Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.266/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_266/2010

Urteil vom 6. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

1. Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
2. B.X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch SwissInterTax AG,

gegen

Y.________, c/o kantonales Steueramt, Dienstabteilung Spezialdienste,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid vom
20. Januar 2010 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Kammer.
Erwägungen:

1.
1.1 A.X.________ (geb. 1934), seit 1992 im Range eines Generaldirektors bei den
Z.________-Versicherungen tätig, wurde auf Ende 1997 pensioniert und bezog ab
dem 1. Januar 1998 eine Rente der beruflichen Vorsorge. Auf diesen Zeitpunkt
hin nahm das Kantonale Steueramt Zürich eine Zwischenveranlagung vor, die in
Rechtskraft erwuchs. Da A.X.________ weiterhin Erwerbseinkommen erzielte und
auch einen Lohnausweis für das Steuerjahr 1998 eingereicht hatte, eröffnete das
Steueramt am 12. April 2002 ein Nachsteuer- und Bussenverfahren; mit
Einsprache-Entscheid vom 10. September 2003 setzte es betreffend die Staats-
und Gemeindesteuer die Nachsteuer auf Fr. 418'516.05 fest, wobei es gegenüber
der ursprünglich ergangenen diesbezüglichen Verfügung (vom 5. November 2002) zu
Ungunsten der Einsprecher entschied (reformatio in peius). Das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess den hiegegen erhobenen Rekurs am
28. April 2004 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Im zweiten
Rechtsgang erhöhte das Steueramt das der Nachsteuer unterliegende Einkommen
noch weiter, so dass eine Nachsteuer von nunmehr Fr. 511'926.35 resultierte.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2008 hiess das Verwaltungsgericht den hiegegen
erhobenen Rekurs wiederum teilweise gut (wegen Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör) und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Erlass
eines neuen Einsprache-Entscheides an das Steueramt zurück.

1.2 In der Folge erhoben A. und B.X.________ bei der Finanzdirektion des
Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde und stellten gegen den bisher in dieser
Sache tätig gewesenen Sachbearbeiter des Steueramtes, Dr. W.________, ein
Ausstandsbegehren. Sie verlangten, dass "das Verfahren einer anderen Person als
Herrn Dr. W.________ zuzuteilen" sei. Noch während der Beschwerdeinstruktion
teilte die Chefin der zuständigen Dienstabteilung des Steueramtes am 27. März
2009 mit, von einer Befangenheit des Dr. W.________ könne zwar keine Rede sein,
die Angelegenheit werde aus verfahrensökonomischen Gründen aber ab sofort von
Dr. Y.________ bearbeitet. Mit Verfügung vom 21. April 2009 schrieb die
Finanzdirektion sodann das Aufsichtsbeschwerdeverfahren als gegenstandslos ab.

1.3 Schon zuvor, am 16. April 2009, hatte der neue Sachbearbeiter des
Steueramtes, Dr. Y.________, unter Hinweis auf die "per 8. Jan. 2009
zugestellten Nachsteuergrundlagen und Nachsteuerberechnungen" den
Steuerpflichtigen Frist gesetzt, um eine Stellungnahme einzureichen. Diese
Frist wurde auf Begehren des Vertreters der Eheleute X.________ zwei Mal
erstreckt, letztmals bis zum 22. Juni 2009.

1.4 Am 19. Juni 2009 liessen die Eheleute X.________ bei der Finanzdirektion
wiederum "Aufsichtsbeschwerde (Ausstandsbegehren)" erheben mit den Anträgen,
das Verfahren einer anderen Dienstabteilung des Steueramtes, eventuell
"zumindest einer anderen Person als Herrn Dr. Y.________" zuzuteilen.
Mit Entscheid vom 9. September 2009 trat die Finanzdirektion auf das
Ausstandsbegehren gegen die Dienstabteilung Spezialdienste nicht ein und wies
das Ausstandsbegehren gegen Y.________ ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Januar 2010
ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.

2.
Mit Eingabe vom 29. März 2010 führen A. und B.X.________ Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, es
"sei festzustellen, dass Herr Dr. Y.________ in den Ausstand zu treten habe,
(...).". Y.________ sei befangen, weil er - gleich wie sein Vorgänger und
entgegen den Begehren der Steuerpflichtigen - weiterhin unverständliche
Abkürzungen und Berechnungen verwende. Y.________ habe das Verfahren sodann
aufgenommen, ohne den Entscheid der Finanzdirektion im laufenden
Ausstandsverfahren gegen W.________ überhaupt abzuwarten. Es entstehe der
Eindruck, dass die Beschwerdeführer auf diese Weise in möglichst viele
parallele Verfahren verwickelt werden sollten, damit "sie irgendeinmal
aufgeben". Solches Verhalten sei "einer rechtsstaatlichen Behörde in keiner
Weise würdig".
Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
beantragen Abweisung der Beschwerde.

3.
3.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2010 ist ein selbständig
eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren: Tritt er in
Rechtskraft, wird das kantonale Steueramt als Einsprachebehörde - unter
Mitwirkung von Y.________ - erneut im Nachsteuerverfahren gegenüber den
Eheleuten X.________ befinden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10.
Dezember 2008, S. 5). Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Art. 92 BGG).

3.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache
von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und
unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird
(BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen). Der Anspruch ist verletzt, wenn bei
einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein
der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen
(BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden
Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt,
dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit
Hinweisen).
Für nichtgerichtliche Behörden enthält Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge Garantie.
Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbehörden
kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren
übertragen werden. Vielmehr müssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit
von Verwaltungs- und Exekutivbehörden unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich
vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden (BGE 125 I 119 E. 3f S.
124 f., 209 E. 8a S. 217 f.).

3.3 Eine in den Augen des Betroffenen angeblich falsche Rechtsauffassung
begründet für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit (BGE 135 II
430, E. 3.3.2, am Ende). Selbst prozessuale Fehler und materiell fehlerhafte
Entscheide begründen nicht den Anschein der Befangenheit; sie sind in dem dazu
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu korrigieren. Anders kann es sich nur
verhalten, wenn besonders krasse oder wiederholte Fehler vorliegen, die als
eigentliche Amtspflichtverletzungen qualifiziert werden müssten und auf diese
Weise auf Parteilichkeit schliessen liessen (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404).
Vor dem Hintergrund, dass das mit der Sache befasste Steueramt zwei Mal den
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hatte (vorne E. 1.1), lässt sich
nachvollziehen, dass bei den Steuerpflichtigen der Eindruck entsteht, nicht
ernst genommen zu werden. Daraus, dass Y.________ das Nachsteuerverfahren
wieder aufgenommen hat, bevor die Finanzdirektion das Ausstandsverfahren gegen
W.________ abgeschlossen hatte, erwuchs den Beschwerdeführern aber kein
Nachteil, wurde ihrem Hauptantrag in diesem Verfahren - nämlich die Übertragung
der Angelegenheit an einen anderen Sachbearbeiter - doch entsprochen (vorne E.
1.2). Y.________ - dieser andere Sachbearbeiter - hat in der Folge im Sinne der
Anweisung des Verwaltungsgerichts im Rückweisungsentscheid vom 10. Dezember
2008 gehandelt und den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör eingeräumt; dass
er hierbei den formellen Abschreibungsbeschluss der Finanzdirektion nicht
abgewartet hatte, stellt jedenfalls keinen besonders krassen Fehler im Sinne
der Rechtsprechung dar. Gleiches gilt für die angeblich unverständlichen
Berechnungen und Abkürzungen, die Y.________ verwendet haben soll; über die
Richtigkeit dieser Berechnungen zur Ermittlung der allfälligen Nachsteuer ist
nicht hier, sondern gegebenenfalls im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren
zu befinden. Jedenfalls genügen diese Umstände nicht, Y.________ als befangen
abzulehnen.

4.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Dem Ausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Parteientschädigungen sind
nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt,
unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Klopfenstein