Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.453/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_453/2010
2C_454/2010
2C_455/2010

Urteil vom 23. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A und B X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern, direkte Bundessteuern 2003-2005, Verzugszinsen,

Beschwerde gegen die Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. März
2010, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Erwägungen:

1.
Im Rahmen der Veranlagungen zu den direkten Bundessteuern, Staatssteuern und
Gemeindesteuern 2003 bis 2007 von A und B X.________ (nachfolgend auch
Steuerpflichtige) waren namentlich der Einbezug der sich aus der Erbschaft des
Vaters von B X.________ ergebenden Einkommens- bzw. Vermögensfaktoren sowie
diesbezügliche Verzugszinsfragen streitig. Im Einspracheverfahren wurden die
Veranlagungen für die Jahre 2003 bis 2005 in dem Sinn teilweise korrigiert,
dass auf die Besteuerung von Einkommen und Vermögen insofern verzichtet wurde,
als eine Nutzniessung für die Ehegattin des Erblassers bestand und mithin eine
Zurechnung der entsprechenden Faktoren bei der Tochter des Erblassers nicht zu
erfolgen habe; hingegen wurden die per 2003 und 2004 erhobenen Verzugszinsen im
Grundsatz nicht beanstandet, diejenigen für 2005 storniert. Gegen die
diesbezüglichen Einspracheentscheide gelangten die Steuerpflichtigen mit Rekurs
bzw. Beschwerde an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons
Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht; sie machten unter anderem geltend,
die in den Jahren 2003-2005 anfallenden Verzugszinsen seien aufzuheben, da sich
infolge Gutheissung der Einsprache das steuerbare Einkommen und die daraus
resultierenden Steuerforderungen für diese Jahre reduzierten und die
einbezahlten Beträge die neuen Steuerforderungen gemäss Einspracheentscheid
decken würden. Der Präsident des Steuergerichts trat am 7. Oktober 2009 auf die
Rechtsmittel nicht ein; dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die
Steuerpflichtigen hinsichtlich der Steuerforderung als solche im
Einspracheverfahren obsiegt hätten und dass mangels Eintritt der Rechtskraft
auch noch keine rektifizierte Veranlagung mit Festsetzung der Verzugszinsen
habe vorgenommen werden können, weshalb kein taugliches Anfechtungsobjekt
vorliege. Die gegen die Entscheide des Steuergerichts erhobenen Beschwerden
wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, mit drei Urteilen vom 24. März 2010 ab.
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandelnder
Eingabe vom 21. Mai 2010 beantragen A und B X.________ dem Bundesgericht im
Wesentlichen, die Urteile des Kantonsgerichts und die diesem zugrundeliegenden
Entscheide aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer fechten mit einer Rechtsschrift drei Urteile an. Da
sich bei allen drei Urteilen die gleichen Verfahrensbeteiligten gegenüberstehen
und die Urteile auf dem gleichen Sachverhalt und denselben rechtlichen
Überlegungen beruhen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in
einem einzigen Urteil über die Vorbringen der Beschwerdeführer zu befinden
(vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit
Hinweisen).

2.2 Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung
zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Es muss
sich dabei um schweizerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Beruht der Entscheid
(wie vorliegend) auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, fällt daher praktisch nur
die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht (vgl. BGE 134 I
153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.),
welche spezifischer Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG); namentlich genügt
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht. Erforderlich ist eine
sachbezogene Begründung, das heisst eine Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheids ausschlaggebenden Erwägungen der
Vorinstanz; die Rügen müssen sich auf den Verfahrensgegenstand beschränken.

2.3 Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf das kantonale Prozessrecht
erläutert, warum die Beschwerdeführer bei der gegebenen Konstellation kein
schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Rechtsmittel durch das
Steuergericht hatten; es fehle sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer
wie auch bei den Kantons- und den davon abhängenden Gemeindesteuern an einer
rektifizierten Veranlagung, die gemäss den Einspracheentscheiden neu
vorzunehmen sei; aus dem gleichen Grunde seien auch die Verzugszinsen noch
nicht festgelegt worden; für die begrenzte prozessuale Frage des (Nicht-)
Eintretens seien weitere Vorbringen der Beschwerdeführer ohne Belang; ohnehin
wären den Willensvollstrecker betreffende Fragen nicht im Steuerverfahren,
sondern auf dem Weg des Zivilverfahrens zu klären.
Dass das Kantonsgericht das Prozessthema auf die sich dem Steuergericht
stellende Eintretensfrage beschränkt hat, wird von den Beschwerdeführern nicht
substantiell bestritten. Dass bzw. inwiefern die Erwägungen der angefochtenen
Urteile zu diesem Streitthema verfassungsmässige Rechte oder sonstwie
schweizerisches Recht verletzten, lässt sich den Ausführungen in der
Beschwerdeschrift nicht entnehmen; namentlich ist selbst im Ansatz nicht zu
erkennen, inwiefern bei der gegebenen Verfahrenskonstellation die durch die
Urteile des Kantonsgerichts geschützte Vorgehensweise des Steuergerichts sich
nicht mit Art. 6 oder 13 EMRK bzw. Art. 5 oder 9 BV vereinbaren liesse oder
ganz allgemein der Anspruch auf ein faires Verfahren beeinträchtigt worden sein
könnte. Die Beschwerdeführer scheinen den massgeblichen Inhalt der
angefochtenen Urteile nicht voll erfasst zu haben. Es fehlt jedenfalls
offensichtlich an einer hinreichenden sachbezogenen Beschwerdebegründung (Art.
108 Abs. 1 lit. b BGG), und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren
gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend
den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 2C_453/2010, 2C_454/2010 und 2C_455/2010 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der
Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller