Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.216/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_216/2010

Urteil vom 12. März 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Verlängerung der Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
vom 17. Februar 2010.

Erwägungen:
Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt vom 17. Juli 2009
wurde die Aufenthaltsbewilligung von X.________, geboren 1978, Staatsangehörige
von Kamerun, nicht verlängert, und es wurde ihr eine Ausreisefrist auf den 23.
Oktober 2009 angesetzt (Wegweisung). Zur Sicherstellung des Vollzugs dieser
Wegweisung, welcher X.________ bis dahin keine Folge geleistet hatte, setzte
das Migrationsamt sie mit Verfügung vom 18. November 2009 in Ausschaffungshaft
für die Dauer von drei Monaten, richterlich genehmigt am 20. November 2009. Mit
Urteil vom 17. Februar erkannte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate, d.h.
bis zum 18. Mai 2010, als rechtmässig.
Mit Verfügung vom 5. März 2010 versetzte der Leiter des
Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt X.________ wegen Verstosses gegen die
Hausordnung für zwei Tage in Disziplinararrest.

Am 9. März 2010 liess X.________ dem Bundesgericht ein von Hand in
französischer Sprache beschriebenes, im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt
gebräuchliches Formular "Anliegen/ Angaben" sowie ein Schreiben (eine Seite) in
deutscher Sprache zukommen; beigelegt sind das Urteil vom 17. Februar 2010
sowie die Verfügung vom 5. März 2010. Soweit X.________ förmlich ein
Rechtsmittel erheben will, kann darauf nicht eingetreten werden:

Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen letztinstanzliche kantonale
Gerichtsentscheide zulässig; dasselbe gilt für die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde (Art. 114 BGG). Die Beschwerdeschrift hat die Begehren
und die Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG). Bei der Verfügung des Leiters des Untersuchungsgefängnisses vom 5.
März handelt es sich nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid;
wie jener Verfügung zu entnehmen ist, kann dagegen bei der Leitung des Amtes
für Justizvollzug des Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt
rekurriert werden. Das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 17. Februar 2010
sodann kann zwar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
angefochten werden. Die Beschwerdeführerin legt jedoch in keinem der beiden
Schreiben auch nur ansatzweise dar, inwiefern das Urteil Recht verletze; es
fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung. Im Übrigen
lässt sich nach Lektüre des Haftbestätigungsurteils nicht erkennen, welche
Rechtsnorm das Verwaltungsgericht verletzt haben könnte.
Auf die Eingaben der Beschwerdeführerin ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, vorliegend auf die Erhebung von Kosten zu
verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesamt für Migration sowie
zur Kenntnisnahme Advokat Hans Suter schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller