Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.209/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_209/2010

Urteil vom 4. Oktober 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Werner Spirig,

gegen

Einwohnergemeinde Bern, vertreten durch die Einwohnerdienste, Migration und
Fremdenpolizei,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Erteilung einer EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2.
Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ reiste im Oktober 2000 unter der Identität von Z.________,
Staatsangehöriger von Burundi, illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl.
Das Gesuch wurde im Oktober 2001 vom Bundesamt für Flüchtlinge abgewiesen und
der Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische
Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 11. Februar
2002. X.________ galt seit Juli 2002 als verschwunden.

Im August 2004 meldete sich X.________ bei den Einwohnerdiensten, Migration und
Fremdenpolizei der Stadt Bern, die ihm aufgrund einer vorgewiesenen echten
französischen Identitätskarte (ausgestellt im Mai 2002) sowie eines
Arbeitsvertrages eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilten. Nach einem
entsprechenden Hinweis von Interpol Brüssel überprüfte die Stadtpolizei Bern
die Identitätsausweise von X.________. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 4.
Juli 2007 wurden in dessen Wohnung unter anderem ein französischer Reisepass
und ein Geburtsregisterauszug des Ministère des Départements et Territoires
d'Outre-Mer vom April 2006 sichergestellt. Das französische Generalkonsulat in
Zürich teilte der Stadtpolizei Bern am 7. Juli 2007 mit, bei den Dokumenten,
die X.________ zur Erlangung der Identitätskarte bzw. des Reisepasses
vorgewiesen habe - ein certificat de nationalité française vom 16. Juli 1996
bzw. einen Geburtsregisterauszug -, handle es sich um Fälschungen; zugleich
ersuchte es um Zustellung der Identitätskarte sowie des Reisepasses zur
Annullierung. Am 21. August 2007 kamen die Einwohnerdienste diesem Ersuchen
nach und am 9. Juni 2008 widerriefen sie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
die Aufenthaltsbewilligung von X.________. Dessen dagegen gerichtete Beschwerde
wurde von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern abgewiesen. Auch
seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieb der Erfolg
versagt (Urteil vom 2. Februar 2010).

B.
Mit Verfügung vom 11. März 2008 eröffnete das Generalkonsulat X.________, die
commision électorale siégeant au ministère des affaires étrangères et
européennes habe ihn von Amtes wegen von der Liste der im Ausland wohnenden
französischen Wähler gestrichen, wogegen er direkt Rekurs beim tribunal
d'instance du 1er arrondissement de Paris einreichen könne. Ob ein Rekurs
eingereicht worden ist, ergibt sich nicht aus den Akten.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________
dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2.
Februar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen
gemäss Freizügigkeitsabkommen erfüllt und er demzufolge aufenthaltsberechtigt
sei.

Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, die Polizei-
und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das
Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide
betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht
einen Anspruch einräumt.

Sollte der Beschwerdeführer französischer Staatsangehöriger sein, könnte er
allenfalls gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR
0.142.112.681) einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
geltend machen (vg. Urteil 2C_531/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.2). Auf die
Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Das Freizügigkeitsabkommen räumt den Staatsangehörigen der Vertragsparteien
ein gegenseitiges Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit
(Art. 4) bzw. auf erwerbslosen Aufenthalt ein (Art. 6). Gemäss Art. 2 Abs. 1
Anhang I FZA haben die Staatsangehörigen einer Vertragspartei das Recht, sich
nach Massgabe der Kapitel II bis IV im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei
aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA können die Vertragsstaaten zwar einen
gültigen Personalausweis oder einen Reisepass verlangen; dies kann jedoch nicht
zur Verweigerung des Aufenthalts führen, wenn die Staatsangehörigkeit anderswie
nachgewiesen werden kann (Urteile des EuGH vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache
C-459/99, Mouvement contre le racisme, l'antisémitisme et la xénophobie [MRAX],
Slg. 2002, I-6591, Randnrn. 76 und 80; sowie vom 17. Februar 2005 in der
Rechtssache C-215/03, Oulane, Slg. 2005, I-1215, Rdnrn. 21-26; in gleicher
Weise das Bundesgericht im Urteil 2A.494/2003 vom 24. August 2004, E. 4.3).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei mit dem Vorgehen der Behörden die
französische Staatsbürgerschaft aberkannt worden, ohne dass ihm dies direkt
oder mit einer beschwerdefähigen Verfügung mitgeteilt worden sei. Dieser
de-facto Entscheid widerspreche fundamentalsten rechtsstaatlichen Anforderungen
und dürfe von der Schweiz nicht anerkannt werden; ihm sei weder das rechtliche
Gehör noch Akteneinsicht gewährt worden. Er weist darauf hin, dass er im
französischen Staatsbürgerschaftsrecht keine Grundlage für den Entzug der
Staatsbürgerschaft infolge Täuschung habe finden können, weshalb der
entsprechende Realakt nichtig sei. Es gebe zudem keine Belege dafür, dass das
französische Konsulat die eigenen Rechtsvorschriften eingehalten habe. Art. 27
IPRG sei daher analog anzuwenden und der Entzug der Staatsbürgerschaft dürfe
nicht anerkannt werden.

