Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.509/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_509/2010

Urteil vom 4. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuer 2007 / verspätete Leistung des Kostenvorschusses im
kantonalen Beschwerdeverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell
Ausserrhoden vom 6. Mai 2010.

Erwägungen:

1.
Mit Eingabe vom 19. März 2010 beschwerten sich X.________ und Y.________ beim
Verwaltungsgericht von Appenzell-Ausserrhoden gegen einen Einspracheentscheid
der kantonalen Steuerverwaltung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern für
das Jahr 2007.
Am 22. März 2010 forderte das Verwaltungsgericht X.________ und Y.________ auf,
innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieses Schreiben wurde
X.________ und Y.________ am 23. März 2010 zugestellt. Der Kostenvorschuss ging
beim Gericht erst am 8. April 2010 ein.
Mit Entscheid vom 6. Mai 2010 befand das Verwaltungsgericht, die Leistung des
Kostenvorschusses sei verspätet erfolgt, weswegen auf die Beschwerde von
X.________ und Y.________ nicht eingetreten werde.

2.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2010 führen X.________ und Y.________ Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den
Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2010 sei aufzuheben
und es sei auf die Beschwerde vom 19. März 2010 einzutreten. Sie machen
geltend, die Aufforderung des Verwaltungsgerichts zur Leistung des
Kostenvorschusses habe weder einen Hinweis darauf enthalten, dass der in Art. 7
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 9. September 2002 über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AR) vorgesehene Fristenstillstand während sieben
Tagen vor und nach Ostern nicht anwendbar sei, noch sei darauf aufmerksam
gemacht worden, dass für die Fristwahrung der Zeitpunkt des Zahlungseingangs
beim Gericht massgeblich sei. Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts erscheine
daher als überspitzter Formalismus und verletze Art. 29 Abs. 1 BV: Die
Vorinstanz hätte ihnen vielmehr eine Nachfrist ansetzen müssen, wie dies auch
von Art. 63 Abs. 3 BGG [recte: Art. 62 Abs. 3 BGG] vorgesehen sei.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich
unbegründet und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung
abzuweisen (Art. 109 BGG):

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 22.
März 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass der Kostenvorschuss in Höhe von Fr.
600.-- innert zehn Tagen geleistet werden müsse, ansonsten auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde. Hinweise darauf, dass diese Frist während sieben Tagen
vor und nach Ostern stillstehen würde, konnten und durften diesem Schreiben
nicht entnommen werden. Wenn die Beschwerdeführer daraufhin selbständig das
kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz konsultierten und aus Art. 7 lit. a
VRPG/AR das Bestehen eines solchen Friststillstandes herleiteten, so hätten sie
auch erkennen müssen, dass diese Bestimmung einen ausdrücklichen Vorbehalt
zugunsten besonderer Vorschriften enthält. Es wäre somit in ihrer Verantwortung
gewesen, sich zu informieren, ob in ihrem Fall eine solche abweichende Regelung
zur Anwendung kommt. Dies hätte entweder durch eine Nachfrage beim
Verwaltungsgericht oder durch eine Konsultation der kantonalen
Steuergesetzgebung geschehen können. Letzteres wäre den Beschwerdeführern
insbesondere deshalb zuzumuten gewesen, weil sie in der Rechtsmittelbelehrung
des angefochtenen Einspracheentscheids der kantonalen Steuerverwaltung explizit
auf den Wortlaut von Art. 188 Abs. 5 des kantonales Steuergesetzes vom 21. Mai
2000 (StG/AR) aufmerksam gemacht wurden, wonach die Gerichtsferien gemäss Art.
7 VRPG/AR im Steuerverfahren keine Geltung haben.
Zwar trifft es zu, dass das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2010
keinen Hinweis darauf enthielt, dass für die Fristwahrung der Zeitpunkt des
Zahlungseingangs beim Gericht massgeblich ist. Daraus vermögen die
Beschwerdeführer jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: Das
Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Zahlungsfrist am Freitag, 2. April
2010 (Karfreitag) abgelaufen sei. In Nachachtung von Art. 5 Abs. 1 VRPG/AR
dürfte das Fristende indessen auf den Dienstag, 6. April 2010 fallen. Die
Beschwerdeführer haben den Zahlungsauftrag an die Appenzeller Kantonalbank zwar
am 6. April 2010 erteilt, als Ausführungsdatum haben sie aber erst den 7. April
2010 bestimmt. Die Leistung des Kostenvorschusses erweist sich somit unabhängig
davon als verspätet, ob der Zeitpunkt der Zahlungsausführung oder jener des
Zahlungseingangs beim Gericht für die Fristwahrung als massgeblich erachtet
wird.
Nach dem Ausgeführten steht fest, dass das Verwaltungsgericht die
Beschwerdeführer über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die
Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert hat. Bei dieser Sachlage stellt das
Nichteintreten auf eine Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des
Kostenvorschusses gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen
überspitzten Formalismus dar (Urteil 8C_953/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.2.3,
mit Hinweisen). Insbesondere sind die Kantone auch nicht verpflichtet, die
(ausschliesslich) für das bundesgerichtliche Verfahren geltende Bestimmung von
Art. 62 Abs. 3 BGG ins kantonale Verfahrensrecht zu übernehmen und eine analoge
Regelung zu statuieren (Urteil 9C_715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.3.2).

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs.
5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Steuerverwaltung und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler