Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.123/2010
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2010
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_123/2010

Urteil vom 5. Mai 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Moser.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer.

Gegenstand
MWST ([1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2004]
Einheit der Unternehmung; Treu und Glauben),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 22.
Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ gründete im Jahre 1991 die Einzelunternehmung "A.________", mit Sitz
in G.________, welche die Herstellung von und den Handel mit Drucksachen und
Verpackungen bezweckte und welche im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
eingetragen wurde. 1997 gründete X.________ eine weitere Einzelunternehmung
"B.________", mit Sitz in H.________, welche den Handel mit und den Import und
Export von Druckpapieren und Karton bezweckte. Er gelangte mit einem Schreiben
der "B.________" an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit dem
Ersuchen, ihm infolge Neubeginns mit der Firma "B.________" die Unterlagen
betreffend Mehrwertsteuernummer zuzustellen. Darauf teilte ihm die ESTV unter
anderem mit, die Voraussetzungen der Steuerpflicht seien zur Zeit nicht
gegeben, die Firma "B.________" werde deshalb nicht in das Steuerregister
eingetragen.

Im Rahmen einer Mehrwertsteuer-Kontrolle von Ende 2005 bei "A.________" stellte
die ESTV fest, dass X.________ für die Einzelunternehmung "B.________" nicht
abgerechnet und dementsprechend keine Mehrwertsteuer bezahlt hatte.

B.
Mit Ergänzungsabrechnung vom 6. Dezember 2005 forderte die ESTV von X.________
für die Steuerperioden 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 Mehrwertsteuern im
Betrag von Fr. 56'865.-- nach (zuzüglich Verzugszins). Mit einer zweiten
Ergänzungsabrechnung vom gleichen Datum forderte sie für die Steuerperioden 1.
Januar 2005 bis 30. September 2005 Mehrwertsteuern von Fr. 25'572.-- nach
(zuzüglich Verzugszins). Bei beiden Abrechnungen wurden die Umsätze der
"A.________" sowie der "B.________" zusammengezählt. Mit Entscheid vom 3. Mai
2006 bestätigte die ESTV die Ergänzungsabrechnungen.

Die von X.________ erhobene Einsprache, in welcher er beantragte, die
Umsatzdifferenzen für die Jahre 2000 bis 2004 über Fr. 531'452.-- seien nicht
zu berücksichtigen, wies die ESTV am 13. November 2007 ab, soweit sie darauf
eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht,
Abteilung I, mit Urteil vom 22. Dezember 2009 abgewiesen.

C.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten vom 5. Februar 2010, es sei das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich aufzuheben, in dem Sinne als in der
Verfügung vom 3. Mai 2006 der Eidgenössischen Steuerverwaltung die
Umsatzdifferenzen für die Jahre 2000 bis 2004 über Fr. 531'452.-- nicht zu
berücksichtigen seien. Demzufolge sei die Mehrwertsteuerpflicht diesbezüglich
zu verneinen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das
Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer
Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss
Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a,
Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Als Steuerpflichtiger ist der
Beschwerdeführer zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs.
1 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG
geltend gemacht werden. Die Anfechtung der Sachverhaltsfeststellung durch die
Vorinstanz ist demgegenüber lediglich beschränkt möglich. Gemäss Art. 97 Abs. 1
BGG kann sie nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung
des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn
sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig
unzutreffend ist. Wer Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will,
muss substanziiert darlegen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Andernfalls ist vom Sachverhalt des angefochtenen Entscheids auszugehen (vgl.
BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich unter Zugrundelegung des
von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen an (vgl. Art.
105 und 106 Abs. 1 BGG). Allerdings prüft es unter Berücksichtigung der
allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2, 97 Abs. 1 und
106 Abs. 2 BGG) - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem
Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104
f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten prüft das
Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise
vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E.
2.2 S. 246).

2.
Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2000 bis 2004
verwirklicht. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen
gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer
eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112
Abs. 1 MWSTG). Soweit der Sachverhalt vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004
betroffen ist, untersteht das vorliegende Verfahren deshalb in materieller
Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer
(aMWSTG; AS 2000 1300). Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 finden
ferner die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 1994 über
die Mehrwertsteuer (aMWSTV; AS 1994 1464) Anwendung (Art. 93 und 94 aMWSTG).
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art.
113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen
Verfahren anwendbar.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich seine subjektive Steuerpflicht
betreffend die Einzelunternehmung "B.________" bzw. die Zulässigkeit der
Zusammenrechnung der Umsätze seiner beiden Einzelunternehmungen "B.________"
und "A.________".

3.1 Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht bei der Inlandsteuer
ergeben sich aus Art. 17 aMWSTV bzw. Art. 21 aMWSTG. Danach ist
steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine
Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich
gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Abs. 1). Steuerpflichtig sind nach Absatz
2 der genannten Bestimmungen insbesondere natürliche Personen,
Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen
Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne
Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen.

3.2 Aufgrund der vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass die Steuerpflicht
nicht an der Tätigkeit anknüpft, sondern an deren Rechtsträger. Dies bedeutet
u.a., dass Personen, welche mehrere Tätigkeiten ausüben, als einheitliches
Steuersubjekt behandelt werden.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, seine beiden Einzelunternehmen,
welche je einen eigenen Handelsregistereintrag aufweisen, würden je die
Rechtsfähigkeit besitzen. Es trifft zwar grundsätzlich zu, dass ein
Einzelkaufmann gleichzeitig mehrere, voneinander separat geführte Geschäfte
betreiben kann, bei denen die Frage der Eintragungspflicht gesondert zu prüfen
ist (BGE 110 Ib 24 E. 2b, mit Hinweis). Die Eintragung einer Einzelunternehmung
im Handelsregister führt jedoch nicht dazu, dass die betreffende Unternehmung
Rechtsfähigkeit erwirbt (vgl. zur Wirkung der Eintragung einer
Zweigniederlassung BGE 120 III 11 E. 1a). Die Rechte und Pflichten aus dem
eingetragenen Unternehmen stehen vielmehr der natürlichen Person zu, welche das
fragliche Gewerbe betreibt. Dies ergibt sich für das Zivilrecht u.a. aus Art.
39 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411),
wonach u.a. bei Übertragung des Geschäfts auf eine Person (Abs. 1) oder bei
Versterben des Inhabers der Einzelunternehmung (Abs. 2) die Einzelunternehmung
im Handelsregister zu löschen ist, ungeachtet darum, dass die
Geschäftstätigkeit von jemandem anderen weitergeführt wird. Bestätigt wird dies
auch durch Art. 36 Abs. 1 HRegV, wonach der Umsatz mehrerer Einzelunternehmen,
welche einer Person gehören, zusammenzurechnen ist. Für das Mehrwertsteuerrecht
ergeben sich diesbezüglich keine abweichenden Schlüsse. Zwar sehen Art. 17
aMWSTV bzw. Art. 21 aMWSTG die Steuerpflicht auch für Personengesamtheiten vor,
denen keine Rechtsfähigkeit zukommt. Diese Bestimmung kann jedoch auf
Einzelunternehmen keine Anwendung finden.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, eine natürliche Person,
welche mehrere Einzelunternehmungen besitze, sei bezüglich alle diese
Einzelfirmen subjektiv steuerpflichtig und die Einzelunternehmungen seien als
solche nicht als Steuersubjekt zu behandeln (vgl. auch GERHARD SCHAFROTH/
DOMINIK ROMANG, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die
Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, N. 10 zu Art. 21; PASCAL MOLLARD/
XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 431 ff.).
Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass sämtliche erzielten Umsätze aus den
verschiedenen Einzelunternehmungen mehrwertsteuerrechtlich zusammenzufassen
sind, ungeachtet darum, ob die Einzelunternehmen in wirtschaftlich
unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern operieren, ob eigenständige Buchhaltungen
geführt werden, ob räumliche Trennung besteht und ob unter unterschiedlichen
Namen aufgetreten wird (Grundsatz der Einheit des Unternehmens; vgl. dazu
Urteile 2C_518/2007 vom 11. März 2008, in: ASA 77 S. 567, E. 2.3 und 2C_742/
2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.3; MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, a.a.O., S.
431, N. 51). Die Beschwerde erweist sich mithin in dieser Hinsicht als
unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er sei in seinem Vertrauen auf
behördliche Zusicherung gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu
schützen.

4.1 Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine
(selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter
gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass
sich die Auskunft der Behörde: a) auf eine konkrete, den Bürger berührende
Angelegenheit bezieht; b) dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat,
hiefür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig
betrachten durfte; c) dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne
weiteres hat erkennen können; d) dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne
Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; e) und dass die
Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt
der Auskunftserteilung (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 125 I 267 E. 4c
S. 274; 121 II 473 E. 2c S. 479; Urteil 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1
S. 637; CHRISTOPH ROHNER, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen
Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, Art. 9 BV, Rz. 52, mit Literaturhinweisen).
Erforderlich ist dabei grundsätzlich, dass die Darstellung des Sachverhalts
durch einen um Auskunft Ersuchenden vollständig und richtig erfolgt (vgl.
Urteile 2C_463/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2.3; 2A.300/1989 vom 16. Februar
1990, in: ASA 60 S. 53, E. 3; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 160).
Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der
Vertrauensschutz in diesem Bereich zudem praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu
gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung
eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen
des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. Einem Steuerpflichtigen
darf aufgrund einer unrichtigen Auskunft oder einer bis anhin tolerierten
gesetzwidrigen Behandlung nicht ein Vorteil erwachsen, der zu einer krassen
Ungleichbehandlung führen würde (Urteil 2A.261/2001 vom 29. Oktober 2001 E. 2d/
cc).

4.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des von der Vorinstanz - für das
Bundesgericht verbindlich - festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer der Steuerverwaltung die relevanten Umstände nicht
umfassend dargelegt hat. So hat er es insbesondere unterlassen, auf die
Tatsache hinzuweisen, dass er neben der die Auskunft betreffenden neuen Firma
("B.________") eine weitere Einzelfirma ("A.________") betreibt. Der
Beschwerdeführer macht diesbezüglich sinngemäss geltend, es wäre Aufgabe der
auskunfterteilenden Steuerverwaltung gewesen, bei ihm nähere Erkundigungen
einzuziehen. Diese Auffassung geht fehl, obliegt es doch aufgrund des bei der
Mehrwertsteuer geltenden Selbstveranlagungsprinzips (Art. 37 ff. aMWSTV bzw.
Art. 46 ff. aMWSTG) dem Steuerpflichtigen, zu klären, ob die Voraussetzungen
der Steuerpflicht gegeben sind (vgl. Urteile 2C_356/2008 vom 21. November 2008
E. 3.2; 2A.61/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1). Dies bedeutet auch, dass es
seine Aufgabe ist, bei allfälligen Erkundigungen über die Steuerpflicht der
Steuerverwaltung den Sachverhalt genau darzulegen.

Da der vorliegend relevante Sachverhalt der Steuerverwaltung anlässlich der
Anfrage durch den Steuerpflichtigen nicht in ausreichender Art vorgetragen
worden war, fehlten ihr entscheidende Beurteilungselemente. Ihre Auskunft
erfolgte nicht aufgrund einer vollständigen und richtigen Darstellung des
Sachverhaltes und kann daher nichts als Vertrauensbasis für den hier zu
beurteilenden Sachverhalt gelten.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in allen Teilen unbegründet und deshalb
abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und
66 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Moser