Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.147/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_147/2010

Urteil vom 22. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Adolf C. Kellerhals,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das Amt für
öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
25. November 2009.

Erwägungen:

1.
1.1 Der serbische Staatsangehörige X.________, geb. 1952, verfügt seit dem 27.
März 1986 über die Niederlassungsbewilligung im Kanton Solothurn. Bis zum 30.
September 2006 war er zusammen mit seiner Ehefrau Y.________, geb. 1955, und
seinem Sohn A.________, geb. 1977, in Zuchwil gemeldet. Nach der freiwilligen
Trennung der Ehegatten am 1. Oktober 2006 meldete X.________ seinen Umzug an
eine andere Adresse, zunächst im gleichen Ort und später in Biberist. Seit
einem Autounfall im März 1988 befindet er sich in medizinischer Behandlung und
bezieht eine Rente der Invalidenversicherung.

1.2 Nach einem in der Weltwoche vom 14. Juni 2007 erschienenen Artikel, worin
die Berechtigung des Rentenbezugs von X.________ in Frage gestellt und
gleichzeitig rapportiert wurde, er halte sich vorwiegend in Serbien auf,
leitete die Abteilung Ausländerfragen des Amts für öffentliche Sicherheit des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Migrationsbehörde) Ermittlungen über die
Lebensverhältnisse von X.________ ein. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 widerrief
das Departement des Innern des Kantons Solothurn seine
Niederlassungsbewilligung und ordnete seine Wegweisung an.

1.3 Am 25. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine
dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es davon ausging, dass die
Niederlassungsbewilligung von X.________ nicht zu widerrufen war, sondern wegen
Aufgabe des Lebensmittelpunktes in der Schweiz erloschen ist.

1.4 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar
2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des
Verwaltungsgerichts sowie die Departementsverfügung seien aufzuheben und die
Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen; eventuell sei festzustellen,
dass sie nicht erloschen sei. Prozessual wird um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

1.5 Die kantonale Migrationsbehörde sowie das Bundesamt für Migration
schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den
Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

1.6 Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 erteilte der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.

2.
2.1 Gegen Entscheide über den Widerruf oder die Feststellung des Erlöschens
einer Anwesenheitsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten zulässig, weil es grundsätzlich einen Anspruch auf das
Fortbestehen dieser Bewilligung gibt (Urteil des Bundesgerichts 2C_100/2009 vom
19. Oktober 2009 E. 1.1). Nicht eingetreten werden kann auf die vorliegende
Beschwerde hingegen, soweit sie sich auch gegen die Departementsverfügung
richtet. Diese ist durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden
(Devolutiveffekt); sie gilt immerhin als inhaltlich mitangefochten (BG 134 II
142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

2.2 Die Beschwerde ist nur insoweit zu behandeln, als der Beschwerdeführer
rechtsgenüglich begründete Rügen erhebt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs.
2 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in mehrfacher
Hinsicht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.

3.2 Das Verwaltungsgericht setzte sich eingehend mit den verschiedenen
Beweismitteln auseinander und gewichtete diese differenziert. Beispielhaft
zeigte es die Zusammenhänge zwischen Ein- und Ausreisen, den Arztbesuchen und
den Bargeldbezügen in der Schweiz durch den Beschwerdeführer auf. Die
entsprechenden Feststellungen finden in den Akten ihre Grundlage. Der
Beschwerdeführer räumte zudem selbst ein, sich 2005 und in der ersten Hälfte
des Jahres 2006 oft in Serbien aufgehalten zu haben.

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere, in Serbien das Amt eines
Gemeindepräsidenten oder Kanzleivorsitzenden wahrgenommen zu haben. Ob die
entsprechende Bestätigung, die er erst dem Bundesgericht eingereicht hat,
zuzulassen ist (vgl. Art. 99 BGG), kann offen bleiben, da sie sich für die
Beurteilung der Sachlage so oder so nicht wesentlich auswirkt. Das
Verwaltungsgericht ging nämlich nicht zwingend davon aus, der Beschwerdeführer
habe ein formelles Amt ausgeübt, auch wenn dies der Journalist der Weltwoche so
dargestellt hatte. Die Vorinstanz nahm einzig als erwiesen an, dass der
Beschwerdeführer in seinem Herkunftsort in Serbien als "einflussreiche
Persönlichkeit" wahrgenommen wurde. In diesem Sinne durfte sie die
entsprechenden Ausführungen des als Zeuge einvernommenen Journalisten
willkürfrei würdigen.

3.4 Mit Blick auf die übrigen Aussagen des Journalisten sprechen verschiedene
unwiderlegt gebliebene Anhaltspunkte für dessen Darstellung der Sachlage.
Namentlich hatte dieser vom Beschwerdeführer in Serbien die gleiche
Telefonnummer erhalten, wie sie ihm später auch im Garagenbetrieb mitgeteilt
wurde, von dem der Beschwerdeführer heute bestreitet, daran beteiligt gewesen
zu sein. Was die übrigen Zeugen betrifft, so legte das Verwaltungsgericht
ebenfalls in jeweils nachvollziehbarer Weise dar, inwieweit es ihre Aussagen
als glaubhaft oder wenig massgeblich erachtete. Die entsprechende
Beweiswürdigung ist daher nicht zu beanstanden.

3.5 Wenig glaubwürdig ist demgegenüber die dem Bundesgericht unterbreitete
Behauptung des Beschwerdeführers, in den Wohnungen in Zuchwil und später in
Biberist tatsächlich gewohnt zu haben. Die - polizeilich ermittelte und
grundsätzlich nicht bestrittene - minimalste Einrichtung und der
Stromverbrauch, der rund 16 Mal geringer war als bei einem durchschnittlichen
Lebensstil, lassen die entsprechende Feststellung der Vorinstanz, der
Beschwerdeführer habe dort nicht oder jedenfalls nur selten gewohnt, jedenfalls
nicht als offensichtlich falsch erscheinen.

3.6 Dafür, dass der Beschwerdeführer bereits 1979 und nicht erst 1986 in die
Schweiz gelangt ist, wie dieser ebenfalls neu und damit in grundsätzlich
unzulässiger Weise (vgl. Art. 99 BGG) geltend macht, finden sich in den Akten
keine Anhaltspunkte.

3.7 Insgesamt erweisen sich die tatsächlichen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich unrichtig.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe gegen seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, weil es nicht alle von ihm
angebotenen Beweise abgenommen bzw. bestimmte Zeugen nicht zur Einvernahme
zugelassen habe. Indessen wird das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn ein
Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund
der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine
Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153
E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Es ist nicht erkennbar, weshalb das
Verwaltungsgericht insoweit den Sachverhalt unvollständig abgeklärt haben
sollte. Auf die verlangten weiteren Zeugeneinvernahmen durfte es willkürfrei
verzichten.

5.
5.1 Zu Recht prüfte das Verwaltungsgericht die bei ihm angefochtene
Departementsverfügung unter dem Gesichtspunkt des Erlöschens und nicht des
Widerrufs einer Bewilligung. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die
Niederlassungsbewilligung unter anderem dann, wenn sich der Ausländer während
sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Nach der Rechtsprechung ist
dieser Tatbestand auch erfüllt, wenn der Ausländer während eines grösseren
Zeitraums landesabwesend ist, jeweils vor Ablauf von sechs Monaten für
beschränkte Zeit in die Schweiz zurückkehrt, dies aber bloss zu Geschäfts- oder
Besuchszwecken tut. Dies gilt selbst dann, wenn der Ausländer in der Schweiz
noch eine Wohnung zur Verfügung hat. Bei solchen Verhältnissen wird - anders
als üblicherweise - die Frage nach dem Lebensmittelpunkt zum ausschlaggebenden
Kriterium (vgl. BGE 120 Ib 369 E. 2c und d S. 372 f.; Urteil des Bundesgerichts
2A.31/2006 vom 8. Mai 2006).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügte zwar in der Schweiz immer über eine Wohnung
sowie über Familienangehörige. Es ist aber erstellt, dass er sich zumindest
während längerer Zeit vorwiegend in Serbien aufhielt und jeweils lediglich
vorübergehend, insbesondere zu Besuchszwecken, zur Einhaltung von Arztterminen
sowie zum Abheben von Geld, in der Schweiz weilte. Seinen Lebensmittelpunkt in
der Schweiz gab er damit auf bzw. verlegte diesen in seine Heimat. Die
Feststellung der Vorinstanz, seine Niederlassungsbewilligung sei erloschen,
entspricht demnach der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG.

6.
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Art. 8 EMRK sowie Art. 14 BV (bzw.
wohl Art. 13 BV). Wieweit er unter dem Schutz dieser Bestimmungen stehen
sollte, legt er freilich nicht dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl.
E. 2.2). Im Übrigen lebt der Beschwerdeführer seit einiger Zeit nicht mehr mit
seiner Ehefrau zusammen und gibt es keine Hinweise für ein allenfalls
massgebliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinem volljährigen
Sohn.

7.
Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV. Wieweit dieser beim Erlöschen einer
Niederlassungsbewilligung wegen Landesabwesenheit bzw. Verlegung des
Lebensmittelpunktes überhaupt eine Rolle spielt, hat hier offen zu bleiben.
Dass der angefochtene Entscheid unverhältnismässig wäre, ist angesichts der
gesamten Umstände des Falles nicht ersichtlich. Auf den Gesichtspunkt der
Wegweisung ist hier ohnehin nicht einzugehen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG).

8.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Ergänzend kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen
werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos
erscheinen, ist das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Verbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind dem unterliegenden
Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen,
wobei seinen angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der
Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 65
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Migration
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax