Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.29/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_29/2010

Urteil vom 25. Januar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion.

Gegenstand
Leistungspflicht (Zoll und Mehrwertsteuer),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 27.
November 2009.

Erwägungen:

1.
X.________ ist Fleischhändler. In einem seiner Fahrzeuge wurde am 22. April
2004 eben eingeführtes Fleisch vorgefunden, ohne dass er entsprechende
Zollkontingentsanteile besass. Im Rahmen eines daraufhin eingeleiteten
Verwaltungsstrafverfahrens wurden für den Zeitraum 2002-2004 Untersuchungen
(Beschlagnahmungen usw.) durchgeführt, welche auf eine grössere Menge
undeklariert eingeführtes Fleisch schliessen liessen. Die Rückleistungspflicht
aufgrund zu Unrecht nicht entrichteter Abgaben wurde von der Oberzolldirektion
auf Beschwerde hin auf Fr. 464'520.-- (Zoll) und Fr. 16'908.45 (Mehrwertsteuer)
festgesetzt. Mit Urteil vom 27. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht
die gegen den Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion erhobene Beschwerde ab.

Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 kündigte X.________ dem Bundesgericht an, dass
er das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anfechten wolle und innerhalb von
zehn Tagen "eine Korrektur der Anschuldigungen" nachreichen werde. Am 12.
Januar 2010 reichte er eine vom 11. Januar 2010 datierte ergänzende
Rechtsschrift nach. Am 12. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer über den
Fristenlauf und die Begründungsanforderungen, denen eine Beschwerde genügen
muss, informiert. Innert der mittlerweile abgelaufenen Beschwerdefrist hat sich
der Beschwerdeführer nicht mehr geäussert.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren
Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze (Art. 42 Abs. 2
und Art. 95 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein; erforderlich ist
zumindest eine rudimentäre Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des
angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen. Was den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt betrifft, bindet dieser das Bundesgericht
grundsätzlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Will der Beschwerdeführer die Feststellung
des Sachverhalts rügen, muss er, um der gesetzlichen Begründungspflicht
nachzukommen, gezielt aufzeigen, dass und inwiefern er offensichtlich unrichtig
ermittelt worden ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG
beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat dargelegt, wie der Kreis der Zollmelde- und
Zollzahlungspflichtigen bzw. Mehrwertsteuerpflichtigen sowie der
Nachleistungspflichtigen gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR zu ziehen ist (E. 2 - 4
des angefochtenen Urteils). Es hat sodann im Rahmen der Beweiswürdigung in
tatsächlicher Hinsicht darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer im ihm
vorgehaltenen Ausmass Fleisch eingeführt hat bzw. er als Mitveranlasser für
diese Einfuhren zu gelten hat (E. 5.1 - 5.9), woraus sich seine
Nachleistungspflicht ergebe (E. 5.10). Den Ausführungen in den Eingaben des
Beschwerdeführers vom 5. sowie vom 11./12. Januar 2010 lässt sich auch nicht im
Ansatz entnehmen, inwiefern die Sachverhaltsermittlung des
Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert
mangelhaft wäre oder die rechtliche Würdigung des so festgestellten
Sachverhalts mit schweizerischem Recht nicht vereinbar sein sollte. Es fehlt
mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (vgl. Art.
108 Abs. 1 lit. b BGG), und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren
nicht einzutreten.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht,
Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller