Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.213/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_213/2010

Urteil vom 11. Oktober 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwälte Pierre André Rosselet und Katja Ammann,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 27. Januar 2010.
Sachverhalt:

A.
Der minderjährige brasilianische Staatsangehörige X.________ (geboren 1997)
reiste am 26. Oktober 2006 ohne Visum in Begleitung seiner Grossmutter und
seiner Cousine in die Schweiz ein. Gemäss eigenen Angaben wuchs er in Brasilien
bei seiner Grossmutter auf, da sich seine Eltern nicht um ihn gekümmert hätten.
Nach einem Verwandtenbesuch in Paris kehrte X.________ mit seiner Grossmutter
und Cousine am 8. Januar 2007 in die Schweiz zurück und wurde bei seinem Onkel
Y.________ (geb. 1979), einem Bruder seiner Mutter, untergebracht. Dieser ist
ebenfalls brasilianischer Staatsangehöriger und verfügt über eine
Aufenthaltsbewilligung, da er mit dem Schweizer Bürger Z.________ (geb. 1958)
in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Am 11. Januar 2007 stellte
Y.________ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für X.________
zum Verbleib bei ihm als Onkel; anschliessend liess er sich die Obhut für
X.________ durch ein brasilianisches Gericht übertragen. Mit Verfügung vom 11.
Dezember 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch ab
und setzte X.________ eine Frist bis zum 31. Januar 2009 zum Verlassen der
Schweiz.
Dagegen liessen X.________, Y.________ und Z.________ mit Eingabe vom 16.
Januar 2009 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich erheben. Mit
Beschluss vom 28. Oktober 2009 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Eine
hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
4. Kammer, mit Urteil vom 27. Januar 2010 ab.

B.
Mit Eingabe vom 9. März 2010 erheben X.________, Y.________ und Z.________
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie
beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2010 sei
aufzuheben und die Sicherheitsdirektion einzuladen, dem Beschwerdeführer 1 die
Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei den Beschwerdeführern 2 und 3 zu
erteilen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung von Art. 8 EMRK und Art.
13 BV (Verletzung des Familienlebens) sowie der Kinderrechtskonvention.

C.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde,
währenddem sich der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich nicht geäussert haben.

D.
Mit Verfügung vom 12. März 2010 hat der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde
antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem
Gebiet des Ausländerrechts über Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht
noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.

1.2 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Nach Art. 126
AuG bleibt das alte Recht (Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer [ANAG; BS 1 121]) anwendbar auf Gesuche, die vor
dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht worden sind. Das Verfahren
richtet sich jedoch nach dem neuen Recht. Im vorliegenden Verfahren ist in
materiell-rechtlicher Hinsicht auf das alte Recht abzustellen, da das
Bewilligungsgesuch noch vor dem 1. Januar 2008 eingereicht wurde. Aber auch
verfahrensrechtlich bleibt das alte Recht noch insoweit massgeblich, als sich
die prozessuale Frage, ob ein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, nach dem
materiellen Recht richtet. Für die anspruchsabhängige Zulässigkeit der
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist mithin anhand des alten Rechts zu prüfen,
ob ein Anspruch auf Bewilligung besteht (BGE 135 I 143 E. 1.2 S. 145 mit
Hinweis).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer haben unstreitig keinen Bewilligungsanspruch gestützt
auf das ANAG. Sodann verschafft ihnen auch die Verordnung vom 6. Oktober 1986
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; AS 1986
1791) keine Rechtsansprüche (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284; 122 II 186 E. 1 S.
188; je mit Hinweisen). Mithin kann sich das Bundesgericht insbesondere nicht
dazu äussern, ob ein Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO vorliegt (vgl.
auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG).

2.2 Die Beschwerdeführer berufen sich auf den Schutz des Familienlebens nach
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV.
2.2.1 Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) garantiert zwar kein Recht auf Aufenthalt
in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen
Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das
Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seinerseits über ein gefestigtes
Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das
Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde
oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem
gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281
E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen).
2.2.2 Hier besitzt jedoch der Onkel von X.________, der Beschwerdeführer 2,
weder das Schweizer Bürgerrecht noch eine Niederlassungsbewilligung. Ebenso
wenig beruht seine Aufenthaltsbewilligung auf einem gefestigten Rechtsanspruch:
Er lebt zwar mit seinem Partner (Beschwerdeführer 3) - gemäss eigenen Angaben
seit 2003 - in einer festen Beziehung, will diese aber bewusst nicht im Sinne
von Art. 3 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene
Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG; SR
211.231) beim zuständigen Zivilstandsamt eintragen lassen. Der Verzicht wird
damit begründet, dass eine allfällige spätere Einzeladoption des
Beschwerdeführers 1 durch den Beschwerdeführer 2 aufgrund der Bestimmung von
Art. 28 PartG mit einer Eintragung der Partnerschaft ausgeschlossen würde (vgl.
Beschwerdeschrift S. 15). Die Beschwerdeführer bringen zudem vor, sie hätten
sich gemäss dem - per 1. Januar 2010 aufgehobenen - Gesetz [des Kantons Zürich]
vom 21. Januar 2002 über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare (OS 57,
332) registrieren lassen. Die Vorinstanz hat jedoch zu Recht ausgeführt, dass
mit dem Inkrafttreten des (eidgenössischen) Partnerschaftsgesetzes die nach
kantonalem Recht registrierten Partnerschaften per 1. Januar 2010 von Amtes
wegen gelöscht worden sind (vgl. Gesetz [des Kantons Zürich] vom 9. Juli 2007
über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Partnerschaftsgesetz des Bundes
[OS 62, 432]). Für die Eintretensfrage ist nach ständiger Praxis (statt vieler:
BGE 129 II 11 E. 2 S. 13) in Bezug auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz
des Familienlebens auf den heutigen Zeitpunkt abzustellen, d.h. die
Beschwerdeführer 2 und 3 führen eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die
weder in einem kantonalen noch im eidgenössischen Register als "eingetragene
Partnerschaft" registriert ist. Als geschützte Familienbeziehungen kommen für
das Aufenthaltsrecht grundsätzlich jedoch nur rechtlich anerkannte Beziehungen
wie Ehe oder eingetragene Partnerschaft in Frage (Urteil 2C_756/2009 vom 15.
Dezember 2009 E. 2.3.2; vgl. dazu auch Art. 52 AuG). Daran vermag der Umstand,
dass die drei Beschwerdeführer "von Schulen, Behörden, Familie und Freunden als
Familie wahrgenommen werden" nichts zu ändern. Ebenso wenig begründet das
Vorbringen, die Beziehung zwischen den Beschwerdeführern habe "zudem durch die
vielen Jahre eine Intensität erlangt, die mit einer eingetragenen Partnerschaft
ohne weiteres verglichen werden" könne, einen gefestigten Rechtsanspruch. Die
Berufung des Beschwerdeführers 2 auf Art. 8 EMRK scheitert damit bereits an
dessen fehlendem gefestigten Anwesenheitsrecht.
Bei diesem Ergebnis braucht damit nicht näher untersucht zu werden, ob sich der
Beschwerdeführer 2 als Onkel des Beschwerdeführers 1 überhaupt auf das
Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK berufen kann, da er nicht zur
sogenannten Kernfamilie (Ehepartner und minderjährige Kinder) gezählt werden
kann (vgl. zu den Voraussetzungen: BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148). Der Schluss
der Vorinstanz, es liege hier kein besonderes, vom Alter unabhängiges
Abhängigkeitsverhältnis vor, hat jedenfalls einiges für sich.
2.2.3 Im Gegensatz zum Beschwerdeführer 2 verfügt der Beschwerdeführer 3,
welcher zusammen mit den Beschwerdeführern 1 und 2 in der Schweiz im selben
Haushalt wohnt, als Schweizer Bürger grundsätzlich über ein gefestigtes
Anwesenheitsrecht. Daraus lässt sich aber nichts zugunsten der Beschwerdeführer
ableiten, da der Beschwerdeführer 3 offensichtlich weder zur Kernfamilie gehört
noch sonst verwandtschaftliche Bande zum Beschwerdeführer 1 hat. Sodann ist
auch nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und dem Beschwerdeführer 1 ein
besonderes Abhängigkeitsverhältnis (namentlich Betreuungs- oder
Pflegebedürfnisse bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und
schwerwiegende Krankheiten) bestehen würde. Der Umstand, dass seine Beziehung
zum Beschwerdeführer 1 offenbar gut ist und er diesen mitbetreut, begründet für
sich allein noch kein solches Verhältnis (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib
257 E. 1d und e S. 261 f.; 115 Ib 1 E. 2c und d S. 5 f.).
2.2.4 Nichts anderes ergibt sich im Übrigen für die Beschwerdeführer in Bezug
auf das Privat- und Familienleben aus Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 126 II 377 E. 7 S.
394).

3.
3.1 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten wegen des Ausschlussgrundes des Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG
nicht eingetreten werden.

3.2 Damit bleibt noch zu prüfen, ob die Eingabe allenfalls als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG) an die Hand genommen werden muss.
Da den Beschwerdeführern kein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Bewilligung
zusteht, sind sie durch deren Verweigerung nicht in rechtlich geschützten
Interessen betroffen und damit grundsätzlich nicht legitimiert, den
Bewilligungsentscheid in materieller Hinsicht mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde anzufechten (BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Trotz
fehlender Legitimation in der Sache selbst wären die Beschwerdeführer
berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren Verletzung auf
eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 133 I 185 E. 6.2. S. 198 f.;
sogenannte "Star-Praxis"). Solche Verletzungen werden aber nicht
rechtsgenüglich gerügt, so dass auf die Beschwerde auch aus diesem Blickwinkel
nicht eingetreten werden kann.

3.3 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es
ist keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Sicherheitsdirektion und dem
Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4.
Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Winiger