Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.142/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_142/2010

Urteil vom 18. Februar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Bundesamt für Migration.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung;
Akteneinsicht,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung
III, vom 15. Januar 2010.

Erwägungen:

1.
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht
betreffend die durch das Bundesamt für Migration verweigerte Zustimmung zur
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ wurde diesem - durch
Verfügung des Bundesamtes vom 21. Oktober 2009 - die Einsicht in zwei
Aktenstücke (Nr. A7 und Nr. A8) verweigert. Mit Zwischenverfügung vom 15.
Januar 2010 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem betroffenen Ausländer in
teilweiser Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs Einsicht in das Aktenstück Nr.
A8. Soweit Einsicht in das Aktenstück Nr. A7 (Vorschlag des Sachbearbeiters
zuhanden des Sektionschefs des Bundesamtes in Bezug auf die rechtliche
Beurteilung der betreffenden Angelegenheit) verlangt worden war, wurde das
Einsichtsgesuch abgewiesen.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010
beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verfügung des Bundesamtes vom 21.
Oktober 2009 und die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.
Januar 2010 seien insoweit aufzuheben, als dadurch die Einsicht in das Dokument
Nr. A8 (richtig: A7) verweigert werde; es sei ihm Einsicht in sämtliche Akten,
namentlich in das Aktenstück Nr. A8 (richtig: A7) zu gewähren, wobei das
Bundesverwaltungsgericht anzuweisen sei, ihm direkt die eigenen Akten zur
Einsichtnahme zuzustellen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem
Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Nach dem Grundsatz
der Einheit des Verfahrens (134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647
f.) gilt der Beschwerdeausschluss für sämtliche Arten von Entscheiden, die im
Rahmen eines Verfahrens getroffen werden, dessen Gegenstand zur von der
Ausnahmenorm betroffenen Materie gehört. Vorliegend ist ein Zwischenentscheid
in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur (Verlängerung der)
Aufenthaltsbewilligung angefochten. Voraussetzung für die Zulassung der
Beschwerde ist mithin, dass ein auf Landesrecht oder Völkerrecht gestützter
Anspruch auf die fragliche Bewilligung besteht. Wie es sich damit verhält,
lässt sich den bisher vorhandenen Akten nicht entnehmen, kann aber offen
bleiben, weil auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist.

2.2 Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (als unter Art.
92 BGG fallende) Vor- oder Zwischenentscheide (bloss) zulässig, wenn sie einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1
(und Abs. 2) BGG nicht zulässig (oder wurde von ihr nicht Gebrauch gemacht), so
sind die betreffenden Vor- oder Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den
Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93
Abs. 3 BGG).

2.3 Vorliegend könnte die Beschwerde gegen die angefochtene Zwischenverfügung
höchstens unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig sein. Der
nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss rechtlicher
Natur sein; erforderlich ist ein Nachteil, der auch durch einen für den
Beschwerdeführer günstigen späteren Endentscheid nicht oder nicht mehr
vollständig behoben werden könnte. Dabei ist nicht erforderlich, dass der
Nachteil schon im vorinstanzlichen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid
beseitigt wird; es genügt, wenn dies im anschliessenden bundesgerichtlichen
Verfahren möglich ist. Ein rein tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung
oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Nur wenn prozessökonomische
Gründe eine frühere Befassung zwingend gebieten und mit der Öffnung des
Rechtswegs kein verfahrensrechtlicher Leerlauf verbunden ist, rechtfertigt es
sich allenfalls, ein Zwischenverfahren einzuleiten (BGE 134 III 188 E. 2; 133
IV 139 E. 4 S. 141, je mit Hinweisen).

Eine Zwischenverfügung über die Ausgestaltung der Akteneinsicht hat
möglicherweise dann irreparable Auswirkungen, wenn nach Auffassung einer Partei
Dritten zu weitgehend Einblick in Unterlagen gewährt wird; die (allenfalls zu
Unrecht) bereits gewährte, zu umfassende Akteneinsicht kann nämlich später,
nach Vorliegen eines Endentscheids, nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl.
Urteil 2A.651/ 2005 vom 21. November 2006 E. 1.1). Umgekehrt kann die
Beschränkung des Akteneinsichtsrechts, gleich wie die Ablehnung eines
Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs, auch noch
bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden; eine die
Akteneinsicht (voll oder teilweise) verweigernde Zwischenverfügung hat,
vorbehältlich besonderer Umstände, regelmässig keine irreparablen Auswirkungen
(vgl. Urteil 2C_4/2009 vom 23. Januar 2009 E. 2.2). Solche Umstände tut der
Beschwerdeführer mit der allgemeinen, mit der gefestigten Rechtsprechung nicht
vereinbaren Behauptung, die Einsichtnahme in ein allenfalls prozessrelevantes
Aktenstück müsse vor der Weiterführung des Hauptverfahrens geklärt werden,
weshalb ohne separate Anfechtungsmöglichkeit ein nicht wiedergutzumachender
Nachteil entstehe, klarerweise nicht dar.

2.4 Mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils erweist sich die Beschwerde
als im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzulässig, und es
ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Aussetzung des
Hauptverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht bis zum Abschluss des vorliegenden
bundesgerichtlichen Verfahrens) gegenstandslos.

2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht,
Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller