Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.442/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_442/2010

Urteil vom 24. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
Verein X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Treuhand- und Revisionsgesellschaft
Mattig-Suter und Partner,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur.

Gegenstand
Steuerpflicht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 13. April 2010
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Das X.________ ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in
A.________/SZ. Zum X.________ (wozu die Westschweiz nicht gehört) gehören 675
Ordensschwestern in 38 Niederlassungen (Stand 30. November 2007). Die
Schwestern leben in grösseren und kleineren Gemeinschaften immer dort, wo es
der Dienst am Menschen erfordert. Sie beschäftigen sich mit Menschen, die
körperlich, geistig, seelisch oder sozial hilfsbedürftig sind. Es ist
unbestritten, dass das X.________ an sich Kultuszwecke verfolgt, weshalb es vom
Veranlagungskanton Schwyz zu 80 Prozent von der Besteuerung ausgenommen ist.
Dem Verein gehörten in B.________/GR die Baurechtsparzelle Nr. ccc und das
Einfamilienhaus Nr. ddd. Das erstgenannte Objekt wurde am 26. Juni 2006
gewinnbringend veräussert; im 2006 wurden damit keine Erträge mehr erzielt,
weil der Besitzesantritt per 1. Januar 2006 erfolgte. Demgegenüber warf das
Einfamilienhaus Nr. ddd im Jahre 2006 einen Ertragsüberschuss von Fr. 25'559.85
ab.

B.
Für die Kantonssteuern 2006 wurde der Verein X.________ von der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 3. Februar 2009 mit einem im Kanton
Graubünden steuerbaren Gewinn von Fr. 1'836'799.-- und einem steuerbaren
Kapital von Fr. 381'228.-- veranlagt. Daraus ergab sich ein totaler
Steuerbetrag von Fr. 601'191.-- (Gewinn- und Kapitalsteuer, Zuschlagsteuer
anstelle von Gemeindesteuern, Kultussteuern sowie Sonderabgabe auf Kapital).
Zusammen mit ihrer Einsprache gegen diese Veranlagung stellte der Verein
X.________ am 27. Februar 2009 das Gesuch um Steuerbefreiung wegen Verfolgung
von Kultuszwecken. Während die Behandlung der Einsprache sistiert wurde, lehnte
die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden das Steuerbefreiungsgesuch am 9.
Oktober 2009 ab, da die Liegenschaften in B.________ nicht unmittelbar dem
Kultuszweck dienten. Die dagegen erhobene Einsprache wurde im Einverständnis
beider Parteien im Sinne einer Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden weitergeleitet, welches die Beschwerde am 13. April 2010
abwies.

C.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13.
April 2010 führt der Verein X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 13. April 2010 aufzuheben, ihm für die Kantonssteuern
2006 Steuerbefreiung zu gewähren, und eventuell den Entscheid an die Vorinstanz
(en) zum Neuentscheid zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht.

D.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden sowie die Eidgenössische Streuerverwaltung beantragen, die
Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen
Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Eine Ausnahme im
Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig (Art. 82 Abs. 1 lit.
a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89
Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
grundsätzlich einzutreten (Art. 100 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung u.a. nach Art. 95 BGG geltend
gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Nach Art. 78 Abs. 1 lit. e des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom
8. Juni 1986 (StG; BR 720.000) sind juristische Personen, die im kantonalen
oder im gesamtschweizerischen Interesse Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn
und das Kapital, welche ausschliesslich, unwiderruflich und unmittelbar diesen
Zwecken dienen, von der Steuerpflicht befreit. Diese Bestimmung deckt sich
grundsätzlich mit Art. 23 Abs. 1 lit. g StHG. Indes kennt diese Norm das
Zusatzerfordernis des kantonalen Rechts nicht, wonach der Gewinn und das
Kapital nicht nur ausschliesslich und unwiderruflich, sondern zudem unmittelbar
dem Kultuszweck zu dienen hat. Ebenso wenig ist dieses Zusatzerfordernis in
Art. 56 lit. h DBG (SR 173.110) enthalten. Es fragt sich daher, ob dieses
einschränkende Zusatzkriterium des kantonalen Rechts mit dem StHG konform ist.
Während die Vorinstanzen und die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Frage
bejahen, bestreitet sie der Beschwerdeführer.

2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Steuerharmonisierung
eine gegenseitige Angleichung der direkten Steuern des Bundes und der Kantone,
eine grössere Transparenz des schweizerischen Steuersystems und eine
Vereinfachung der Veranlagung bezwecken; dabei ist die - finanzielle -
Autonomie der Kantone zu berücksichtigen. In den Bereichen, in denen ein Bedarf
nach einer unterschiedlichen kantonalen Regelung indes nicht oder nicht mehr
besteht, ist es jedoch gerechtfertigt, eine weitergehende Harmonisierung auf
der Grundlage des Bundesrechts anzunehmen, selbst wenn sich dies aus dem
Wortlaut des Gesetzes nicht klar ergibt. Denn der Bereich der kantonalen
Autonomie muss eine eindeutige und bestimmte Funktion haben; sie dient nicht
dem Selbstzweck (vgl. BGE 130 II 65 E. 5.2 S. 73 f.; 128 II 56 E. 6a S. 64 f.).
Verbleibt den Kantonen in einem bestimmten Bereich kein Freiraum mehr, sind
unter dem Geltungsbereich des StHG die Bestimmungen des kantonalen
Steuergesetzes deshalb nicht anders auszulegen als auf dem Gebiet der direkten
Bundessteuer. Eine andere Auslegung läuft dem Anliegen der vertikalen
Harmonisierung zuwider und vereitelt die mit dem Erlass des StHG angestrebte
Vereinfachung der Rechtsanwendung. Das Bundesgericht hat deshalb - ebenfalls
das StG des Kantons Graubünden betreffend - festgehalten, dass im Bereich der
Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht Art. 78 Abs. 1 lit. f StG dem Art.
23 Abs. 1 lit. f StHG und dem Art. 56 lit. g DBG entspricht (BGE 131 II 1 E. 6
S. 12; vgl. auch Urteil 2C_592/2008 vom 2. Februar 2009 E. 6.1; Urteil 2A.42/
2007 vom 11. Juni 2008 E. 4.1 betreffend die entsprechenden Bestimmungen des
solothurnischen Steuergesetzes).

2.3 Art. 23 Abs. 1 lit. f und g StHG sowie Art. 56 lit. g und h DBG sind
inhaltlich unveränderte Neuformulierungen des Art. 16 Ziff. 3 des mit Art. 201
DBG aufgehobenen Bundesbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer
direkten Bundessteuer. Aufgrund des historischen (dazu Botschaft zu
Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer vom 25. Mai 1983, in: BBl 1983
III 1 ff., 109, 188 [zu Art. 62]) und des teleologischen Auslegungselementes
steht den Kantonen im Bereich der Steuerbefreiung wegen Kultuszwecken kein
Gestaltungsspielraum zu (dazu auch Marco Greter, Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht [I/1], Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl. 2002, Rz. 1, 35 ff. zu Art. 23
StHG).

2.4 Dementsprechend hat die restriktivere Fassung von Art. 78 Abs. 1 lit. e StG
nach Art. 72 Abs. 2 StHG der nunmehr direkt anwendbaren Bestimmung von Art. 23
Abs. 1 lit. g StHG zu weichen (BGE 133 II 114 E. 3.2 S. 116). Diese entspricht
materiell Art. 56 lit. h DBG (vgl. Greter, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 23 StHG). Es
kann infolgedessen auf die im Kreisschreiben der Eidgenössischen
Steuerverwaltung vom 8. Juli 1994 (in: ASA 63, S. 130 ff., insbes. S. 135 ff.
[nachfolgend Kreisschreiben]) näher konkretisierte Steuerbefreiung bei
Verfolgung von Kultuszwecken nach Art. 56 lit. h DBG Bezug genommen werden.
Danach ist die Vermögensverwaltung - wie im vorliegenden Fall -, nicht aber die
Verfolgung von Erwerbszwecken zulässig. Nur diese hat die Aufhebung der
Steuerbefreiung zur Folge (Kreisschreiben, S. 136; Marco Greter, Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
[DBG], 2008, Rz. 41 zu Art. 56 DBG, wonach in einem solchen Fall eine teilweise
Steuerbefreiung in Frage komme; dazu auch Felix Richner/Walter Frei/Stefan
Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 88 i.f. zu
Art. 56 DBG; Nicolas Urech, in: Yersin/Noël [ed.], Commentaire romand, Impôt
fédéral direct, 2008, N 92 ad art. 56 LIFD). Insofern verlangt Art. 23 Abs. 1
lit. g StHG keine unmittelbare Verfolgung von Kultuszwecken. Eine mittelbare
ist ebenso zulässig, weshalb es entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen
Hinderungsgrund für die Steuerbefreiung bildet, wenn der Beschwerdeführer die
fraglichen Liegenschaften nicht "unmittelbar" zur Verfolgung von Kultuszwecken
einsetzt.

2.5 Nebenbei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer trotz
Steuerbefreiung nach Art. 78 Abs. 1 lit. e StG für seine Grundstückgewinne des
Jahres 2006 steuerpflichtig ist (Art. 23 Abs. 4 StHG).

3.
3.1 Demnach erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten betreffend die Kantonssteuern 2006 als begründet und ist
gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13.
April 2010 ist aufzuheben und die Steuerfreiheit für die Steuerperiode 2006 zu
gewähren.

3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens dem Kanton Graubünden, der Vermögensinteressen verfolgt,
aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Dieser hat dem Beschwerdeführer zudem eine
Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). Die Sache ist zur Neuregelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. April 2010
aufgehoben und die Steuerfreiheit für die Steuerperiode 2006 gewährt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Kanton Graubünden auferlegt.

3.
Der Kanton Graubünden hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
6'000.-- auszurichten.

4.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens
wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden, 4. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Errass