheiten angemessen Rechnung trägt und die Rechtsgleichheit sowie die
Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigt (Art. 110 Abs. 2 BV). Nach Art. 2 AVEG
setzt die Allgemeinverbindlicherklärung insbesondere voraus, dass sie sich
wegen der für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu
erwartenden erheblichen Nachteile als notwendig erweist (Ziff. 1); sie darf
überdies dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und die berechtigten
Interessen anderer Wirtschaftsgruppen und Bevölkerungskreise nicht
beeinträchtigen, und sie muss den betroffenen Minderheitsinteressen angemessen
Rechnung tragen (Ziff. 2).

2.4 Zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen,
FZA; SR 0.142.112.681) auf den Arbeitsmarkt erliess der schweizerische
Gesetzgeber so genannte flankierende Massnahmen. Diese bezwecken namentlich den
Schutz vor Sozial- und Lohndumping, wobei vom Gesetzgeber gerade das Bau- und
Ausbaugewerbe als besonders gefährdet erachtet wurde, und sollen für die
hiesigen Anbieter und diejenigen der EU/EFTA-Staaten, die von der beschränkten
Dienstleistungsfreiheit des Freizügigkeitsrechts profitieren, gleiche
Bedingungen ("gleich lange Spiesse") schaffen. Nach Art. 2 Abs. 2ter des
Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und
Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz, EntsG; SR 823.20) gelten
insbesondere die Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten
Gesamtarbeitsvertrages über die Hinterlegung einer Kaution durch den
Arbeitgeber auch für solche ausländischen Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

2.5 Für die Vorinstanz fehlt es an der Notwendigkeit der
Allgemeinverbindlicherklärung von Art. 18a GAV für die hiesigen Unternehmen.
Dieser Ansatz mag an sich für die Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen, die rein inländisch von Bedeutung sind, richtig sein.
Zutreffend ist insbesondere, dass im interkantonalen Verhältnis grundsätzlich
das so genannte Herkunftsprinzip nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) gilt.
Ausserkantonale schweizerische Anbieter können daher nicht der Kautionspflicht
unterstellt werden, solange die Ausdehnung von Art. 18a GAV nicht zur Wahrung
überwiegender öffentlicher Interessen notwendig erscheint (vgl. Art. 3 Abs. 1
und 2 BGBM; BGE 128 I 92; 125 I 276). Im vorliegenden Zusammenhang kommt jedoch
eine grenzüberschreitende Aussenwirkung hinzu. Indem die Vorinstanz davon
ausgeht, dass die Allgemeinverbindlicherklärung einer Kautionspflicht zunächst
für die schweizerischen Arbeitgeber im rein inländischen Wettbewerb
erforderlich sein muss, bevor sie über den gesetzlichen Mechanismus von Art. 2
Abs. 2ter EntsG auf die ausländische Konkurrenz ausgedehnt wird, vermag sie nur
eine mögliche und wohl eher seltene Konstellation ungleicher Marktbedingungen
abzudecken. Damit entzieht die Vorinstanz der gesetzlichen Regelung den
hauptsächlichen Anwendungsbereich und macht sie weitgehend obsolet. Das kann
nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen bzw. nicht der Sinn der im
Entsendegesetz vorgesehenen Ausdehnung einer allfälligen Kautionspflicht auf
ausländische Arbeitgeber sein. Im vorliegenden Zusammenhang ist eine erhebliche
Vollzugsproblematik für im Ausland ansässige Anbieter anerkannt. Art. 2 Ziff. 1
AVEG stünde demnach der Allgemeinverbindlicherklärung der hier fraglichen
Kautionspflicht nicht entgegen.

2.6 Nachdem die Vorinstanz die Bedeutung von Art. 2 Ziff. 1 AVEG in Verbindung
mit Art. 3 Abs. 2 AVEG und Art. 2 Abs. 2ter EntsG verkannt hat, erwiese sich
das angefochtene Urteil schon aus diesem Grunde als bundesrechtswidrig.
Allerdings hätte dies nicht direkt zur Bestätigung der umstrittenen
Allgemeinverbindlicherklärung von Art. 18a GAV geführt, wie die
Beschwerdeführer beantragten. Die Sache hätte vielmehr an die Vorinstanz
zurückgewiesen werden müssen zu neuem Entscheid. Dabei wäre vor allem die Frage
der Übereinstimmung von Art. 18a GAV mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV)
bzw. dem Diskriminierungsverbot (insbes. gemäss Art. 2 FZA sowie Art. 19 Anhang
I FZA) zu prüfen gewesen. Während nämlich die Bevorzugung ausserkantonaler
Anbieter im Vergleich zu innerkantonalen Konkurrenten vorwiegend anhand der
Vorgaben des Binnenmarktgesetzes zu beurteilen ist, erscheint die
Benachteiligung der Betriebe mit Sitz in den EU/EFTA-Mitgliedstaaten im
Vergleich zu ausserkantonalen, aber eben doch schweizerischen Arbeitgebern
aufgrund des Freizügigkeitsrechts heikler. Weitere Erwägungen dazu erübrigen
sich hier jedoch.

2.7 Demnach wäre die Beschwerde aufgrund der Sachlage vor Eintritt des
Erledigungsgrundes teilweise gutzuheissen gewesen und die Sache hätte zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müssen. Im Übrigen wäre die
Beschwerde abzuweisen gewesen.

2.8 Die Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerinnen hätten zu gleichen Teilen
obsiegt bzw. wären entsprechend unterlegen. Damit sind die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens je hälftig jeweils unter Solidarhaft den
Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs.
1 und 5, Art. 65 BGG). Parteientschädigungen sind bei diesem mutmasslichen
Verfahrensausgang nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden je hälftig, d. h. zu Fr. 1'500.--,
den Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnerinnen, je unter sich unter
Solidarhaft, auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, den Beschwerdegegnerinnen, dem
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Uebersax