Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.321/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_321/2010

Urteil vom 19. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Philippe Häner,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 9. März 2010.

Erwägungen:

1.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bestätigte mit Entscheid vom 22.
Dezember 2009 eine Verfügung des Amtes für Migration des Kantons
Basel-Landschaft vom 21. September 2009, wonach die Aufenthaltsbewilligung von
X._______, 1975 geborener Staatsangehöriger von Gambia, nicht mehr verlängert
werde. Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen an, nach
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin, die
dreieinhalb Jahre gedauert habe, käme eine Verlängerung der Bewilligung zwar in
Betracht, wenn eine erfolgreiche Integration vorliege (Art. 50 Abs. 1 lit. a
AuG), woran es indessen fehle; auch wichtige persönliche Gründe im Sinne von
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG lägen nicht vor.

Gegen den Entscheid des Regierungsrates führte X._______ am 8. Januar 2010
Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches am 12. Januar 2010
Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'600.--
ansetzte. Am 8. Februar 2010 gab das Kantonsgericht dem Antrag von X._______
statt, den Kostenvorschuss in monatlichen Raten à Fr. 400.-- zu bezahlen. Dabei
wurde festgehalten, dass eine erste Rate bereits bezahlt sei; die weiteren
Zahlungen hätten bis 27. Februar 2010, 31. März 2010 und die letzte bis 30.
April 2010 zu erfolgen. Die Ansetzung dieser Fristen erfolgte mit der
Androhung: "Geraten Sie mit einer Ratenzahlung in Verzug, so geht das Gericht
davon aus, dass der Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten
Nachfrist bezahlt worden ist, und auf Ihre Beschwerde wird nicht eingetreten."

Mit Verfügung vom 9. März 2010 schrieb die Präsidentin des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft das Verfahren ab, weil die zweite Rate des Kostenvorschusses
von Fr. 400.-- nicht innert der angesetzten Nachfrist bezahlt worden sei.
Gegen die Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichts hat X._______ am 16. April
2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht
erhoben. Die Akten sind eingeholt worden; von der Möglichkeit zur
Vernehmlassung machte nur das Bundesamt für Migration Gebrauch, welches
Abweisung der Beschwerde beantragt.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zwar zulässig
(Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, e contrario), sie wird aber nicht den
Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG entsprechend
begründet, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren durch Entscheid des
Einzelrichters (Art. 108 BGG) nicht eingetreten werden kann. Der
Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass die zweite Rate nicht
fristgerecht bezahlt worden ist. Er macht nur geltend, er sei davon
ausgegangen, der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'600.-- müsse bis Ende April
2010 bezahlt worden sein. Das steht indessen im klaren Widerspruch zum Wortlaut
der Verfügung vom 8. Februar 2010, mit welcher ihm explizit angedroht worden
ist, auf die Beschwerde würde nicht eingetreten, wenn nur eine der ausstehenden
drei Raten verspätet geleistet werde. Unbehelflich ist auch der Einwand, die zu
spät bezahlte Rate sei am 5. März 2010 zur Zahlung angewiesen worden, so dass
der Betrag am 9. März 2010, als der angefochtene Entscheid erging, bereits beim
Kantonsgericht eingetroffen sein musste. Es wird nicht dargetan und ist auch
nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts wegen des
genannten Umstandes mit schweizerischem Recht (Art. 95 BGG) nicht vereinbar
wäre. Nicht massgebend ist des Weiteren, dass dem neu ins Verfahren getretenen
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Februar 2010 Frist zur Einreichung
der Beschwerdebegründung bis 15. März 2010 angesetzt worden ist, ohne dass er
gleichzeitig auf die parallel laufende Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses aufmerksam gemacht worden wäre. Der Hinweis auf die
derogatorische Kraft des Bundesrechts lässt schliesslich ebenso wenig erkennen,
inwiefern die vom Kantonsgericht an die verspätet erfolgte Leistung des
Kostenvorschusses geknüpfte Rechtsfolge mit Bundes(verfassungs)recht
unvereinbar sein sollte.

3.
Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, wird der Beschwerdeführer
für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar
hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt; dieses ist jedoch
infolge Aussichtslosigkeit des Begehrens abzuweisen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht
eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem
Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller