Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.479/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_479/2010

Urteil vom 10. Dezember 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bühlmann,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
2. Kammer, vom 17. März 2010.
Erwägungen:

1.
1.1 X.________, geb. 1964, Staatsangehöriger von Bangladesch, heiratete am 28.
Dezember 1997 in Bangladesch die Schweizerin A.________, geb. 1968. Nach seiner
Einreise in die Schweiz am 28. Juli 1998 erhielt er am 2. Oktober 1998 eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 29. Juli 2003 wurde
ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 16. Januar 2004 wurde die Ehe
zwischen X.________ und A.________ geschieden. Am 28. März 2004 heiratete er
die Mutter seines am 16. Januar 1998 in Bangladesch geborenen Sohnes Z.________
und stellte am 28. April 2004 ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau
Y.________ und seinen Sohn. Mit Entscheid vom 16. November 2006 wies die
Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch um
Familiennachzug ab, widerrief gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung von
X.________ und wies ihn aus dem Kanton Zürich weg.

1.2 Dagegen erhob X.________ erfolglos Rekurs beim Regierungsrat des Kantons
Zürich und danach Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

1.3 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
17. März 2010 aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und das
Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen.

1.4 Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben
innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. Das Verwaltungsgericht schliesst
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für
Migration stellt Antrag auf Abweisung.

1.5 Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 erteilte der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.

2.
2.1
Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über den
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
zulässig (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder
beruhe auf einer wesentlichen Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG; vgl.
Art. 105 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Gemäss der hier unbestrittenermassen noch anwendbaren Bestimmung von Art. 7
Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers nach einem
ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf
Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Der Ausländer ist verpflichtet, den
Behörden über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann,
wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen (Art. 3 Abs. 2 ANAG). Nach Art. 9 Abs. 4
lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn sie der
Ausländer durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher
Tatsachen erschlichen hat. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich
nachträglich Indizien ergeben, welche die mittlerweile aufgelöste Ehe, auf die
sich der Ausländer berufen hat, als Scheinehe oder bloss aus
fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen. Ein
Widerruf muss freilich verhältnismässig sein (vgl. etwa die Urteile des
Bundesgerichts 2C_831/2008 vom 12. März 2009 E. 6 und 2A.595/2006 vom 6.
Februar 2007 E. 4; BGE 112 Ib 161 E. 3b S. 163).

3.2 Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juni 2003 um Erteilung der
Niederlassungsbewilligung, die er am 29. Juli 2003 erhielt. Anfang 2004 wurde
die Ehe geschieden. Anlass dazu gab gemäss dem angefochtenen Entscheid das
Geständnis der Ehefrau im April 2003, sie habe ihren Ehemann betrogen und
erwarte ein Kind aus der Affäre. Das Verwaltungsgericht ging nicht von einer
Scheinehe aus, d.h. von einer von Beginn an rechtsmissbräuchlichen Ehe, obwohl
es dafür gewisse Anhaltspunkte gibt. Vielmehr beurteilte die Vorinstanz die Ehe
als im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Erteilung der
Niederlassungsbewilligung als definitiv gescheitert, womit der Beschwerdeführer
die Behörden über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen getäuscht
habe. Der Beschwerdeführer sieht darin eine massgebliche unzutreffende
Sachverhaltsfeststellung. Grund für die Scheidung sei nicht das Geständnis der
Ehefrau über ihre Affäre gewesen, sondern dass sich die Eheleute nach Erteilung
der Niederlassungsbewilligung auseinandergelebt hätten. Die Vorinstanz stelle
aktenwidrig darauf ab, dass die Ehefrau sich geweigert habe, eine Abtreibung
vorzunehmen. Gemäss den insofern unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz
hatte der Beschwerdeführer jedoch selbst geltend gemacht, das definitive
Scheitern der Ehe sei seiner Frau wegen ihrer ausserehelichen Affäre
anzulasten. Entscheidend war für das Verwaltungsgericht indessen, dass dem
Beschwerdeführer bereits vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung bewusst
geworden sein musste, dass die Ehe keine Zukunft mehr habe, und er diesen
Umstand den Behörden verschwieg, obwohl er für den Bewilligungsentscheid
wesentlich war. Ergänzend verweist die Vorinstanz auf gewisse Ungereimtheiten
im Verhalten der Eheleute und leitet aus den gesamten Umständen ab, dass die
Ehe spätestens seit April 2003 zerrüttet gewesen sei. Aufgrund der Akten und
den unbestrittenen Tatsachen sind die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen
nicht offensichtlich unrichtig. Damit erweist sich der Widerrufsgrund von Art.
9 Abs. 4 lit. a ANAG als erfüllt.

3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Widerruf auch
verhältnismässig. Zwar hat er insgesamt elf Jahre in der Schweiz gelebt. Es
kann hier offen bleiben, welcher Anteil davon auf das hängige Bewilligungs- und
Widerrufsverfahren fällt bzw. wieweit zu berücksichtigen ist, dass das
Verfahren vor dem Regierungsrat mehr als drei Jahre dauerte. Entscheidend ist,
dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat aufgewachsen, erst im Alter von 34
Jahren in die Schweiz gekommen und hier nicht besonders integriert ist. Eine
Rückkehr nach Bangladesch ist ihm zumutbar. Dass die Vorinstanz seine
Integration in massgeblicher Weise unrichtig gewürdigt hätte, ist nicht
ersichtlich.

4.
Ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtmässig, entfällt der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzug seiner nahen Familienangehörigen
gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion
(Migrationsamt) und dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax