Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.392/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_392/2010

Urteil vom 11. Mai 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. April 2010 des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 4. Kammer.

Erwägungen:

1.
X.________, Bürger der Vereinigten Staaten, geboren 1978, heiratete anfangs
April 2009 eine Schweizer Bürgerin. Er ersuchte in der Folge um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung. Bereits im Sommer 2009 erklärte die Ehefrau den
Behörden gegenüber, es bestehe faktisch keine Ehegemeinschaft mehr; mit
eheschutzrichterlicher Verfügung vom 11. Dezember 2009 wurde davon Kenntnis
genommen und mit Wirkung ab 22. September 2009 die Gütertrennung angeordnet.
Mit Verfügung vom 3. November 2009 lehnte die Sicherheitsdirektion
(Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von X.________ um Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Der
gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich
blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 1. April 2010 wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen
Entscheid vom 10. Februar 2010 erhobene Beschwerde ab.
Mit vom 6. Mai 2010 datiertem, am 7. Mai 2010 zur Post gegebenem, in englischer
Sprache verfasstem Schreiben beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über
den Entscheid des Verwaltungsgerichts. In einem vom 7. Mai 2010 datierten
Schreiben ersucht er, in Bekräftigung des in der Beschwerdeschrift enthaltenen
Gesuchs um aufschiebende Wirkung, um Zustellung einer schriftlichen
Bestätigung, dass er bis zum Entscheid über seine Beschwerde in der Schweiz
bleiben könne.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts
betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht
einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie betreffend Wegweisung (Ziff. 4).
Art. 42 Abs. 1 AuG verschafft dem ausländischen Ehegatten von Schweizerinnen
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesem
zusammenwohnen. Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für
getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die
Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Der Beschwerdeführer wohnt
nicht mit seiner Ehefrau zusammen und die Familiengemeinschaft ist aufgelöst.
Unter diesen Umständen, und da die Ehegemeinschaft nicht mindestens drei Jahre
bestanden hat, könnte der Weiterbestand des Bewilligungsanspruchs nur unter den
Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG bejaht werden. Der
Beschwerdeführer erwähnt zwar am Ende der Beschwerdeschrift (nebst Art. 51)
Art. 50 AuG, wozu sich sein Anwalt im kantonalen Verfahren geäussert habe;
seiner Schilderung der Ereignisse seit der Beziehungsaufnahme zu seiner Ehefrau
sind von vornherein nicht geeignet, auch nur annäherungsweise aufzuzeigen,
inwiefern wichtige persönliche Gründe im Sinne der vorerwähnten
Gesetzesbestimmungen und mithin die Bedingungen für die Bejahung eines
Bewilligungsanspruchs vorliegen könnten. Seine Beschwerdeschrift genügt somit
den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG, die auch hinsichtlich
von nicht auf der Hand liegenden Eintretensvoraussetzungen Geltung haben (vgl.
BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 133 II 353 E. 1 S. 356), in keiner Weise. Die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist wegen Fehlens eines
Bewilligungsanspruchs offensichtlich unzulässig.

2.2 Als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG, zu
welcher dem Beschwerdeführer mangels Bewilligungsanspruchs ohnehin weitgehend
die Legitimation fehlen würde (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185), kann
das Rechtsmittel von vornherein nicht entgegengenommen werden, wird doch nicht
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt und spezifisch dargetan (Art.
116 bzw. 106 Abs. 2 BGG).

2.3 Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht
einzutreten. Damit erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42
Abs. 1 und 6 BGG dazu aufzufordern, seine Beschwerdeschrift in eine Amtssprache
zu übersetzen und neu einzureichen. Sodann wird mit diesem
instanzabschliessenden Urteil das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

2.4 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller