Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.402/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_402/2010

Urteil vom 16. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Migration,
Beschwerdeführer,

gegen

X._______,
Beschwerdegegner,

Migrationsamt des Kantons Aargau.

Gegenstand
Ausschaffungshaft / Haftüberprüfung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons
Aargau vom 1. April 2010.

Sachverhalt:

A.
X._______ stammt nach eigenen Angaben aus Georgien. Er reiste, ebenfalls gemäss
eigenen Angaben, am 24. November 2008 in die Schweiz ein und ersuchte in
Vallorbe um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 trat das Bundesamt für
Migration (BFM) auf das Gesuch nicht ein und wies ihn weg. Seit dem 9. Juli
2009 galt X._______ als unbekannten Aufenthalts, wobei sich später
herausstellte, dass er nach Deutschland ausgereist war. Nachdem die Schweizer
Behörden einer Rückübernahme von X._______ zugestimmt hatten, wurde dieser am
19. Januar 2010 durch die Schweiz rückübernommen. Gleichentags machte das
Migrationsamt des Kantons Aargau (im Folgenden: Migrationsamt) X._______ auf
seine sofortige Ausreisepflicht aufmerksam bzw. forderte ihn auf,
Reisedokumente zu beschaffen. Am 22. Januar 2010 beantragte X._______ ein
georgisches Laissez-passer. Am 22. März 2010 teilte das BFM dem Migrationsamt
mit, für X._______ sei ein Sonderflug für Mitte April 2010 vorgesehen. Die
Teilnahme daran setze voraus, dass X._______ sich in Ausschaffungshaft befinde.

B.
Am 30. März 2010 nahm das Migrationsamt X._______ für drei Monate in
Ausschaffungshaft. Der Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht des
Kantons Aargau lehnte es am 1. April 2010 aber ab, die Festhaltung zu
genehmigen. Er ordnete an, X._______ unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen. Der Haftrichter erwog, es seien keine Anzeichen vorhanden, die an
der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen liessen.
Es fehle im Weiteren an genügend konkreten Anzeichen für eine bestehende
Untertauchensgefahr. Abgesehen davon, dass die angeordnete Haft nicht das
letzte mögliche Mittel zur Durchsetzung der Ausschaffung darstelle, stehe sie
sodann auch in keinem Verhältnis zur mutmasslichen Haftdauer. Schliesslich
lasse sich eine Inhaftierung nicht damit begründen, dass das BFM eine
vorgängige Inhaftierung bei Sonderflügen offenbar generell vorschreibe; eine
Inhaftierung sei nur dann zu bestätigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind.

C.
Das Bundesamt für Migration ist am 7. Mai 2010 mit dem Antrag an das
Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des
Kantons Aargau aufzuheben. Dieser verletze insofern Bundesrecht, als er davon
ausgehe, durch die illegale Ausreise nach Deutschland sei der
Wegweisungsentscheid des BFM konsumiert worden. Sodann verletze er Bundesrecht,
weil er das Bestehen einer Untertauchensgefahr verneine und zudem offenlasse,
ob der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erfüllt
sei. Schliesslich sei Bundesrecht auch deshalb verletzt, weil die
Ausschaffungshaft zufolge Unverhältnismässigkeit nicht bestätigt worden sei.

Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Das Rekursgericht im Ausländerrecht beantragt die Abweisung der Beschwerde.

D.
Am 7. Juni 2010 teilte das Migrationsamt mit, X._______ sei am 4. Juni 2010
kontrolliert nach Tbilisi ausgereist.

Erwägungen:

1.
Das Bundesamt für Migration ist im Ausländerrecht befugt, gegen kantonal
letztinstanzliche richterliche Entscheide mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gelangen (Art.
89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der
Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172.213.1]; BGE 134 II 201 E. 1.1 mit
Hinweisen). Seine Beschwerdemöglichkeit dient der richtigen und einheitlichen
Anwendung des Bundesrechts; sie setzt kein hierüber hinausgehendes spezifisches
schutzwürdiges (öffentliches) Interesse voraus (Urteil 2A.748/2006 vom 18.
Januar 2007 E. 2.2). Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung
des Bundesrechts in vergleichbaren Fällen zureichendes Interesse an der
Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen (Urteile 2C_49/2009 vom 27.
April 2009 E. 1 und 2A.709/2006 vom 23. März 2007 E. 2.2). Dies ist
praxisgemäss dann der Fall, wenn dem Gericht eine neue Rechtsfrage unterbreitet
oder eine konkret drohende und nicht anders abwendbare bundesrechtswidrige
Rechtsentwicklung verhindert werden soll (BGE 134 II 201 E. 1.1 mit Hinweisen;
HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], 2.
Aufl., 2009, Rz. 10.184 mit Übersicht über die Rechtsprechung). Die
Behördenbeschwerde darf nicht die Behandlung einer vom konkreten Fall
losgelösten abstrakten Rechtsfrage des objektiven Rechts bezwecken, sondern hat
sich auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit
Auswirkungen über diesen hinaus zu beschränken (vgl. Urteile 2C_49/2009 vom 27.
April 2009 E. 1, 2C_643/2008 vom 29. Januar 2009 E. 1; BGE 134 II 201 E. 1.1 S.
203; 129 II 1 E. 1.1 S. 4). Sie muss zudem auch für diesen noch von einer
gewissen Aktualität und (wenigstens potentiellen) Relevanz sein (vgl. Urteil
2A.748/2006 vom 18. Januar 2007 E. 2.1 und 2.2), was bei den Zwangsmassnahmen
nur ausnahmsweise anzunehmen ist, falls das Wegweisungsverfahren, dessen
Sicherung sie dienen, erfolgreich abgeschlossen werden konnte (vgl. Urteil
2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1 und 2.2).

2.
2.1 Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau stellt im
angefochtenen Entscheid weder die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze zum Bestehen einer Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen; HUGI YAR, a.a.O.,
Rz. 10.89 - 10.94) noch diejenigen zur Verhältnismässigkeit des Haftentscheids
(vgl. hierzu BGE 133 II 1 E. 5.1 und dort nicht publizierte E. 7.2; HUGI YAR,
a.a.O., Rz. 10.114 ff.) in Frage. Der Haftrichter ist vielmehr in deren
Anwendung aufgrund des Verhaltens des Betroffenen zum Schluss gekommen, dass
keine genügend konkreten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr bestünden;
ferner sei die Haft zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nicht notwendig
und stelle nicht das letzte Mittel dar. Sodann hat er festgestellt, mangels
konkreter Vollzugsperspektive wäre es unverhältnismässig, den Gesuchsgegner für
unbestimmte Dauer zu inhaftieren (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG zur Prüfung der
Angemessenheit des Haftentscheids durch den Haftrichter; HUGI YAR, a.a.O., Rz.
10.25 S. 435). Sein Entscheid beruhte damit auf den spezifischen Umständen des
Einzelfalls. Bei den vom Bundesamt aufgeworfenen Fragen der Untertauchensgefahr
bzw. der (Un-)Verhältnismässigkeit der Haftanordnung stehen deshalb
sachverhaltsspezifische Aspekte im Vordergrund, die von Fall zu Fall variieren
und weder eine neue Rechtsfrage betreffen, noch geeignet sind, eine
bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung zu begründen.
Das weitere Verfahren hat dem Haftrichter, dem ein gewisser
Beurteilungsspielraum zustand, Recht gegeben, ist doch X._______ am 4. Juni
2010 kontrolliert nach Tbilisi ausgereist. Damit wurde sein
Wegweisungsverfahren erfolgreich abgeschlossen und die vorgenannten Rügen des
Bundesamtes laufen im Resultat auf eine abstrakte Prüfung von in der
Rechtsprechung bereits hinreichend beantworteten Fragen hinaus. Auf die
Beschwerde ist diesbezüglich somit nicht einzutreten.

2.2 Soweit das Bundesamt vorbringt, der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 2 AuG sei vorliegend erfüllt, ist festzustellen, dass das Rekursgericht
im Ausländerrecht diese Frage gar nicht entschieden hat, sondern sie mit dem
Verweis auf die Unverhältnismässigkeit der Haftanordnung offenliess. Abgesehen
davon, dass demnach die Beschwerde des Bundesamtes diesbezüglich nicht der
Verhinderung einer konkret drohenden und nicht anders abwendbaren
bundesrechtswidrigen Rechtsentwicklung dienen kann, bezieht sie sich somit auch
nicht auf ein im vorliegenden Einzelfall relevantes und konkretes
Rechtsproblem. Soweit das Bundesamt rügt, das Rekursgericht sei zu Unrecht
davon ausgegangen, durch die illegale Ausreise sei der Wegweisungsentscheid des
Bundesamtes konsumiert und hinfällig geworden, ist festzustellen, dass das
Rekursgericht im konkreten Fall das Vorliegen eines rechtsgenüglichen
Wegweisungsentscheides bejaht hat. Die Frage der Konsumation des davor
erlassenen Wegweisungsentscheides durch (unrechtmässige) Ausreise war demnach
im vorliegenden Fall ebenfalls nicht entscheidwesentlich. Die Zulassung der
Behördenbeschwerde bezüglich derartiger für den konkreten Fall nicht
entscheidender Punkte würde zur Behandlung von abstrakten Fragen durch das
Bundesgericht führen. Nachdem sie für den tatsächlich bestehenden Einzelfall -
insbesondere auch aufgrund des erfolgreichen Abschlusses des
Wegweisungsverfahrens - von keinerlei Aktualität und auch nicht von (zumindest
potentieller) Relevanz sind, ist - jedenfalls im vorliegenden Verfahren - auch
in Bezug auf diese Vorbringen nicht auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Aargau
(für sich und zuhanden des Beschwerdegegners) und dem Rekursgericht im
Ausländerrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Klopfenstein