Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.112/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_112/2010

Urteil vom 30. September 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________ Export B.V.,
2. X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt B.J.C Heijmeijer,

gegen

Oberzolldirektion, Hauptabteilung Recht und Abgaben.

Gegenstand
Leistungspflicht (Art. 12 Abs. 2 VStrR),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 23.
Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist bzw. war Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär der
niederländischen X.________ Export B.V. in L.________/NL sowie der (inzwischen
gelöschten) Y.________ S.A. mit Sitz in M.________, Kanton K.________. Letztere
erwarb vom damaligen Bundesamt für Aussenwirtschaft die
Generaleinfuhrbewilligung und beantragte die Zuteilung von
Zollkontingentsanteilen für die Einfuhr von Schnittblumen. Gestützt darauf
führte die Y.________ S.A. Schnittblumen zum gegenüber dem
Ausserkontingentszollansatz (AKZA) vergünstigten Kontingentszollansatz (KZA)
ein. Transport und administrative Abwicklung erfolgten durch die X.________
Export B.V. Am 22./23. Juli 1997 wurde das eintreffende Transportfahrzeug der
X.________ Export B.V. durch den Schweizer Zoll in Basel angehalten und
durchsucht, Chauffeur und Mitfahrer wurden einvernommen. Am 23. Juli 1997
leitete die Zollkreisdirektion Basel eine Untersuchung ein. Es bestand der
Verdacht, dass die Y.________ S.A. sich fiktiver Rechnungen Schweizer Floristen
über inländische Blumenkäufe bedient und damit zu Unrecht Zusatzkontingente für
die Einfuhr von Schnittblumen zum vergünstigten Kontingentszollansatz (KZA)
erwirkt hatte. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurden diverse Personen
befragt und fanden Durchsuchungen bei der Y.________ S.A. und bei den
schweizerischen Floristen statt. Am 6. August 1997 wurde auch X.________ durch
die Zollkreisdirektion Basel einvernommen.

Mit zwei Verfügungen vom 10. Juni 2002 erklärte die Zollkreisdirektion
X.________ und die X.________ Export S.A. je für eine Zollforderung im Betrag
von Fr. 395'728.25 und eine Mehrwertsteuerforderung (Einfuhrsteuer) in der Höhe
von 7'914.60 leistungspflichtig.

Eine Beschwerde der Betroffenen hiess die Eidgenössische Oberzolldirektion mit
Entscheid vom 29. Juni 2007 teilweise gut und setzte die Leistungspflicht für
den Zoll auf Fr. 383'509.-- und für die Einfuhrsteuer auf Fr. 7670.20 herab. Im
Übrigen wies sie die Beschwerde ab.

B.
Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die
gemeinsame Beschwerde der X.________ Export S.A. und von X.________ ab, soweit
darauf einzutreten war.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die
X.________ Export S.A. und X.________ gemeinsam, es sei der Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2009 aufzuheben; von der Verfügung
einer nachträglichen Leistungspflicht für die Abfertigung von Blumen in den
Jahren 1996 und 1997 sei abzusehen.

Mit Verfügung vom 4. März 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

Die Eidgenössische Zollverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung der Zoll- und
Mehrwertsteuer-Gesetzgebung können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die
Beschwerdeführer, die für die nicht abgeführten Abgaben leistungspflichtig
erklärt worden sind, besitzen ein aktuelles und praktisches Interesse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sind zur Beschwerde legitimiert
(Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist
einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der
Beschwerdebegründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten ist ausdrücklich
zu rügen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dieser kann, soweit
rechtserheblich, nur beanstandet werden, wenn er offensichtlich unrichtig
erscheint, oder in Verletzung von Verfahrensrechten ermittelt wurde (Art. 97
Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet, dass die
Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein muss (BGE133 II 249 E. 1.2.2). Es
gelten daher für die Sachverhaltsrüge wegen Willkür ähnlich hohe Anforderungen
an die Begründung der Beschwerde, wie bei der Rüge der Verletzung von
Grundrechten gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 133 II 249 E. 1.4.3). Es wird im
Zusammenhang mit den einzelnen Rügen zu prüfen sein, ob die Beschwerde diesen
Begründungsanforderungen genügt.

1.3 Am 1. Mai 2007 trat das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) in
Kraft. Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits
hängig sind, werden nach dem bisherigen Recht abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1
ZG). Die Leistungspflicht, für welche vorliegend die Nachzahlungen verfügt
wurden, betreffen Einfuhren der Jahre 1995 bis 1997. Es finden daher noch die
Vorschriften des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 mit den seitherigen
Änderungen Anwendung (aZG, BS 6 465; AS 1973 644 und 1974 1857).

Was die Einfuhrsteuer (Mehrwertsteuer) betrifft, so stand zur Zeit der
fraglichen Einfuhren die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994
(aMWSTV, AS 1994 1464) in Kraft. Diese wurde am 1. Januar 2001 durch das
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000
1300) ersetzt, welches seinerseits am 1. Januar 2010 durch das
Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) abgelöst wurde.
Übergangsrechtlich findet auf die fraglichen Einfuhren noch die aMWSTV
Anwendung (Art. 93 aMWSTG; Art. 112 MWSTG). Diese wurde vom Bundesrat gestützt
auf Art. 8 der Übergangsbestimmungen der (alten) Bundesverfassung vom 29. Mai
1974 erlassen und hat gesetzesvertretenden Charakter.

1.4 Nach Art. 10 aZG umfasst die Zollzahlungspflicht auch die Verbindlichkeit
zur Entrichtung oder Sicherstellung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf
andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind
(vgl. BGE 75 I 355 E. 2 S. 360; Urteil 2A.220/2004 E. 2.3). Hierunter fällt
auch die Steuer auf den Einfuhren (Art. 75 aMWSTV). Es gelten für diese die
zollrechtlichen Bestimmungen, soweit die Mehrwertsteuerverordnung nichts
anderes anordnet (Art. 65 aMWSTV).

1.5 Die Schwerverkehrsabgabe war bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht
nicht mehr bestritten, wie auch die Nachbelastung für die Überschreitung der
festgelegten Kontingentmengen des Jahres 1995 akzeptiert wurde und nicht mehr
Streitgegenstand bildet (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.2).

2.
2.1 Eine allfällige Verjährung der Zollabgabe und Einfuhrsteuer wäre zugunsten
der Abgabepflichtigen von Amtes wegen zu berücksichtigen, weshalb die Frage der
Verjährung zu prüfen ist (vgl. BGE 98 Ib 351 E. 2a; Urteil A.133/1987 vom 29.
Oktober 1987, E. 4a, in: ASA 59 S. 255; s. auch BGE 101 Ib 348).

Die Verjährung richtet sich vorliegend nach Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 11 Abs. 2 VStrR (SR 313.0), weil die geltend gemachte Leistungspflicht im
Zusammenhang mit (objektiven) Widerhandlungen gegen die Verwaltungsgesetzgebung
des Bundes steht (BGE 110 Ib 306 E. 3 S. 311 f.; Urteil 2A.457/2001 vom 7.
Februar 2001, in: ASA 70 330 E. 2a). Nach diesen Vorschriften verjähren
Leistungs- und Rückleistungspflicht nicht, solange Strafverfolgung und
Strafvollstreckung nicht verjährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR). Altrechtlich
verjähren Strafverfolgung und -vollstreckung in fünf Jahren, wenn die
Übertretung in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im
unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, Ermässigung oder eines Erlasses
von Abgaben besteht; die Frist kann durch Unterbrechung um nicht mehr als die
Hälfte hinausgeschoben werden (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Sie ruht zudem bei
Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde-
oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht
(Art. 11 Abs. 3 VStR).

Neurechtlich beträgt diese Frist aufgrund des revidierten Art. 333 Abs. 6 lit.
a des Strafgesetzbuches (StGB), der gemäss Absatz 1 auf das
Verwaltungsstrafverfahren ergänzend Anwendung findet, zehn Jahre. Da jedoch die
strafrechtliche Abteilung entschieden hat, dass die Verjährungsfrist für
Übertretungsstrafen nicht länger sein könne als sie für Vergehen, die im
gleichen Gesetz geregelt werden, gelte, findet neurechtlich die
Verjährungsfrist von sieben Jahren für Vergehen auch auf die Übertretungen im
Verwaltungsstrafrecht Anwendung (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB, in Kraft seit 1.
Januar 2007, AS 2006 3459; BGE 134 IV 328 E. 2.1). Sie ruht gemäss Art. 11 Abs.
3 VStrR bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-,
Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder
Rückleistungspflicht (BGE 134 IV 328 E. 2.2). Die Regeln über die Unterbrechung
und das Ruhen der Verfolgungsverjährung wurden mit Änderung des StGB vom 22.
März 2002 aufgehoben, doch wurde Art. 11 Abs. 3 VStrR davon ausgenommen (vgl.
Art. 333 Abs. 6 lit. b und c StGB).

2.2 Die Zoll- und Einfuhrsteuerwiderhandlungen betrafen die Jahre 1995 bis
1997. Die Kontingentszuteilung erfolgte letztmalig für die Periode vom 1. Mai
bis 25. Oktober 1997. Das strafbare Verhalten dauerte bis zur Beschlagnahme und
Durchsuchung des eintreffenden Transportfahrzeuges der Beschwerdeführerin und
der Einvernahme des Chauffeurs und des Mitfahrers am 22./23. Juli 1997 durch
den Zoll an. Strafrechtlich ist die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen
Einheit aufgegeben worden. Mehrere tatsächliche Handlungen können nur noch
ausnahmsweise als Einheit zusammengefasst werden (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; 131
IV 83 E. 2.4). Die Verjährung ist daher grundsätzlich in Bezug auf die
einzelnen Widerhandlungen zu prüfen.

Am 23. Juli 1997 wurde die Strafuntersuchung eingeleitet. Im August 1997 wurde
auch der Beschwerdeführer befragt, womit altrechtlich die Strafverjährung von
fünf Jahren unterbrochen und auf 7½ Jahre hinausgeschoben wurde (Art. 11 Abs. 2
VStrR). Am 10. Juni 2002 ergingen die Leistungsentscheide der
Zollkreisdirektion Basel, welche in der Folge mit Beschwerde bei der
Eidgenössischen Oberzolldirektion angefochten wurden. Die Leistungsentscheide
decken altrechtlich somit den Zeitraum ab dem 10. Dezember 1994 ab. Seither
ruht die Verfolgungsverjährung infolge der hängigen Beschwerdeverfahren über
die Leistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR).

Neurechtlich wurde mit den Leistungsentscheiden vom 10. Juni 2002 die
Verjährungsfrist, die sieben Jahre beträgt und nicht mehr unterbrochen werden
kann, einzig für die Einfuhrdelikte ab dem 10. Juni 1995 eingehalten. Für
Einfuhrdelikte zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 9. Juni 1995 wäre die Strafe
und damit auch die Leistungspflicht verjährt. Wie sich aus dem Entscheid der
Oberzolldirektion vom 29. Juni 1997 und dessen Anhang ergibt, waren die
Zolldelikte des Jahres 1995 indes nur sehr geringfügig (Fr. 369.75 Zoll, Fr.
7.40 Mehrwertsteuer), und waren nur Einfuhren im Oktober 1995 betroffen. Die
Verwendung falscher (fiktiver) Rechnungen zur Erlangung von
Kontingentsvorteilen steht für das Jahr 1995 nicht in Frage. Sowohl nach altem
wie auch nach neuem Recht (lex mitior, vgl. BGE 134 IV 328 E. 2.1 in fine) war
im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Leistungsentscheide die
Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten. Damit konnte auch die
Leistungspflicht nicht verjähren (Art. 12 Abs. 4 VStrR).

2.3 Mit der Vorinstanz (Urteil E. 6.6 in fine) ist aber festzuhalten, dass die
Frist zwischen Einleitung der Untersuchung und dem Entscheid der
Oberzolldirektion von fast zehn Jahren im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV
offensichtlich zu lange dauerte, zumal die Untersuchung bereits im Jahre 1997
praktisch abgeschlossen war. Konsequenzen ergeben sich für das
Verwaltungsverfahren daraus keine, da die Leistungspflicht nicht von der Dauer
des Verfahrens abhängig gemacht werden kann. Diese wird vielmehr durch
ebendiese Verjährungs- und Verwirkungsfristen gesetzlich beschränkt (s. auch
Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl.
2008, N. 13 zu Art. 29 BV).

3.
3.1 Die Beschwerdeführer rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass die
untersuchende Zollbehörde ihre Rechte als "Beschuldigte" im Strafverfahren
nicht gewahrt habe. Sie anerkennen wohl, dass im Verfahren über die Festsetzung
der Leistungspflicht die im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung gelangenden
strafprozessualen Garantien nicht zu beachten sind. Sie machen aber geltend,
dass die Zollbehörden vorliegend die Untersuchung von Anfang als Strafverfahren
eingeleitet und durchgeführt hätten, weshalb die Behörden verpflichtet gewesen
wären, ihnen die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren einzuräumen.

3.2 Art. 62 und 63 VStrR unterscheiden klar zwischen dem Verfahren zur
Festsetzung der Leistungs- oder Rückleistungspflicht einerseits und dem
Strafverfahren andererseits: Während für die Strafverfolgung das VStrR
massgebend ist (Art. 87 aZG bzw. 128 ZG) finden auf das Verfahren für die
Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben die
Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes
Anwendung (Art. 63 Abs. 1 VStrR; BGE 115 Ib 216 E. 3a; 114 Ib 94 E. 5b).

Das hindert freilich die Verwaltungsbehörde nicht, sowohl über die Leistungs-
oder Rückleistungspflicht wie auch über die Strafe im gleichen Verfahren und in
einem einzigen Entscheid zu befinden, sofern sie in beiden Verfahren
erstinstanzlich zuständig ist (Art. 63 Abs. 2 VStrR). Das Verwaltungsstrafrecht
hat - anders als im Recht der direkten Steuern (vgl. etwa Art. 153 Abs. 1 und
183 Abs. 1 und 1bis DBG, SR 642.11; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 32-41 zu Vorb. Art. 174-195 DBG) - die Trennung
zwischen dem Leistungs- bzw. Rückleistungsverfahren und dem Strafverfahren noch
nicht vollzogen. Das setzt allerdings voraus, dass die Zollverwaltung, wenn sie
die beiden Verfahren verbindet, im Hinblick auf den Strafentscheid die
strafprozessualen Garantien zu Gunsten des Beschuldigten beachtet. Im
Strafverfahren gelten namentlich die Unschuldsvermutung und die daraus
abgeleiteten strafprozessualen Garantien (vgl. Art. 32 BV, Art. 6 Abs. 3 EMRK;
Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 980 f.; Hans
Vest, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 1
ff. zu Art. 32 BV; je mit Hinweisen). Eine Verletzung dieser Garantien hat aber
auf die Gültigkeit der Leistungsentscheide keinen Einfluss. Für das
Verwaltungsverfahren gelten die strafprozessualen Garantien nicht. Es dient
hier lediglich der Festsetzung der Höhe der Leistungs- oder
Rückleistungspflicht (BGE 115 Ib 216 E. 3b).

3.3 Vorliegend führte die Zollkreisdirektion das Verfahren von Anfang an als
Strafuntersuchung. Sie vernahm die verdächtigen Personen als "Beschuldigte" ein
und bediente sich strafprozessualer Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahme und
Durchsuchung (Art. 46, 48 VStrR). Sie erliess in der Folge jedoch anscheinend
noch keine Strafbescheide (Art. 64 VStrR), sondern verfügte lediglich über die
Leistungspflicht. Für die Leistungsentscheide waren die strafprozessualen
Garantien nicht zu beachten. Ob die Rechte der Beschuldigten verletzt worden
sind und welche Folgen sich daraus ergeben, wäre zu prüfen, wenn ein
Strafbescheid ergeht. Dort ist auch die Unschuldsvermutung und namentlich das
Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung zu beachten, wie die Vorinstanz zu
Recht erwogen hat (Urteil des EGMR Biner gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Recueil
CourEDH 2002-III S. 455 §§ 63-71; s. jetzt auch Art. 183 Abs. 1bis DBG für die
direkte Bundessteuer oder Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG [SR 641.20] für die
Mehrwertsteuer).

4.
4.1 Für die Zuteilung der Zollkontingente und die Einfuhr von Schnittblumen in
den Jahren 1995 bis 1997 waren folgende Erlasse massgebend: das
Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951, Fassung vom 16. Dezember 1994 (aLwG;
AS 1953 1073, 1995 1837), die Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung vom 21.
Dezember 1953, Fassung vom 17. Mai 1995 (ALV; AS 1953 1129, 1995 1843), sowie
die Verordnung über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen vom
17. Mai 1995 (VEGOS; AS 1995 2017).

Gemäss Art. 23b Abs. 5 aLwG kann die Zuteilung der Zollkontingente von einer in
einem zumutbaren Verhältnis zur Einfuhr stehenden Inlandleistung abhängig
gemacht werden, das heisst, dass der Importeur gleichartige Inlandware
übernimmt. Als Zollkontingent gilt nach Art. 28 Abs. 1 ALV diejenige Menge des
landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die gemäss der Agrarzollverordnung vom 17.
Mai 1995 (AgZV) zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden kann. Es
handelt sich um einen gegenüber dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA)
vergünstigten Ansatz.

Die Einfuhr von Schnittblumen ist in Art. 13 VEGOS geregelt: Frische
Schnittblumen können zwischen dem 1. Mai und 25. Oktober im Rahmen von
Zollkontingentsanteilen zum Zollkontingentsansatz (ZKA) eingeführt werden
(Absatz 1). Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gemäss den Kriterien zu
70 Prozent nach Massgabe der Gesamteinfuhr im vorangegangenen Jahr und zu 30
Prozent nach der erbrachten Inlandleistung (Abs. 3). Je nach Marktbedarf und
Inlandangebot können über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete
Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Absatz 6). Soweit
Inlandware verfügbar ist, werden Anteile an Zusatzkontingenten nach Absatz 6
aufgrund eines Übernahmeschlüssels verteilt (Absatz 7).

Das damalige Bundesamt für Aussenwirtschaft BAWI (heute das Bundesamt für
Landwirtschaft, BLW) erteilte die Einfuhrbewilligungen, sprach die
Zollkontingentsanteile zu, gab die Teilmenge der Zollkontingente und der
Zusatzkontingente frei und kontrollierte insbesondere auch die Inlandleistungen
und die Einhaltung der Einfuhrbedingungen (Art. 15 VEGOS). Zusatzkontingente
wurden nur gewährt für nachgewiesene Inlandzukäufe. Der Nachweis erfolgte durch
Einsendung der Einkaufsrechnungen an das BLW (vgl. Entscheid der
Oberzolldirektion vom 29. Juli 2007, S. 2 oben). Einfuhren ausserhalb des
Zollkontingents und eines allfälligen Zusatzkontingents unterlagen gemäss Art.
28 Absätze 1-3 ALV dem (höheren) Ausserkontingentszollansatz (AKZA) gemäss
Agrarzollverordnung.

4.2 Die Y.________ S.A. erwirkte Zusatzkontingente aufgrund fiktiver Rechnungen
schweizerischer Floristen über Inlandkäufe. Die Vorinstanz liess offen, ob ein
reines Tauschgeschäft zwischen Importeur und dem inländischen Abnehmer
(Floristen) als "Inlandleistung" resp. "Übernahme von Inlandware" im Sinne von
Art. 23b Abs. 5 LwG und Art. 13 VEGOS betrachtet werden kann. Die Frage muss
auch hier nicht entschieden werden, da der Beschwerde bereits aus anderen
Gründen kein Erfolg beschieden ist.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst Mängel der Sachverhaltsfeststellung
durch die Vorinstanz. Sie machen geltend, die Behörde trage die Beweislast für
Tatsachen, welche die Abgabe begründen. Es gehe nicht an, die gesamten Vorwürfe
einzig auf die Aussagen des Floristen A.________ zu stützen. Für eine
Quantifizierung seien die Rechnungen zudem nicht tauglich, da nicht bekannt
sei, welche Menge Blumen die Beschwerdeführerin angeblich nicht übernommen
haben soll. Tatsache sei, dass der Florist A.________ eingeräumt habe, dass es
tatsächlich vereinzelt Tauschgeschäfte gegeben habe. Der Schluss, alle anderen
Floristen hätten ausschliesslich fiktive Rechnungen ausgestellt, sei
unzulässig.

5.2 Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass die Y.________ S.A. als
Importeurin aufgrund falscher Rechnungen über den Bezug von Inlandware
(Schnittblumen) bei inländischen Floristen für die Jahre 1996 und 1997
Zusatzkontingente für den Import erwirkte. Es handelte sich um insgesamt 24
Rechnungen, ausgestellt von vier inländischen Floristen, die zugleich Abnehmer
der von der Y.________ S.A. importierten Schnittblumen waren. Diese Rechnungen
erwiesen sich insofern als falsch (fiktiv), als die darin erwähnten
Blumenlieferungen nie stattgefunden haben. Bei den vier Floristen handelte es
sich um die B.________ AG, in N.________, die Firma C.________ AG, in
O.________, die Gärtnerei A.________, in P.________, sowie die D.________, in
Q.________.

Der Vorinstanz standen zahlreiche Beweise und Berichte zur Verfügung, die dies
bestätigen, wie namentlich die Protokolle der Einvernahme des Chauffeurs
E.________ und des Mitfahrers G.________, die beim Grenzübertritt am 22./23.
Juli 1997 in Basel angehalten und einvernommen wurden; der Bericht über die bei
der Importeurin, Y.________ S.A., sowie deren Treuhänderin, F.________ S.A., in
R.________, am 23. Juli 1997 durchgeführten Untersuchungen; die
Einvernahmeprotokolle der Floristen A.________ und D.________ vom 23. Juli 1997
sowie von B.________, Verantwortlicher für die finanziellen Belange der
B.________ AG, vom 15. Februar 2000 und von C.________, zuständig für die
Blumenabteilung der Firma C.________ AG, vom 16. Februar 2000; ferner die
Berichte über die Durchsuchung der Buchhaltungen bei den betroffenen Floristen
A.________ (Bericht Zolluntersuchungsdienst Zürich vom 25. Juni 1998),
D.________ (Bericht vom 23. Juli 1997 und Schreiben vom 24. Juli 1997 der
Direktion IV. Zollkreis) und der B.________ AG (Bericht vom 24. Juli 1997)
sowie das Schreiben des Beschwerdeführers an die Zollkreisdirektion Basel vom
30. Juli 1997 und das Protokoll von dessen Einvernahme vom 6. August 1997.

Die Vorinstanz (Urteil E. 6.2 und 6.3) konnte keine Widersprüche oder
gegenteilige Indizien entdecken. Soweit die Beschwerdeführer in allgemeiner
Weise und ohne Spezifizierung die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
kritisieren, genügt ihre Eingabe den Anforderungen an die Begründung von
Sachverhaltsrügen nicht (oben E. 1.2). Dass der Beschwerdeführer sich im
Schreiben an die Zollkreisdirektion Basel vom 17. April 1998 von seinem
Schreiben an die Oberzolldirektion vom 30. Juli 1997 sowie von seinen Aussagen
anlässlich der Einvernahme vom 6. August 1997 distanzierte, lässt das
Beweisergebnis nicht in einem anderen Licht erscheinen. Von einer Umkehrung der
Beweislast kann ebensowenig die Rede sein: Angesichts der erdrückenden Last
objektiver Beweise muss der Nachweis als geleistet betrachtet werden, dass die
Lieferungen in den Rechnungsstellungen nur vorgetäuscht, fiktiv, waren und
stellt sich die Frage der Beweislast nicht. Diese ist erst relevant, wenn eine
beweiserhebliche Tatsache nicht nachgewiesen ist.

5.3 Inwiefern Verfahrensvorschriften bei der Sachverhaltsermittlung verletzt
worden sein könnten, ist nicht ersichtlich. Die untersuchenden Behörden
bedienten sich der im Verwaltungsstrafrecht vorgesehenen Beweise und
Untersuchungsmittel einschliesslich Durchsuchung und Beschlagnahme (Art. 37 ff.
VStrR). Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass angesichts der Verwendung
falscher Rechnungen zur unrechtmässigen Erwirkung von Zollkontingenten die
Einleitung einer Strafuntersuchung nach Verwaltungsstrafrecht angemessen war.
Die dabei sichergestellten Beweise konnten von der Behörde auch im
Verwaltungsverfahren verwendet werden. Zwar stehen den Behörden im
Verwaltungsverfahren nicht die gleichen Untersuchungsmittel offen wie im
Verwaltungsstrafverfahren. Wenn jedoch in einem nach strafprozessualen
Grundsätzen geführten Verfahren die Behörde von Tatsachen Kenntnis erlangt,
können sie diese auch im Verwaltungsverfahren verwenden (BGE 124 II 58 E. 3a, b
S. 65 f. mit Hinweisen).

5.4 Anhand der eingereichten 24 fiktiven Rechnungen lässt sich ohne Weiteres
bestimmen, welche Zusatzkontingente zu Unrecht gewährt wurden. Die fiktiven
Rechnungen sind daher - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - für die
Quantifizierung durchaus tauglich. Dabei ist auch unerheblich, dass der Florist
A.________ ab und zu dem Chauffeur "etwas Blumen" übergeben hat. Angesichts des
Umstands, dass die Rechnungsstellungen durch den Floristen A.________ und die
übrigen Floristen fiktiv einzig zum Zweck erfolgten, die Behörden zu täuschen,
muss den Fakturen die Eignung zum Beweis über Bestand und Umfang von
Inlandbezügen von vornherein abgesprochen werden.

6.
In rechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, den gesetzlichen
Bestimmung über Inlandkäufe (Art. 23b Abs. 5 aLwG) sei durchaus nachgelebt
worden. Für den Bestand des Kaufgeschäfts nach Art. 184 ff. OR sei nicht
erforderlich, dass die gekauften Blumen auch tatsächlich abgenommen würden. Für
die "Übernahme" (gemeint wohl die "Inlandleistung" resp. Übernahme von
"Inlandware" im zollrechtlichen Sinn) genüge es, wenn die Schnittblumen nach
privatrechtlichen Grundsätzen gekauft und bezahlt würden. Die angeblich
fiktiven Rechnungen seien denn auch tatsächlich bezahlt worden.

Diese Vorbringen beruhen auf einer Verkennung der rechtlichen Zusammenhänge.
Massgebend ist zollrechtlich die "Inlandleistung" resp. Übernahme von
"Inlandware" im Sinne von Art. 23b Abs. 5 LwG und Art. 13 VEGOS (oben E. 4).
Dieser Nachweis lässt sich am ehesten anhand der Fakturen erbringen, welche die
Lieferungen und den zu zahlenden Preis bestätigen. Solche Fakturen hat denn
auch die Y.________ S.A. eingereicht, um die Zusatzkontingente geltend zu
machen. Nachdem diese Fakturen nicht auf realen Abnahmen beruhen, sondern
fiktiv sind, kann damit die Berechtigung von Zusatzkontingenten aufgrund der
Abnahme gleichartiger Waren im Inland nicht erbracht werden.
Ob daneben tatsächlich ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 184 ff. OR mit den
betroffenen Floristen geschlossen wurde, ist zollrechtlich nicht von Belang.
Abgesehen davon wären auch solche Kaufverträge als fiktiv einzustufen, nachdem
eine Lieferung nie beabsichtigt war. Dass die Y.________ S.A. der D.________,
in Q.________ am 19. August 1997 für die fraglichen Fakturen den Betrag von Fr.
32'386.-- überweisen liess (Belastungsanzeige der Credit Suisse vom 20. August
1997), vermag daran ebenfalls nichts zu ändern, zumal diese Zahlung einige Tage
nach der Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Zollkreisdirektion Basel
vom 6. August 1997 erfolgte und D.________ bei der Einvernahme vom 23. Juli
1997 klar ausgesagt hatte, dass er der Y.________ S.A. Ware im Betrag von Fr.
40'847.-- in Rechnung gestellt habe, die nie geliefert wurde. Die Vorinstanz
hat diese Rechnung und eine weitere Zahlung zu Recht als beweisuntauglich
erklärt.

7.
7.1 Wurden die Zusatzkontingente somit zu Unrecht erteilt, ist auf der gestützt
hierauf eingeführten Ware der ordentliche Zollansatz nachzuzahlen.
Leistungspflichtig ist nach Art. 12 Abs. 2 VStrR, "wer in den Genuss des
unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe
Verpflichtete". Das Bundesgericht hat entschieden, dass der nach Art. 13 aZG
Zollzahlungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStrR ohne weiteres leistungs- bzw.
rückleistungspflichtig sei, ohne dass es auf ein subjektives Verschulden ankäme
(BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2a in: ASA 70
S. 330; je mit Hinweisen).

Zu den Zollzahlungspflichtigen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 aZG gehören der
Zollmeldepflichtige, das heisst derjenige, der die Ware über die Grenze bringt,
die in Art. 9 aZG genannten Personen (Auftraggeber, Familienhaupt, Dienstherr)
sowie derjenige, für dessen Rechnung die Waren eingeführt worden sind. Nach
konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als "Auftraggeber" nicht nur
derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen
Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr
tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b S. 200; 89 I 542 E. 4 S. 544).

7.2 Dass die Beschwerdeführer nach diesen Vorschriften für die Einfuhrabgaben
haften, wird zu Recht nicht bestritten. Nach den verbindlichen Feststellungen
im angefochtenen Entscheid übernahm die Beschwerdeführerin den Transport und
die administrative Abwicklung und betätigte sich damit als Warenführerin. Der
Beschwerdeführer ist Gründer und Mehrheitsaktionär der Beschwerdeführerin und
führte die zollrelevanten Geschäfte durch. Er veranlasste auch die inländischen
Floristen, fiktive Rechnungen auszustellen. Die beiden Beschwerdeführenden sind
dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen zuzurechnen und somit leistungspflichtig.
Die Abgabeberechnung selbst ist im Übrigen nicht bestritten.

8.
Das führt zur Abweisung der Beschwerde. Als unterliegende Parteien haben die
Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen; sie haften hierfür solidarisch
(Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen
Teilen unter solidarischer Haftung für den vollen Betrag auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Oberzolldirektion und dem
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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