Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.241/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_241/2010

Urteil vom 3. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Imthurn,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Handänderungssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 18.
Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Immobiliengesellschaft Y._______ AG, ist Eigentümerin der Liegenschaften
Olten Gb-Nrn. _______, _______ bis _______ und _______. Ihre 430 Aktien (zu Fr.
10'000.--, Aktienkapital Fr. 4,3 Mio) lagen Mitte 2002 in den Händen der Bank
S._______. Diese verkaufte die Aktien am 23. September 2002 an T._______,
U._______, V._______, W._______ und Z._______ zum Preis von insgesamt Fr.
20'737.30. Daraufhin liess das Steueramt des Kantons Solothurn eine
Handänderungssteuer von Fr. 220'000.-- erheben. Es hielt sich dabei an seine
schriftliche Auskunft an T._______ vom 3. Juli 2002, worin es bestätigt hatte,
dass der Aktienverkauf die Handänderungssteuer auslöse und bis Ende September
2002 von einem Verkehrswert der Liegenschaften von Fr. 10 Mio. auszugehen sei.
Mit Kaufvertrag vom 29. November 2002 übernahm die X._______ AG, 60 % des
Aktienkapitals der Y._______ AG zum Preis von Fr. 10'000.-- pro Aktie. Nachdem
es von diesem Kaufgeschäft Kenntnis erhalten hatte, machte das Steueramt die
Amtsschreiberei Olten-Gösgen mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 darauf
aufmerksam, dass eine wirtschaftliche Handänderung vorliege und wiederum
ausgehend von einem Wert der übernommenen Liegenschaften von Fr. 10 Mio. eine
Handänderungssteuer von Fr. 220'000.-- zu erheben sei. Mit Verfügung vom 19.
Dezember 2007 veranlagte die Amtsschreiberei die X._______ AG entsprechend und
stellte Rechnung.

B.
Die X._______ AG erhob am 18. Januar 2008 Einsprache, worin sie insbesondere
ihre Steuerpflicht bestritt. Mit Schreiben vom 4. März 2008 teilte das
Steueramt des Kantons Solothurn der Unternehmung mit, die Handänderungssteuer
sei nicht korrekt berechnet worden. Auszugehen sei vielmehr von einem
Verkehrswert der Liegenschaften von Fr. 16'276'010.10, was zu einer
Handänderungssteuer von Fr. 358'072.20 führe. Nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs zur beabsichtigten reformatio in peius erliess das Steueramt am 14.
Januar 2009 eine entsprechende Einspracheverfügung. Es führte dazu namentlich
aus, die Berufung der X._______ AG auf das Prinzip des Vertrauensschutzes sei
unbegründet.

C.
Hiergegen rekurrierte die X._______ AG erfolglos beim Steuergericht des Kantons
Solothurn. Dieses hielt ebenfalls dafür, der Grundsatz von Treu und Glauben sei
nicht verletzt worden. Die Auskunft des Steueramts vom 3. Juli 2002 sei
zeitlich (auf Ende September 2002) befristet worden und zudem an T._______
gerichtet gewesen. Dieser sei am vorliegenden, später abgeschlossenen
Kaufgeschäft jedoch nicht mehr beteiligt gewesen. Der Kaufpreis pro Aktie sei
von Fr. 48.20 im September 2002 auf Fr. 10'000.-- im November 2002 gestiegen,
was Auswirkungen auf den Verkehrswert der Liegenschaften gehabt habe. Offenbar
habe die Verwaltung anlässlich des ersten Kaufgeschäfts zudem auf die
ungeprüften Angaben der Käuferschaft abgestellt, woraus die X._______ AG aber
nichts für sich ableiten könne. Auch das von der Steuerverwaltung im Dezember
2007 an die Amtsschreiberei Olten-Gösgen gerichtete Schreiben habe keine
Vertrauensverletzung bewirkt. Ein Einsprecher müsse stets damit rechnen, dass
die Veranlagung auch zu seinen Ungunsten abgeändert werden könne.

D.
Mit Eingabe vom 19. März 2010 führt die X._______ AG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das
angefochtene Urteil und die zugrunde liegende Verfügung aufzuheben, soweit die
erhobene Handänderungssteuer den Betrag von Fr. 220'000.-- übersteige.
Eventualiter sei die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Die
Beschwerdeführerin beruft sich wiederum auf den Schutz ihres Vertrauens:
Bereits die Schreiben des Steueramtes vom 17. Dezember 2007 und der
Amtsschreiberei vom 19. Dezember 2007 begründeten Vertrauen. Die an die
vormalige Käuferschaft abgegebene Zusicherung sei ihr bekannt gewesen und habe
sie in ihrem Vertrauen bestärkt. Zudem sei nach wie vor offen, ob die
Veranlagung vom 19. Dezember 2010 auf einer offensichtlich gesetzwidrigen
Bemessungsgrundlage beruht habe und die Voraussetzungen für eine reformatio in
peius überhaupt gegeben gewesen seien. Endlich würde die angefochtene
Besteuerung zu einer Ungleichbehandlung verglichen mit den vormaligen
Eigentümern der erworbenen Aktien führen, weshalb ihre Interessen den Vorrang
gegenüber dem Interesse an einer gesetzmässigen Besteuerung verdienten.
Das Steuergericht und das Steueramt des Kantons Solothurn beantragen die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische
Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verfügung vom 30. März 2010 hat der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Steuergerichts ist ein Entscheid einer letzten
kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG; § 214 Abs. 3
und § 216 Abs. 2 i.V.m. § 164bis des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn [StG/SO]) und betrifft eine
Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund
gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor, weshalb es der Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 ff. BGG). Die
Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im erforderlichen
Ausmass betroffen und zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann daher grundsätzlich
eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde
allerdings, soweit damit auch die Aufhebung des Einspracheentscheids des
kantonalen Steueramtes beantragt wird. Dieser ist durch das Urteil des
Steuergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als
mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt nicht (mehr), dass die käufliche Übernahme der
Aktienmehrheit an der Y._______ AG nicht der Handänderungssteuer unterliege.
Sie bringt auch nicht vor, der Verkehrswert der Liegenschaften sei falsch
bemessen worden (vgl. § 210 StG/SO). Ebensowenig wendet sie ein, das
Steuergesetz sehe die reformatio in peius nicht vor (vgl. § 151 Abs. 1 i.V.m. §
216 Abs. 2 StG/SO). Sie macht bloss geltend, das Vorgehen der kantonalen
Behörden verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) und die
Vornahme einer reformatio in peius sei unter den gegebenen Umständen
bundesrechtswidrig.

2.2 Das Steuergericht hat die allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine
Person im Vertrauen auf - selbst unrichtige - behördliche Auskünfte und
Zusicherungen Schutz beanspruchen kann, zutreffend und vollständig
wiedergegeben (E. 4 des angefochtenen Entscheids; vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1 S.
170; 129 II 361 E. 7.1 S. 381, je mit weiteren Hinweisen). Es hat weiter
zutreffend darauf hingewiesen, dass keines der erwähnten Schreiben (mit
Ausnahme der Rechnung vom 19. Dezember 2007, die zugleich die Veranlagung
darstellte) an die Beschwerdeführerin gerichtet war, dass der Adressat des
Schreibens vom 3. Juli 2002 am Kaufgeschäft nicht beteiligt war, dass dieses
zudem nach der in diesem Schreiben genannten Frist abgeschlossen wurde und dass
die Beschwerdeführerin gestützt auf ihr erteilte Auskünfte oder Zusicherungen
keine nicht mehr rückgängig zu machenden, ungünstigen Dispositionen getroffen
hat. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe gestützt auf das
Schreiben der Steuerverwaltung an die Amtsschreiberei Olten-Gösgen vom 17.
Dezember 2007, in dem ein massgebender Verkehrswert der Liegenschaften von Fr.
10 Mio. genannt worden sei, Einsprache erhoben und diese später nicht mehr
rechtswirksam zurückziehen können (vgl. § 150 Abs. 4 StG/SO), widerspricht sie
sich selbst: In ihrer Einsprache vom 18. Januar 2008 und in einem zweiten
Schreiben an die kantonale Steuerverwaltung vom gleichen Tag hat sie sogar
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ihr das Schreiben der
Steuerverwaltung vom 17. Dezember 2007 nicht vorliege und sie dieses nicht
kenne. Da darin überdies auf den damals als massgebend erachteten Verkehrswert
von Fr. 10 Mio. abgestellt wurde und die Beschwerdeführerin nun eben diesen
Wert für sich beansprucht, ist nicht einsichtig, weshalb ihr die darauf
basierende Veranlagung vom 19. Dezember 2007 Anlass zu einer nachteiligen
Disposition (Einspracheerhebung) hätte geben sollen. Schliesslich ergibt sich
aus dem Gesetz (§§ 150 Abs. 4 und 151 Abs. 1 StG/SO) selber, dass eine
Veranlagung (hier die Rechnung der Amtsschreiberei vom 19. Dezember 2007),
gegen die sich der Steuerpflichtige mit einer Einsprache zur Wehr setzt, keine
Vertrauensgrundlage abgibt. Das Steuergericht hat zutreffend dargelegt (E. 5
und 6 des angefochtenen Urteils), dass die kumulativ erforderlichen
Voraussetzungen zum Schutz des Vertrauens in behördliche Zusicherungen nicht
vorliegen, was im Wesentlichen auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede
stellt. Die diesbezüglichen Ausführungen des Steuergerichts brauchen nicht
wiederholt zu werden. Es genügt, auf sie zu verweisen. Nachzutragen bleibt in
diesem Zusammenhang bloss, dass dem öffentlichen Interesse an einer
gesetzeskonformen Besteuerung ein besonderes Gewicht zukommt. Schutz in
berechtigtem Vertrauen auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung kann deshalb
im Steuerrecht nur beanspruchen, wer die von der Rechtsprechung umschriebenen
Voraussetzungen klar und eindeutig erfüllt (vgl. Urteil 2A.92/1999 vom 18.
Januar 2000 publ. in: ASA 70 163 E. 4a S. 168). Daran gebricht es hier
offenkundig.

2.3 Die Beschwerdeführerin sieht denn auch mehr im Zusammenwirken verschiedener
Umstände als in den von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen einen
Grund, weshalb sie nach Treu und Glauben auf der Basis eines Verkehrswertes von
Fr. 10 Mio. zu veranlagen sei. Zwar ist es verständlich, dass sie annahm oder
hoffte, dass diese für das bloss zwei Monate zuvor erfolgte Kaufgeschäft
herangezogene Bemessungsgrundlage auch für ihre Besteuerung Mass geben werde
(soweit sie denn überhaupt mit einer Besteuerung rechnete). Eine derartige
Hoffnung begründet aber noch keine tragfähige, für die Steuerbehörden
verbindliche Vertrauensgrundlage. Gewiss hatten sich offenbar keine
grundlegenden Änderungen für die Bewertung der Liegenschaften der Y._______ AG
in der Periode zwischen den zwei Kaufgeschäften ergeben. Die Befristung der
Festlegung durch die Steuerbehörden war anlässlich des zweiten, hier
interessierenden Aktienübergangs aber erkennbar abgelaufen und zudem hatte sich
der Kaufpreis pro Aktie grundlegend verändert (Erhöhung von Fr. 48.20 auf Fr.
10'000.--). Die Beschwerdeführerin musste damit rechnen, dass dies einen
Einfluss auf die Bemessungsgrundlage haben bzw. die Steuerverwaltung dazu
veranlassen könnte, den Verkehrswert zu überprüfen und gegebenenfalls nach oben
anzupassen. Jedenfalls konnte sie unter diesen Umständen nicht annehmen, sie
habe Anspruch auf unveränderte und gleiche (bzw. gleichgünstige) Behandlung.
Weshalb sie in der Folge gegen die trotzdem noch auf der gleichen Grundlage
ergangene Veranlagung Einsprache erhob, lässt sich mit berechtigtem Vertrauen
nicht erklären, sondern nur durch den Umstand, dass sie damals anscheinend noch
hoffte, der Abgabepflicht überhaupt zu entgehen. Im Übrigen hat sie ihre
Einsprache auch nicht zurückgezogen, nachdem sie von einer möglichen
Verschlechterung ihrer Rechtsstellung Kenntnis erhalten hatte.

2.4 Der Einwand, dass die Einsprache "vorsorglich" erfolgt sei, spielt sodann
in diesem Zusammenhang keine Rolle. Eine "vorsorglich" erhobene Einsprache hat
die gleichen Rechtswirkungen wie eine ohne Reservation erhobene, und auch ihre
Behandlung ist nicht anders. Damit ist auch das Risiko einer reformatio in
peius das gleiche. Nachdem der Verkehrswert von Fr. 10 Mio. auf ca. Fr. 16.27
Mio. (d.h. um über 60 %) nach oben korrigiert werden musste, waren im Weiteren
auch die von der Rechtsprechung umschriebenen (einschränkenden) Voraussetzungen
zur Vornahme einer reformatio in peius (offensichtliche Unvereinbarkeit mit dem
Gesetz; sich aufdrängende Anpassung) offenkundig erfüllt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004 E. 1.4; 2A.286/2004 vom 31.
August 2004 E. 2.1). Einer speziellen Feststellung der Vorinstanz hierzu
bedurfte es nicht, zumal die Beschwerdeführerin die Berechnung des
Verkehrswertes nicht bestritten hatte. Die Rügen der Beschwerdeführerin gehen
mithin auch in diesem Zusammenhang ins Leere.

3.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische
Begründung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Damit wird die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem
Bundesgericht kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Steueramt und dem Steuergericht
des Kantons Solothurn sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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