Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.145/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_145/2010

Urteil vom 14. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2001,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug,
Abgaberechtliche Kammer, vom 22. Dezember 2009.
Sachverhalt:

A.
Dr. X.________, Rechtsanwalt in Bonn, war an der einfachen Gesellschaft
"Y.________" beteiligt, deren "Sitz" sich im Kanton Zug befand. Im Jahr 2001
veräusserte er seine Beteiligung an der Gesellschaft für DM 200'000.--.

B.
Gegenüber den Eheleuten X.________ erfassten die Steuer(gerichts)behörden des
Kantons Zug den Betrag von DM 200'000.-- (umgerechnet Fr. 153'132.--) bei der
Staats- und der direkten Bundessteuer 2001 als steuerbares Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit (kantonal letztinstanzlich das
Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Dezember 2009).

C.
Am 9. Februar 2010 hat X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 22. Dezember 2009 sowie den
Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 25. September 2006
aufzuheben; das steuerbare Einkommen für die Steuerperiode 2001 sei unter
Ausklammerung des Kapitalgewinns von DM 200'000.-- festzusetzen; eventuell sei
die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Neubeurteilung
zurückzuweisen.

D.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie die
Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 82 ff. BGG i.V.m. Art. 146
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR
642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR.
642.14]). Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit es sich gegen den
Einspracheentscheid richtet, da dieser durch das verwaltungsgerichtliche Urteil
ersetzt worden ist (sog. Devolutiveffekt, vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S.
144).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, nur die
"Aussenveranstaltungen" des "Y.________" hätten in der Schweiz stattgefunden.
Dagegen seien die - hier relevanten - "Innentätigkeiten" der Gesellschaft fast
ausschliesslich im "Stammhaus der Beteiligung in Bonn" abgewickelt worden.
Entsprechend sei auch die Beteiligung selbst dem Stammhaus zuzurechnen und
unterliege der Gewinn aus deren Veräusserung nicht der schweizerischen
Steuerhoheit.
Der Beschwerdeführer geht weiter davon aus, dass der "Sitz" des "Y.________"
sich 2001 im Kanton Zug befunden habe. Eine einfache Gesellschaft kann jedoch
weder Firma noch Sitz haben (vgl. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser,
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. Bern 2007, S. 325 f.). Vielmehr
hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Gesellschaft über eine ständige
Geschäftseinrichtung im Kanton Zug verfügte. Damit war der Beschwerdeführer
nach Art. 4 Abs. 1 lit. a DBG als Teilhaber eines Geschäftsbetriebes in der
Schweiz kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig. Diese
Steuerpflicht erstreckte sich auf jene Teile des Einkommens, für welche in der
Schweiz eine Anknüpfung bestand (Art. 6 Abs. 2 DBG), d.h. für sämtliche der
einfachen Gesellschaft zuzurechnenden Einkünfte. Das galt anteilsmässig nicht
nur für die hier nicht strittigen ordentlichen Einkünfte, sondern auch für den
vorliegend zu beurteilenden ausserordentlichen Kapitalgewinn gemäss Art. 18
Abs. 2 DBG (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 330 ff.). Eine Zurechnung
des gar nicht bestehenden "Gesellschaftsanteils" an das angebliche "Stammhaus
der Beteiligung in Bonn" ist abwegig, weil eine solche Konstruktion bei einer
einfachen Gesellschaft rechtlich gar nicht möglich ist. "Aussenveranstaltungen"
und "Innentätigkeiten" sind stattdessen gleichermassen der in der Schweiz
gelegenen Geschäftseinrichtung zuzurechnen. Es spielt also keine Rolle, welche
Tätigkeiten der Beschwerdeführer effektiv von Bonn aus erledigt hat (vgl. die
übereinstimmende Regelung in Art. 7 Abs. 7 und Art. 13 Abs. 2 des Abkommens vom
11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und Vermögen; SR 0.672.913.62). Dann hat die
Vorinstanz aber auch davon absehen dürfen, zu dieser von vornherein
irrelevanten Unterscheidung noch Drittpersonen zu befragen. Von einer
qualifiziert unrichtigen Sachverhaltsfeststellung bzw. einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein.
§ 4 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons
Zug vom 25. Mai 2000 (StG/ZG) stimmen mit den entsprechenden Artikeln des
Bundesgesetzes überein. Für die Kantons- und Gemeindesteuern ist das
Verwaltungsgericht somit zu Recht zum gleichen Ergebnis gelangt wie für die
direkte Bundessteuer.

2.2 Was der Beschwerdeführer sonst noch gegen das vorinstanzliche Urteil
einwendet, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Das gilt
namentlich für das - in Abweichung von den Vorbringen in früheren
Verfahrensstadien - zum ersten Mal vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachte,
aber unzutreffende Argument, der hier massgebliche Beteiligungsgewinn sei erst
im Jahr 2008 erzielt worden (vgl. dazu überzeugend E. 5f des angefochtenen
Urteils mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Unbegründet ist auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein rechtliches Gehör
sei dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht ihm die Einsicht in
gewisse Notizen des zuständigen Steuerbeamten verweigert habe. Bei diesen
Notizen handelt es sich um ein verwaltungsinternes Dokument, das grundsätzlich
nicht dem rechtlichen Gehör der Parteien untersteht (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.4
S. 495). Hier ist nicht ersichtlich, weshalb vom besagten Grundsatz abzuweichen
wäre: Die Notizen beziehen sich auf ein Schreiben einer Treuhandgesellschaft;
das Schreiben enthält jedoch selbst alle relevanten Punkte, auf welche sich die
Vorinstanz gestützt hat.
Zu Unrecht erhebt der Beschwerdeführer schliesslich die Verjährungseinrede,
weil ihm der Einspracheentscheid vom 25. September 2006 nicht rechtsgültig an
seine Auslandadresse zugestellt worden sei; infolgedessen sei ihm kein
Einspracheentscheid wirksam zugegangen. Dabei lässt er aber ausser Acht, dass
er den Einspracheentscheid fristgerecht vor dem Verwaltungsgericht anzufechten
vermochte. lm Übrigen steht die Verjährung mit dem am 13. Juni 2003 in Gang
gesetzten Einsprache- und Rechtsmittelverfahren nach Art. 120 Abs. 2 DBG
ohnehin still, und die absolute Verjährung tritt erst in sechs Jahren ein (vgl.
Art. 120 Abs. 4 DBG; siehe auch § 122 Abs. 2 und 4 StG/ZG).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend Haupt- und Eventualantrag bzw.
hinsichtlich der Staats- sowie der direkten Bundessteuer abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann. Demzufolge wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte
Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die
Kantons- und Gemeindesteuern wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Matter