Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.502/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_502/2010

Urteil vom 26. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Claude Cantieni,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Ausweisung; Revision/Wiedererwägung;
vorsorgliche Bewilligung des Aufenthalts.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Kammer, vom 31. März 2010.

Erwägungen:

1.
Am 18. Juni 2008 ordnete die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons
Zürich die Ausweisung des 1982 geborenen, aus dem Kosovo stammenden X._______
an. Der Ausweisung des niedergelassenen Ausländers lagen verschiedene
strafrechtliche Verurteilungen zugrunde; im Zeitraum 2002 bis August 2005
erwirkte er Freiheitsstrafen von gut 15 Monaten; zusätzlich verurteilte ihn das
Bezirksgericht Hinwil am 1. Dezember 2005 zu einer Gefängnisstrafe von 20
Monaten unter anderem wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls. Den gegen
die Ausweisungsverfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons
Zürich am 24. September 2008 ab, und die gegen den regierungsrätlichen
Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich am 21. Januar 2009 ab. Mit Urteil 2C_176/2009 vom 10. Juli 2009 trat das
Bundesgericht auf die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene
Beschwerde wegen Säumnis bei der Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.

Nachdem er zuvor das Migrationsamt erfolglos um Erstreckung der Ausreisefrist
ersucht hatte, gelangte X._______ am 27. August 2009 mit dem Ersuchen an den
Regierungsrat des Kantons Zürich, es sei ihm der weitere Aufenthalt in der
Schweiz zu gestatten. Der Regierungsrat trat auf das Gesuch nicht ein, soweit
es als Begehren um Wiedererwägung bzw. Revision seines Entscheids vom 24.
September 2008 aufzufassen sei; soweit um vorsorgliche Bewilligung des
Aufenthalts ersucht wurde, wies er das Gesuch ab. Die gegen diesen neuen
regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich am 31. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen
Entscheid gelangte X._______ am 7. Juni 2010 ans Bundesgericht. In der vom 29.
Mai 2010 datierten Rechtsschrift stellte er hauptsächlich das Begehren, den
Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuhalten,
auf die Ausweisung zurückzukommen bzw. die Niederlassungsbewilligung zu
erneuern; eventuell sei er zu ermächtigen, sich in der Schweiz solange
aufzuhalten, bis entweder über ein hängiges Gnadengesuch entschieden sei oder
erfolgreich ein Revisionsprozess betreffend das Urteil des Bezirksgerichts
Hinwil vom 1. Dezember 2005 durchgeführt sei.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die
Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Es muss sich
dabei um schwei-zerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Soweit der angefochtene
Entscheid wie vorliegend (auch) auf kantonalem (Verfahrens)Recht beruht, fällt
praktisch nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht
(vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2
S. 382 f.), welche spezifischer Geltendmachung und Begründung bedarf (Art. 106
Abs. 2 BGG). Die Begründung hat sachbezogen zu sein; erforderlich ist eine
zumindest rudimentäre Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis ihres
Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz.

Das Verwaltungsgericht hat vorerst, gleich wie vor ihm der Regierungsrat,
festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner appellatorischen Kritik am
ursprünglichen, rechtskräftig gewordenen ausländerrechtlichen Entscheid keinen
Revisionsgrund geltend gemacht habe und auch kein Grund für eine Wiedererwägung
erkennbar sei (E. 2.2 und 2.3 des angefochtenen Entscheids). Es hat alsdann
festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Erwägungen des Regierungsrats zur
Frage, ob eine vorsorgliche Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf das
strafrechtliche Revisionsverfahren (offenbar be-züglich des Urteils des
Bezirksgerichts Hinwil vom 1. Dezember 2005) notwendig sei, nicht substantiell
diskutiere, und dann seinerseits Überlegungen zum Verhältnis zwischen einem
(allfälligen) strafrechtlichen Revisionsverfahren und der Beanspruchung eines
Anwesenheitsrechts trotz der für den Ausländer negativen rechtskräftigen
Erledigung des ausländerrechtlichen Verfahrens angestellt (E. 3). Auf diese
Entscheidbegründung geht der Beschwerdeführer nicht näher ein. Seine
weitschweifigen und allgemein gehaltenen Ausführungen namentlich zum Institut
der Begnadigung sind in keiner Weise geeignet aufzuzeigen, inwiefern die
Erwägungen des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Entscheid im Ergebnis
schweizerisches Recht verletzten. Es fehlt offensichtlich an einer
sachbezogenen, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG
genügenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die
Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller