Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.150/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_150/2010

Urteil vom 27. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Burkard J. Wolf,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Art. 50 AuG (Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Kammer,
vom 9. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Die brasilianische Staatsangehörige X._______ (geb. 1964) erhielt am 21.
September 2004 die Aufenthaltsbewilligung, nachdem sie am 25. August 2004 den
im Kanton Zürich niedergelassenen Italiener Y._______ (geb. 1960) geheiratet
hatte. Da die eheliche Gemeinschaft in der Folge aufgegeben wurde, lehnte es
das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 2. März 2009
ab, die bis am 31. Dezember 2008 befristete Aufenthaltsbewilligung zu
verlängern. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne
Erfolg.

B.
X._______ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten vom 15. Februar 2010, den in dieser Sache zuletzt ergangenen
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 aufzuheben und ihr die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf
einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf Abweisung der
Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich
haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin gestützt
auf Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) Anspruch auf Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung hat, solange ihre Ehe mit Y._______ besteht und diese
Ehe nicht bloss formell aufrechterhalten wird, ohne dass Aussicht auf eine
Wiedervereinigung besteht (vgl. zum Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs bei
Ansprüchen nach dem FZA BGE 136 II 65 E. 5.2 S. 76; 130 II 113 E. 9 S. 129
ff.). Die Beschwerdeführerin räumt selber ein, dass nicht mehr mit einer
Wiederaufnahme des Ehelebens zu rechnen ist. Die Vorinstanz gelangt daher zum
Schluss, dass nach dem Freizügigkeitsabkommen eine Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung abgelehnt werden durfte. In der Beschwerde wird dies zu
Recht nicht in Frage gestellt.

1.2 Im Unterschied zu Art. 3 Anhang I FZA sieht Art. 50 AuG unter gewissen
Voraussetzungen einen Anspruch auf Bewilligungsverlängerung ebenfalls vor, wenn
die Ehegemeinschaft aufgelöst worden ist. Diese Bestimmung des nationalen
Rechts erweist sich insoweit als günstiger als jene des
Freizügigkeitsabkommens, weshalb sie nach Art. 2 Abs. 2 AuG auch auf Ausländer,
die mit einem Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats in einer Ehegemeinschaft
lebten, Anwendung findet. Die Vorinstanz prüft denn auch, ob die
Beschwerdeführerin nach Art. 50 AuG eine Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung verlangen könne. Sie verneint dies, weil die
Ehegemeinschaft nicht drei Jahre gedauert habe und auch keine wichtigen
persönlichen Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz vorlägen. Die
Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu dieser Frage als
willkürlich und beanstandet zugleich die Auslegung von Art. 50 AuG im
angefochtenen Entscheid.

2.
2.1 Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sieht einen Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung vor, wenn die Ehegemeinschaft
mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht.
Eine Ehegemeinschaft im Sinne dieser Norm liegt grundsätzlich nur vor, wenn die
Eheleute zusammenwohnen. Ein gemeinsamer Haushalt ist ausnahmsweise nicht
erforderlich, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht
werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Die
Ehegemeinschaft endet demnach mit der Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft, soweit
die Voraussetzungen von Art. 49 AuG nicht erfüllt sind (BGE 136 II 113 E. 3.2
S. 116 f.).

2.2 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen lebt die Beschwerdeführerin seit
Oktober 2005 - etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Einreise in die Schweiz -
getrennt von ihrem Ehemann. Sie bestreitet dies nicht, sondern erwähnt selber,
dass sie nach einem vorübergehenden Aufenthalt im Frauenhaus eine zweite
Wohnung genommen habe. Das Zusammenleben der Ehegatten dauerte somit keine drei
Jahre, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Es werden von der
Beschwerdeführerin auch keine wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte im Sinne
von Art. 49 AuG geltend gemacht. Sie gibt zwar an, wegen Gewalttätigkeit des
Ehemanns ausgezogen zu sein, belegt diese Behauptung indessen in keiner Weise.
Die Vorinstanz durfte diesen Einwand deshalb als unglaubwürdig erachten, zumal
er erstmals in der Rekursschrift vorgebracht wurde und er zu keiner
polizeilichen Anzeige führte. Auch die weitere vorgebrachte Kritik, die
Vorinstanz habe die Ehe in willkürlicher Weise bereits beim Auszug im Oktober
2005 als gescheitert betrachtet, geht fehl. Einerseits vermag die Beschwerde
nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich
unzutreffend sein soll, anderseits ergeben sich aus ihr keinerlei
Anhaltspunkte, die für ein Vorliegen wichtiger Gründe für getrennte Wohnorte im
Sinne von Art. 49 AuG sprechen könnten. Eine Ausnahmesituation nach dieser
Bestimmung ist nicht schon bei jeder Trennung der Eheleute wegen
Unstimmigkeiten gegeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2009 vom 26.
März 2010 E. 4.4 mit Hinweisen).

Da somit eine dreijährige Ehegemeinschaft nicht bestand, kann die
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG keine Verlängerung
ihrer Aufenthaltsbewilligung verlangen. Ebenso wenig besteht ein solcher
Anspruch nach lit. b der genannten Norm. Denn wichtige persönliche Gründe für
den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz sind nicht
dargetan und auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht erwiesen, dass sie
Opfer ehelicher Gewalt wurde, jedenfalls nicht in der von der Rechtsprechung
verlangten Intensität (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4). Der angefochtene
Entscheid beruht damit weder auf offensichtlich unzutreffenden
Sachverhaltsfeststellungen noch verletzt er Art. 50 AuG.

3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren
nach Art. 109 BGG abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz