Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.489/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_489/2010

Urteil vom 27. Januar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Kammer,
vom 17. März 2010.
Nach Einsicht
in die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 7. April 2009, mit
welcher dieses das Gesuch von X.________ um Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung abgelehnt hat;

in den vom Betroffenen hiergegen eingereichten Rekurs und in den abweisenden
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 4. November 2009;

in die Beschwerde des Betroffenen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
und dessen Entscheid vom 17. März 2010, mit welchem die Beschwerde abgewiesen
wurde;

in die von X.________ hiergegen am 1. Juni 2010 beim Bundesgericht eingereichte
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten;

in die Verfügung vom 10. Juni 2010, mit welcher der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde
antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannte;

in die beigezogenen Akten und in die eingeholten Vernehmlassungen,

in Erwägung,
dass der 1970 geborene guineische Beschwerdeführer im März 2002 illegal in die
Schweiz einreiste, hier unter Angabe von falschen Personalien erfolglos um Asyl
ersuchte und schliesslich am 9. Dezember 2004 die 16 Jahre ältere Schweizerin
A.________ heiratete;
dass ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern gemäss Art. 42
Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen;
dass die Eheleute seit dem 17. April 2007 getrennt leben und die Ehe Ende
November 2009 geschieden wurde;
dass der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft
u.a. dann weiterbesteht, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren
Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, namentlich wenn der Ehegatte
Opfer ehelicher Gewalt wurde (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG i.V. mit Art. 50 Abs. 2
AuG);
dass jedoch nicht jeder geringfügige Vorfall einen Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründet, sondern vielmehr
vorausgesetzt wird, dass die ausgeübte eheliche Gewalt eine Intensität
aufweist, welche die Anwendung dieser Härtefallbestimmung rechtfertigt (BGE 136
II 1 E. 4 und E. 5 S. 2 ff.; Urteil 2C_122/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3);
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang behauptet, er sei von seiner
Ehefrau einmal mit einem Pfefferspray und einem Elektroschockgerät bedroht
worden;
dass dieser Sachverhalt - sollte er sich tatsächlich zugetragen haben - nicht
als geeignet erscheint, eine gravierende Beeinträchtigung der psychischen
Integrität des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, zumal dieser insbesondere
weder ärztliche noch psychologische Hilfe in Anspruch nehmen musste und sich
auch nicht veranlasst sah, gegen seine Ehefrau Strafanzeige einzureichen (vgl.
Art. 77 Abs. 6 VZAE);
dass Gleiches auch insoweit gilt, als der Beschwerdeführer geltend macht, seine
Frau habe einmal (erfolglos) versucht, ihn zu sexuellen Handlungen zu bewegen;
dass der Beschwerdeführer mithin aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 50
Abs. 2 AuG keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
herleiten kann;
dass der Beschwerdeführer sodann auf die angespannte politische Situation in
seinem Heimatland verweist und aus diesem Grund seine vorläufige Aufnahme
beantragt;
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang
mit diesem Begehren nicht zulässig ist, zumal kein Rechtsanspruch auf eine
vorläufige Aufnahme besteht (vgl. Art. 83 Abs. 1 lit. c BGG);
dass bezüglich der behaupteten Gefährdungslage in Guinea jedoch festzustellen
ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage verschiedene Male - letztmals
im April 2009 - besuchsweise in sein Heimatland zurückkehren und sich dort zum
Teil während mehreren Monaten aufhalten konnte;
dass auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in
seinen Reiseempfehlungen darauf hinweist, dass sich die politischen Spannungen
in Guinea weitgehend gelegt haben (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/
afri/vgin/rhgui.html ; besucht am 25. Januar 2011);
dass sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des
Beschwerdeführers bei dieser Sachlage auch als verhältnismässig erweist, zumal
er bis zum Alter von 32 Jahren in Guinea lebte und dort noch immer über enge
soziale Bindungen, insbesondere zu seinem zwölfjährigen Sohn, seiner Mutter,
seiner Schwester, seinem Bruder sowie zu drei Halbgeschwistern verfügt;
dass sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit als
offensichtlich unbegründet erweist und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109
BGG (summarische Begründung) kostenpflichtig abzuweisen ist, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann,

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem
Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2.
Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler