Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.232/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_232/2010

Urteil 8. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Georges Schmid,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Wallis.

Gegenstand
Veranlagung der Kantons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern 1999/2000 bis
2005,

Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom
20. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis nahm im November 2006 bei X.________,
Hotelier in Zermatt, eine Buchprüfung vor. Diese förderte u.a. zwei nicht
deklarierte Bankkonten zu Tage. Auf eines dieser Bankkonten waren zwischen 1998
und 2005 verschiedene Bareinzahlungen erfolgt, welche die Steuerverwaltung als
nicht deklarierte Einnahmen qualifizierte, da ihre Herkunft nicht nachgewiesen
werden könne.

B.
Nach erfolglosem Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann
Beschwerde an die Steuerrekurskommission) hat X.________ am 16. März 2010
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht
eingereicht. Er beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons
Wallis vom 20. Januar/18. Februar 2010 (betreffend die Veranlagung der
Kantons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern 1999/2000 bis 2005) aufzuheben
und festzustellen, dass die Bareinzahlungen auf das Konto 0000 keine nicht
deklarierten Einnahmen seien.
Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie
die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zulässig (vgl. Art. 82 ff. BGG i.V.m. Art. 146 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR
642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR
642.14]).

2.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer u.a. das Bankkonto 0000 bei der
Walliser Kantonalbank nicht deklariert hat. Ebenso stehen die dort
eingegangenen Zahlungen betragsmässig genau fest. Streitig ist nur noch, ob ein
Teil dieser Einzahlungen zu Recht beim steuerbaren Einkommen aufgerechnet
worden ist.

2.1 Der Beschwerdeführer behauptet vorab eine falsche Sachverhaltsfeststellung
durch die Vorinstanz, indem diese sämtliche auf dem fraglichen Konto im Jahre
2001 registrierten Einzahlungen im Totalbetrage von Fr. 27'562.-- als nicht
deklariertes Einkommen aufgerechnet habe, währenddem gemäss Expertenbericht die
Herkunft von Einzahlungen im Betrage von Fr. 18'500.-- und Fr. 6'000.--, somit
von total Fr. 24'500.--, als bekannt bezeichnet worden sei. Der
Beschwerdeführer übersieht dabei, dass in den fraglichen Aufrechnungen die
beiden vorgenannten Einzahlungen gar nicht mitenthalten sind. Es bestehen somit
keinerlei Anhaltspunkte für eine bundesrechtswidrige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes in diesem Punkt (vgl. Art. 97 BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer wendet im Weiteren sinngemäss ein, bei den
Einzahlungen auf das fragliche Konto habe es sich um - von ihm deklarierte -
Bareinnahmen aus seinem Gastronomiebetrieb gehandelt, weshalb die Vorinstanz zu
Unrecht von unversteuerten Einkünften ausgegangen sei.
Diese Sichtweise ist offensichtlich unzutreffend. Belegt nämlich eine
behördliche Buchprüfung das Bestehen von Schwarzkonten und die dort
eingegangenen Geldzuflüsse, so liegen darin rechtsgenügliche Anhaltspunkte für
eine unvollständige bzw. unrichtige Selbstdeklaration, und zwar nicht nur von
Vermögenswerten, sondern auch von steuerbaren Einkünften (vgl. Urteil 2A.541/
2002 vom 22. April 2003 E. 2.1). Dem Pflichtigen obliegt dann die Beweislast
für steuerausschliessende bzw. -mindernde Tatsachen (vgl. BGE 92 I 253 E. 2 S.
356 f.; ASA 64 493 E. 3c; 59 632 E. 4; 55 624 E. 3a; mit weiteren Hinweisen).
Dieser ist der Beschwerdeführer nur völlig unzulänglich nachgekommen, ebenso
wie seinen Mitwirkungspflichten (vgl. dazu allgemein BGE 121 II 273 E. 3c S.
284 ff.; 121 II 257 E. 3 S. 259 ff., je mit weiteren Hinweisen). Auf allen
Verfahrensstufen erschöpfen sich seine Ausführungen vielmehr in der Behauptung,
bei den Einzahlungen auf das Konto handle es sich um Einlagen aus seinem
Privatgeld in die Firma bzw. es handle sich um die Einzahlung von Bareinnahmen
aus dem Betrieb, indem in Form von Bargeld im Betrieb verbliebene Einnahmen
periodisch auf das Bankkonto einbezahlt worden seien. Mit diesen Erklärungen
vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass die fraglichen Einnahmen,
welche den entsprechenden Einzahlungen auf das Bankkonto zugrunde lagen,
korrekt deklariert wurden. Keineswegs ist damit eine offensichtlich
bundesrechtswidrige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art.
97 BGG) dargetan.

2.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es dürften gemäss Art. 151
Abs. 2 DBG keine Nachsteuern erhoben werden, da er seine Einnahmen und Ausgaben
in seiner Steuererklärung vollständig angegeben habe. Dieser Einwand geht
bereits deshalb fehl, weil der Beschwerdeführer unbestrittenermassen
pflichtwidrig nicht sämtliche Bankkonten deklariert hat.

3.
3.1 Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Ergänzend kann auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3
BGG).

3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons
Wallis, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgenössischen
Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zünd Dubs