4.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat das französische Generalkonsulat in
Zürich nach entsprechenden Nachforschungen bei den zuständigen französischen
Behörden erklärt, diese Überprüfungen hätten ergeben, dass sowohl der Ausweis
"certificat de nationalité française" vom 16. Juli 1996, ausgestellt in Noumea,
- gestützt auf welchen die Sous-Préfecture du Havre am 29. Mai 2002 die beim
Beschwerdeführer eingezogene französische Identitätskarte ausgestellt hat -
sowie der "Extrait d'acte de naissance" vom 5. April 2006, ausgestellt durch
das Ministère des Départements et Territoires d'Outre-Mer - welchen der
Beschwerdeführer zur Erlangung des am 15. Mai 2006 durch das französische
Generalkonsulat in Zürich ausgestellten französischen Reisepasses zusätzlich
vorgewiesen hat - Fälschungen seien. Die beiden echten Dokumente müssten daher
für ungültig erklärt werden ("annulés").

Der Beschwerdeführer hat die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
ausdrücklich als zutreffend erklärt.

5.
Nach französischem Recht erhalten Kinder die französische Staatsbürgerschaft
bei Geburt, wenn zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz
der französischen Staatsbürgerschaft ist, unabhängig davon, ob das Kind in
Frankreich oder im Ausland geboren wird (vgl. www.eu-info.de/static/common/
files/save/1278/franzstaat.pdf und www.botschaft-frankreich.de/spip.php?
article1611). Rechtsgrund für die Erlangung der beiden eingezogenen Dokumente,
die dem Beschwerdeführer die französische Staatsangehörigkeit bescheinigen,
bildete denn auch nach den Akten eine Geburtsurkunde, nach welcher der
Beschwerdeführer als Kind von französischen Eltern in Noumea ("territoire
français d'outre-mer") geboren worden sein soll. Der Ausstellung einer
Identitätskarte bzw. eines Reisepasses kommt unter diesen Umständen keine die
französische Staatsbürgerschaft begründende (konstitutive) Wirkung zu; sie hat
lediglich deklaratorischen Charakter.

Auch nach schweizerischem Recht wird das Schweizer Bürgerrecht von Gesetzes
wegen durch Geburt erworben, sofern eines der verheirateten Eltern oder die
Mutter Schweizer Bürger ist (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September
1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]). Das
Bestehen des Schweizer Bürgerrechts muss durch diejenige Person, die sich
darauf berufen will, strikte nachgewiesen werden (vgl. BGE 112 Ib 65). Dieser
Nachweis wird in erster Linie durch die Geburtsurkunde zu erbringen sein.

6.
6.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, der Beschwerdeführer müsse den
Nachweis erbringen, dass er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates sei;
nötigenfalls habe er sich zwecks Beschaffung gültiger Ausweispapiere mit den
zuständigen Behörden seines Heimatstaates in Verbindung zu setzen; dies ergebe
sich sowohl nach nationalem Recht (Art. 13 und 89 des Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20] i.V.m.
Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]) als auch nach dem Recht der Europäischen
Union. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine neuen Dokumente beigebracht, die
ihn als Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates ausweisen würden. Es
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Einzug der Ausweispapiere durch
das französische Generalkonsulat nicht rechtmässig bzw. im Sinne von Art. 27
Abs. 1 IPRG Ordre public-widrig wäre. Der Beschwerdeführer könne sich somit
mangels Nachweises der Staatsangehörigkeit nicht auf das Freizügigkeitsabkommen
berufen, weshalb eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ausser
Betracht falle (E. 4.3).
6.2
6.2.1 Zu Recht hat die Vorinstanz zunächst darauf hingewiesen, dass sich der
Beschwerdeführer nur ungenügend bemüht habe, Auskünfte bzw. eine anfechtbare
Verfügung zu erlangen. Die von ihm erstmals mit der vorliegenden Beschwerde
eingereichte schriftliche Anfrage an das Generalkonsulat vom 10. Juli 2009, die
lediglich aus drei Zeilen besteht, kann nicht als ernsthafte Anstrengung
bezeichnet werden; dies erst recht, nachdem er seit der ebenfalls nun erst
eingelegten Antwort des Generalkonsulats vom 31. Juli 2009, er werde in den
nächsten Wochen eine Bestätigung des Passentzuges erhalten, nichts mehr
unternommen hat.
6.2.2 Die dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen aufgrund von Fälschungen
ausgestellten echten Ausweisschriften begründen als solche nicht die
französische Staatsbürgerschaft. Sie bestätigen lediglich die durch die Geburt
(belegt durch die Geburtsurkunde) und damit bereits von Gesetzes wegen
begründete Staatsbürgerschaft. Da nach dem Dargelegten von einer gefälschten
Geburtsurkunde auszugehen ist, ist damit der Rechtsgrund für die Ausstellung
dieser Ausweise entfallen. Ob mit der Ungültigerklärung der Ausweise dem
Beschwerdeführer eine allfällige Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ohne dass
dafür im französischen Recht eine Grundlage bestünde, kann offen bleiben. Denn
das Recht gewährt grundsätzlich dem missbräuchlich Handelnden für
Rechtspositionen, die er durch Täuschung erwirkt hat, in der Regel keinen
Bestandesschutz (vgl. BGE 100 Ib 299 E. 2; PIERRE TSCHANNEN UND ANDERE,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 31 N 38 und 57). Auch nach
schweizerischem Recht werden Pass und Identitätskarte zwingend entzogen, wenn
die Voraussetzungen für deren Ausstellung nicht oder nicht mehr erfüllt sind
oder wenn sie falsche Eintragungen enthalten (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 22.
Juni 2001 über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige [SR 143.1]). Von einer
Verletzung des schweizerischen Ordre public durch die Ungültigerklärung kann
demnach nicht die Rede sein.
6.2.3 Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer bisher
keinen neuen Nachweis der französischen Staatsbürgerschaft erbracht hat. Er
bringt auch in seiner Beschwerde nichts vor, was darauf schliessen lassen
könnte, dass er rechtmässig im Besitz der französischen Staatsbürgerschaft
wäre. Er behauptet weder, französischer Staatsbürger zu sein, noch dass die von
ihm zur Erlangung der beiden eingezogenen Ausweispapiere vorgelegten Urkunden
echt seien. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes besteht vielmehr die
Vermutung, dass der Beschwerdeführer nicht französischer Staatsbürger ist. Da
er den gegenteiligen Beweis bisher nicht erbracht hat, durfte die Vorinstanz
von dieser Vermutung ausgehen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3).

6.3 Es ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz
unter diesen Umständen zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer könne
sich mangels Nachweises der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates nicht
auf das Freizügigkeitsabkommen berufen.

7.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches
Gehör bzw. auf Akteneinsicht und Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, betrifft das Vorgehen des
französischen Generalkonsulates in Zürich sowie der französischen Behörden,
weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Seitens der Vorinstanzen wurde ihm
das rechtliche Gehör mehrfach gewährt. Damit erweist sich die Beschwerde auch
in diesem Punkt als unbegründet.

8.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Küng