Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.308/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_308/2010

Urteil vom 14. April 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft, Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse
2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 9. Dezember 2009.

Erwägungen:

1.
Der serbische Staatsangehörige X.________, geb. 1984, reiste im April 2001 als
Siebzehnjähriger im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz
ein; er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Da er zwischen 2005 und 2008
mehrmals strafrechtlich sanktioniert, namentlich am 5. November 2007 unter
anderem wegen sexueller Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 18 Monaten verurteilt worden war, und weil er Betreibungen erwirkt hatte,
lehnte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft am 6. August 2008
eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab, unter
gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Die gegen diese Verfügung erhobene
Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos.
Die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 31. März 2009 erhobene
Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 9. Dezember 2009 ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. April 2010
beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei
aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts
betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht
einen Anspruch einräumt.

Streitig ist die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Umstand,
dass die kantonalen Behörden das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62
AuG geprüft haben, lässt das angefochtene Urteil nicht zu einem Entscheid über
den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung werden; ob Widerrufsgründe vorliegen,
gehört gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG zum Prüfungsprogramm der Ausländerbehörde,
wenn diese über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden hat.

Der Beschwerdeführer hat keinen bundesrechtlichen oder völkerrechtlichen
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Ein solcher ergibt sich
namentlich nicht aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV, wie das Kantonsgericht in E.
8 seines Urteils, worauf verwiesen werden kann, zutreffend ausgeführt hat. Die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hinsichtlich der
Bewilligungsverweigerung in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG
offensichtlich unzulässig; hinsichtlich der Wegweisung ergibt sich die
Unzulässigkeit dieses Rechtsmittels aus Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG.

Die Beschwerde liesse sich sodann nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde
(Art. 113 ff. BGG) entgegennehmen. Mit dieser kann bloss die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten gerügt wer-den (Art. 116 BGG); entsprechende Rügen
erhebt und substantiiert der Beschwerdeführer nicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ohnehin fehlte ihm mangels Bewilligungsanspruchs weitgehend die Legitimation
zur Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 115 lit. b BGG; s. BGE 133 I 185).

Da sich die Beschwerde in jeder Hinsicht als offensichtlich unzulässig erweist
(Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss Art.
108 BGG nicht einzutreten.

Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem
Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller