Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.221/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_221/2010

Urteil vom 6. April 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2007,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 14.
September 2009.

Erwägungen:

1.
X.________ erlitt im September 2001 einen Unfall, woraufhin die
Betriebshaftpflichtversicherung seiner Firma ihm im Jahr 2007 einen Betrag von
Fr. 540'000.-- auszahlte. Die Steuerveranlagungsbehörde forderte ihn in der
Folge mehrfach - erfolglos - auf, die im Zusammenhang mit dieser
Versicherungsleistung stehenden Unterlagen einzureichen. Schliesslich wurde dem
Pflichtigen angedroht, bei Nichteinreichung würde die Kapitalabfindung mit Fr.
540'000.-- besteuert. Nachdem, wiederum trotz mehrerer Mahnungen, auch die
Steuererklärung für das Jahr 2007 nicht eingereicht worden war, erging am 1.
Dezember 2008 für die Staatssteuern sowie für die direkte Bundessteuer 2007 je
eine Veranlagungsverfügung, womit X.________ und Y.________ nach Ermessen
veranlagt wurden; die 2007 ausbezahlte Versicherungsleistung wurde dabei im
Prinzip vollumfänglich besteuert. Gegen diese Veranlagungen wurde nicht
Einsprache erhoben, weshalb sie in Rechtskraft erwuchsen.

Am 17. Februar 2009 liessen die Pflichtigen um Wiedererwägung der Veranlagungen
ersuchen. Die Veranlagungsbehörde behandelte das Begehren als Revisionsgesuch
und wies dieses am 4. März 2009 ab. Die Pflichtigen wandten sich am 15. Mai
2009 ans Steuergericht des Kantons Solothurn; sie stellten das Begehren, die
Veranlagung 2007 sei gemäss der nunmehr ausgefüllten Steuererklärung
vorzunehmen.

Mit Urteil vom 14. September 2009 wies das Steuergericht Rekurs und Beschwerde
ab.
Gegen das am 16. Februar 2010 versandte Urteil des Steuergerichts erhoben
X.________ und Y.________ am 11. März 2010 (Datum der Rechtsschrift 10. März,
Eingang beim Bundesgericht 15. März 2010) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten, mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, das
steuerbare Einkommen sei auf insgesamt Fr. 109'754.-- festzulegen, wovon Fr.
75'310.-- mit der Jahressteuer zu belegen und Fr. 34'444.-- zum Rentensatz zu
besteuern seien.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung
zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerde-begründung in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Die
Begründung muss sachbezogen sein; der Beschwerdeführer muss sich zumindest
rudimentär mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, die
ausschlaggebend für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids sind. Gerügt
werden kann die Verletzung von schweizerischem Recht (vgl. Art. 95 BGG); beruht
der Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, fällt praktisch
nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht (vgl. BGE
134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382
f.), welche spezifischer Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG);
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht zu hören.

2.2 Gegenstand des Verfahrens bildet nicht ein Veranlagungsentscheid; vielmehr
geht es allein darum, ob die kantonalen Steuerbehörden verpflichtet gewesen
wären, nachträglich auf die rechtskräftige Ermessens-Veranlagung
zurückzukommen. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage erschöpfend
auseinandergesetzt: Es hat zunächst, unter Hinweis auf Rechtsprechung und
Lehre, dargelegt, dass die Veranlagungen vom 1. Dezember 2008 nicht nichtig
seien (E. 2 des angefochtenen Urteils). Danach hat es das Vorliegen von
Fristwiederherstellungsgründen hinsichtlich der verpassten Einsprachefrist
verneint und den Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungen bestätigt (E. 3).
Weiter hat es geprüft, ob Anlass für eine Revision bestanden habe, was es
namentlich mit der Begründung verneinte, dass den Beschwerdeführern die von
ihnen nachträglich gerügten Mängel der Veranlagung schon bei minimalster
Sorgfalt hätten auffallen und sie gegebenenfalls den Beizug einer Fachperson
hätten erwägen müssen, was sie ja nachträglich auch getan hätten; das
Nichteinhalten der Sorgfaltspflicht schliesse eine Revision aus (E. 4).
Schliesslich wird im angefochtenen Urteil der Frage nachgegangen, ob eine
Behandlung des Begehrens der Beschwerdeführer als Wiederwägungsgesuch zu einem
anderen Ergebnis hätte führen müssen, was das Verwaltungsgericht insbesondere
mit Erwägungen zum Verhältnis zwischen Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch
verneint hat (E. 5). Zusammenfassend wird im angefochtenen Urteil festgestellt,
dass kein Raum bestehe, um auf die Ermessensveranlagungen 2007 zurückzukommen,
unabhängig davon, ob die Beanstandungen der Beschwerdeführer (hinsichtlich der
materiellen Richtigkeit der fraglichen Veranlagungen) begründet seien oder
nicht (E. 6).
Die Beschwerdeführer äussern sich im Wesentlichen in dem Sinn, dass die
Ermessensveranlagungen offensichtlich falsch seien und dass die Steuerbehörden
wissentlich eine falsche Veranlagung gemacht hätten; die Verweigerung einer
Wiedererwägung bezeichnen sie als Schikane und Willkür. Ihnen entgeht
weitgehend, dass das Prozessthema auf eine verfahrensrechtliche Frage
beschränkt ist. Mit den einzelnen Erwägungen des Verwaltungsgerichts hierzu
befassen sie sich in keiner Weise. Ihre Ausführungen genügen den vorstehend in
E. 2.1 erwähnten gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht
(Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten
Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

2.3 Die Beschwerdeführer ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Da ihre Beschwerde von vornherein schon aus prozessualen Gründen
aussichtslos erschien, kann dem Begehren nicht entsprochen werden (Art. 64
BGG).

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den
Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht
Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller