Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.530/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_530/2010

Urteil vom 21. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A. und B.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Schöbi,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,
Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2004,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
11. Mai 2010.
Sachverhalt:

A.
Der österreichische Staatsbürger Dr. chem. A.X.________ (geb. 1939) arbeitete
ab dem 1. August 1965 während 9 Monaten in Deutschland und war bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (BfA, heute: Deutsche
Rentenversicherung Bund, DRV) pflichtversichert. Seit dem Jahr 1970 ist
A.X.________ in Z.________ SG wohnhaft und war er, bis zu seinem Ruhestand Ende
Juli 2004, sozusagen ausnahmslos in der Schweiz unselbständig erwerbstätig. Im
ersten Halbjahr 2004 leistete er im Gesamtbetrag von Fr. 45'428.-- drei
zusätzliche Zahlungen an die DRV. Seit dem 1. August 2004 richtet ihm diese
Vorsorgeeinrichtung (unabhängig von seiner AHV/IV- Rente aufgrund seiner
Erwerbstätigkeit in der Schweiz) eine jährliche Rente von umgerechnet ca. Fr.
7'000.-- aus.

B.
Für die Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2004 erwog das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen kantonal letztinstanzlich, dass die
drei Zahlungen von A.X.________ an die DRV nicht zum Abzug von dessen
steuerbarem Einkommen zuzulassen seien, während die von der deutschen Anstalt
ausgerichtete Rente in der Schweiz steuerlich vollumfänglich erfasst werden
müsse.

C.
Am 18. Juni 2010 haben A. und B.X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das
verwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. Mai 2010 aufzuheben.

D.
Das Kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St.
Gallen und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der
Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 82 ff. BGG in
Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR
642.14]).

1.2 Aus dem Recht zu weisen ist allerdings das vom Beschwerdeführer erst nach
Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereichte Schreiben vom 30. Juli
2010. Dabei handelt es sich nicht um eine (zulässige) Stellungnahme zum
Vernehmlassungsergebnis, sondern um eine verspätete und somit unzulässige
Ergänzung der ursprünglichen Beschwerdeschrift (vgl. u.a. StR 64/2009 S. 827 E.
1.3).

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom
angefochtenen Urteil abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E.
1.4 S. 140 mit Hinweis).

1.4 Die Beschwerdeführer beantragen nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Sie verlangen aber keinen
Entscheid in der Sache selbst (im Sinne von Art. 107 Abs. 2 BGG, was nach BGE
134 I1 186 E. 1.5 S. 190 ff. selbst bei einer Beschwerde gemäss Art. 73 StHG
möglich wäre). Ein solcher Antrag schadet nicht und führt praxisgemäss dazu,
dass es im Ermessen des Bundesgerichts steht, ein reformatorisches oder nur ein
kassatorisches Urteil zu fällen (vgl. BGE 133 Il 409 E. 1.4 S. 414 f.).

2.
Die Beschwerdeführer erachten einerseits als rechtswidrig, dass die Vorinstanz
erwogen hat, die von der DRV im Jahr 2004 ausgerichtete Rente sei bei der
Kantons- und Gemeindesteuer vollumfänglich als steuerbares Einkommen zu
erfassen.

2.1 Aufgrund von Art. 21 des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom
11. August 1971 (DBAD; SR 0.672.913.62) dürfen Sozialversicherungsrenten nur in
dem Staate besteuert werden, in welchem der Rentenbezüger ansässig, d.h.
aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist (vgl. Peter Locher,
Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. Bern 2005,
S. 467 f.; Moris Lehner, in: Klaus Vogel/Moris Lehner,
Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl. München 2008, Rz. 12 zu Art.
21). Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte dies mehrfach für Renten,
die von der früheren BfA an eine in der Schweiz ansässige Person ausgerichtet
wurden (vgl. RtiD 2006 II N.17t S. 521 E. 3.2; siehe auch Kurt Locher/Walter
Meier/Rudolf von Siebenthal/Andreas Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz -
Deutschland 1971 und 1978, Loseblattwerk, B 19.1 Nr. 7 und B 21 Nr. 4; siehe
auch Art. 18 des OECD-Musterabkommens und Roland Ismer: in: Klaus Vogel/Moris
Lehner, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 18; Andreas Kolb, Überblick über das Update 2005
des OECD-Musterabkommens, ASA 74, S. 513). Auch die Beschwerdeführer bestreiten
nicht, dass die hier massgebliche Rente in der Schweiz mit der Einkommenssteuer
erfasst werden darf.

2.2 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen
Einkünfte (vgl. Art. 29 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9.
April 1998, StG, sGS 811.1; siehe auch die damit übereinstimmende Regelung in
Art. 7 Abs. 1 StHG). Das gilt insbesondere für alle Einkünfte aus der Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. Art. 35 Abs. 1 StG/SG). Anders
als beispielsweise Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung, die nach Abs. 3
der gleichen Bestimmung (bzw. Art. 7 Abs. 2 StHG) nur zu 40 Prozent steuerbar
sind, werden Leistungen nach Absatz 1 zu 100 Prozent steuerlich erfasst (vgl.
BGE 132 Il 128 E. 3.1 S. 129 f.).
Der Beschwerdeführer hat allerdings die fragliche Rente nicht von einer
schweizerischen AHV-Ausgleichskasse bezogen, sondern von der deutschen BfA bzw.
DRV. Bei dieser sind in Deutschland unselbständig Erwerbstätige obligatorisch
rentenversichert, wobei die Rentenversicherung einen Zweig der
Sozialversicherung bildet und von öffentlich-rechtlichen Körperschaften
wahrgenommen wird. Die hier zu beurteilende Rente steht daher einer AHV-Rente
sehr nahe und ist wie eine solche zu 100 % zu besteuern, wie die Vorinstanz zu
Recht erkannt hat (vgl. auch RtiD 2006 II N.17t S. 521 E. 3.1; im gleichen
Sinn: PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 6 zu
Art. 22 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER,
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Zürich 2009, Rz. 22 zu Art. 22 DBG).

2.3 Dagegen argumentieren die Beschwerdeführer, die von der DRV im Jahr 2004
ausgerichtete Zahlung müsse als Leibrente behandelt und könne somit nur zu 40 %
besteuert werden. Allerdings ist Art. 35 Abs. 3 StG/SG vorliegend nicht
anwendbar. Denn die von dieser Bestimmung vorgesehene beschränkte Besteuerung
soll zwischen der Kapitalrückzahlungs- und der Ertragskompenente unterscheiden
und nur letztere steuerlich erfassen. Stattdessen bemisst sich die Rente des
Beschwerdeführers gegenüber der DRV soweit ersichtlich nicht nach der Höhe des
einbezahlten Kapitals, sondern nach der Dauer der Beitragsleistung, und enthält
sie keine Kapitalrückzahlungskomponente (vgl. auch RtiD 2006 II N.17t S. 522 E.
3.3). Es erübrigt sich, näher auf diesen Punkt einzugehen, weil selbst die
Beschwerdeführer ihm nur untergeordnete Bedeutung beimessen (vgl. unten E.
4.1).

3.
Die Beschwerdeführer machen andererseits geltend, die im ersten Halbjahr 2004
gegenüber der DRV geleisteten drei zusätzlichen Zahlungen hätten von ihrem
steuerbaren Einkommen dieser Periode abgezogen werden müssen, was die
Vorinstanz jedoch verweigert hat.

3.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d StG/SG (bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG) werden
die nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und
Beiträge (zum Erwerb von Ansprüchen aus der) Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den
Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982,
BVG, SR 831.40). Die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge
gilt für periodische Zahlungen wie grundsätzlich auch für einmalige
Einkaufsbeiträge (unter Vorbehalt von Art. 205 des Bundesgesetzes vom 14.
Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11] sowie Art. 79a
BVG), und es spielt keine Rolle, ob die Vorsorge den obligatorischen oder
überobligatorischen Bereich betrifft (vgl. BGE 131 II 627 E. 4.2 S. 633).
Anders verhält es sich bei der AHV, wo die Beitragspflicht detailliert im
Gesetz geregelt ist (vgl. Art. 3 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, SR 831.10) und
"freiwillige Einkaufsbeiträge" nicht vorgesehen sind. Sogenannte Beitragslücken
können nur in engen Grenzen ausgefüllt werden (vgl. Alfred Maurer/Gustavo
Scartazzini/Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 2009, S. 105).

3.2 Auf diese Grundsätze hat sich die Vorinstanz hier berufen. Sie hat erwogen,
zwei der drei im Jahr 2004 an die DRV gerichteten Zahlungen stellten "normale
laufende Beiträge" dar. Da der Beschwerdeführer für denselben Zeitraum bereits
AHV/IV- und BVG-Beiträge an schweizerische Einrichtungen geleistet habe, seien
parallele Beiträge an eine ausländische Sozialversicherung nicht abzugsfähig
und handle es sich insofern um eine (steuerlich nicht privilegierte)
freiwillige Selbstvorsorge.
Ebenfalls nicht abzugsfähig sei die dritte Zahlung. Zwar betreffe sie
Nachzahlungen bzw. Einkäufe von Studienzeiten und sei sie mit AHV/IV-Beiträgen
vergleichbar. Dennoch komme ein Abzug nicht in Frage, weil die AHV/IV solche
Nachzahlungen bzw. Einkäufe nicht kenne. Soweit der dritte Beitrag einer
Einzahlung in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gleichgestellt werden
könne, sei ein Abzug trotzdem ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer im
damaligen Zeitpunkt nicht vom BVG-Obligatorium befreit gewesen sei. Deshalb sei
die im Ausland weitergeführte Vorsorge mit Blick auf die dritte Zahlung
ebenfalls der Säule 3b zuzurechnen.
Die vorinstanzliche Argumentation erweist sich indessen weder unter dem
Gesichtspunkt des kantonalen Rechts (bzw. des Harmonisierungsgesetzes) als
zutreffend (vgl. unten E. 3.3), noch entspricht sie dem zwischenstaatlichen
(Steuer-)Recht (E. 3.4).

3.3 Mit Blick auf das kantonale Steuergesetz und das Harmonisierungsrecht des
Bundes vermag das angefochtene Urteil nicht zu überzeugen:
3.3.1 Grundsätzlich werden Beiträge an ausländische Sozialversicherungen zum
Abzug zugelassen, wenn eine in der Schweiz steuerpflichtige Person weiterhin -
ausschliesslich - dem Sozialversicherungsregime des ausländischen Staates
untersteht und die Beiträge gebunden sind (Unwiderruflichkeit,
Anwartschaftlichkeit), eine gesetzliche oder reglementarische Verpflichtung zur
Leistung der Beiträge besteht, es sich um eine kollektive und nicht um eine
Einzelvorsorge handelt, die ausländische Sozialversicherungseinrichtung
anerkannt ist und die Beiträge quantitativ im Rahmen sind. Die genannte
Ausschliesslichkeit wird von Praxis und Lehre allgemein in dem Sinn verstanden,
dass der Steuerpflichtige nicht zugleich der schweizerischen AHV/IV bzw. dem
BVG unterstellt ist und an diese Einrichtungen keine Beiträge leistet (vgl. zum
Ganzen u.a. StE 2001 B 27.1 Nr. 25 E. 4; Gladys Laffely Maillard, Commentaire
romand de la LIFD, Bâle 2008, N 50 ff. ad art. 33 LIFD; Locher, a.a.O., Rz. 53
und 57 zu Art. 33 DBG; Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener/Peter Lang,
Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. Muri/Bern 2011, S. 76 ff. und S. 163 ff.;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 69 zu Art. 33 DBG; Schweizerische
Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Sektion A 9.1.1.). Mit der hier zu
beurteilenden Problematik, dass ein früher begründetes Vorsorgeverhältnis auch
nach dem Wechsel in die Schweiz weitergeführt wird und parallel zum neuen AHV/
IV- bzw. BVG-Obligatorium besteht, haben sich Praxis und Lehre indessen soweit
ersichtlich noch nicht befasst.
3.3.2 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei
keiner der drei Zahlungen des Jahres 2004 um "normale laufende Beiträge",
sondern allesamt um Einkaufsbeiträge: Einerseits hatten Änderungen in der
deutschen Sozialversicherungsgesetzgebung dem Beschwerdeführer ermöglicht,
Lücken in seiner Grundversicherung zu schliessen. Andererseits erlaubte ihm das
neue Abkommen über die Personenfreizügigkeit (vgl. dazu auch unten E. 3.4.2) ab
2002 zusätzlich, seinen Aufenthalt in der Schweiz mit in die Berechnung der
"Auslandsrente" der DRV einzubeziehen, was der Beschwerdeführer bis zu seiner
Pensionierung Ende Juli 2004 denn auch nutzte. Alle drei Zahlungen bezogen sich
aber auf einen gesetzlichen Rentenanspruch, der als solcher vor der
Übersiedelung in die Schweiz (und somit auch vor dem nachmaligen
BVG-Obligatorium) entstanden war.
3.3.3 Zudem hat das Verwaltungsgericht zu wenig berücksichtigt, dass
Deutschland zwar ein ähnliches Drei-Säulen-Modell (staatliche, betriebliche und
private Vorsorge) wie die Schweiz kennt (vgl. ISMER, a.a.O., Rz. 2a zu Art.
18), die einzelnen Komponenten aber nicht gleich konzipiert sind wie in der
Schweiz. Die hier massgeblichen drei Zahlungen betreffen Merkmale der Vorsorge,
die aus schweizerischer Sicht eine Mischung aus erster und zweiter Säule
darstellen. Einerseits bildet die DRV eine anerkannte
Sozialversicherungseinrichtung bzw. eine juristische Person des öffentlichen
Rechts (vgl. LOCHER/MEIER/VON SIEBENTHAL/KOLB, a.a.O., B 21 Nr. 4).
Andererseits beziehen bzw. bezogen sich gewisse Aspekte des von der DRV
wahrgenommenen Versicherungsschutzes (z.B. das ihr vorgegebene Rentenziel von
70 % des versicherten Einkommens) auch auf einen Bereich, den in der Schweiz
die berufliche Vorsorge abdeckt, ohne dass die staatliche DRV deswegen aber zu
einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge würde.
3.3.4 Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen die drei Zahlungen der
freiwilligen Selbstvorsorge zugeordnet hat, so vermag das nicht zu überzeugen.
Die genannte Mischung zwischen Merkmalen der ersten und der zweiten Säule wirkt
sich nämlich u.a. auch insofern aus, dass nach deutschem Recht ein
"freiwilliger Einkauf" zum Erwerb zusätzlicher Beitragsjahre wohl möglich ist,
aber so, dass die staatliche Vorsorge Elemente enthält, die in der Schweiz für
die zweite Säule charakteristisch sind. Zudem waren die Beiträge und die
Leistungen präzise auf gesetzlicher Ebene geregelt, trotz der "Freiwilligkeit"
des Einkaufs. Noch deutlicher gegen eine Zuordnung der drei Zahlungen zur Säule
3b spricht, dass die Argumentation der Vorinstanz dadurch widersprüchlich wird:
Einerseits nimmt das Verwaltungsgericht hier eine individuelle Selbstvorsorge
an, andererseits will es die von der DRV ausgerichteten Leistungen zu 100 % mit
der Einkommenssteuer erfassen.
3.3.5 Bei richtiger Betrachtung ist aus schweizerischer Sicht vielmehr
folgendes anzunehmen: Hätte es sich bei der DRV um eine parallele
schweizerische Einrichtung der beruflichen Vorsorge gehandelt, wären die im
Jahr 2004 getätigten Einkaufsbeiträge soweit ersichtlich problemlos absetzbar
gewesen. Das gilt umso mehr, als keine der Vorinstanzen ein missbräuchliches
Vorgehen angenommen hat. Dementsprechend unterliegt wohl die bezogene Rente in
der Schweiz vollumfänglich der Einkommenssteuer, sind die geleisteten
zusätzlichen Zahlungen aber vom steuerbaren Einkommen abziehbar.

3.4 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zwischenstaatlichen (Steuer-)
Recht:
3.4.1 Auf überstaatlicher Ebene ergeben sich regelmässig Probleme mit
Arbeitnehmern, die ihre Teilnahme an dem in einem bestimmten Staat errichteten
Vorsorgeplan anlässlich ihrer Tätigkeit in einem anderen Staat fortführen
möchten. Wenn die von ihnen geleisteten Sozialbeiträge steuerlich nicht
berücksichtigt werden können, weil sie an eine ausländische Vorsorgeeinrichtung
geleistet werden, so wird das auf internationaler Ebene als spezielle
doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierung angesehen, wenn vergleichbare
Zahlungen im neuen Wohnsitzstaat absetzbar wären (vgl. ISMER, a.a.O., Rz. 151
zu Art. 18). Deshalb enthalten zwischenstaatliche Steuerabkommen zunehmend
Regeln, mit denen derartige Ungleichbehandlungen verhindert werden sollen.
Indessen enthielt das DBA-D im hier massgeblichen Zeitpunkt
unbestrittenermassen noch keine solche Regeln, unabhängig davon, dass die
Diskriminierungsverbote in Doppelbesteuerungsabkommen ohnehin nur offene bzw.
direkte Diskriminierungen betreffen (vgl. u.a. STEFAN OESTERHELT,
Diskriminierungsverbote im internationalen Steuerrecht der Schweiz, ASA 79, S.
276 ff.).
3.4.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.671) in Kraft getreten. Gemäss Art.
2 FZA dürfen Staatsangehörige von EU- Staaten bzw. der Schweiz, die sich
rechtmässig im Hoheitsgebiet eines EU-Staates oder der Schweiz aufhalten, bei
der Anwendung des Abkommens nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit
diskriminiert werden. Nach Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA geniesst ein
Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines EU-Staates (oder der Schweiz) ist, im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats die gleichen steuerlichen Vergünstigungen
wie die inländischen Arbeitnehmer. Das Verbot, Arbeitnehmer, welche von ihrer
Freizügigkeit Gebrauch machen, steuerlich gegenüber Inländern zu
benachteiligen, ergibt sich aber bereits aus der umfassenden Gewährleistung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit von Art. 9 Abs. 1 von Anhang 1 FZA (vgl. Oesterhelt,
a.a.O., S. 289). Im Übrigen sind direkte und indirekte Diskriminierungen
gleichermassen verpönt (vgl. BGE 136 II 241 E. 12 S. 248 f.). Art. 9 Abs. 1
bzw. 2 von Anhang 1 FZA ist direkt anwendbar und geht dem allenfalls
restriktiveren Bundesrecht (Art. 9 Abs. 1 lit. d StHG) vor (vgl. BGE 136 II 241
E. 16.1 S. 255).
Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Situation hat die Vorinstanz zu Recht
festgehalten, dass eine direkte Diskriminierung von ausländischen
Staatsangehörigen nicht zur Diskussion steht. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts geht es indessen nicht darum, dass dem Beschwerdeführer der
Einkauf in eine schweizerische Einrichtung der beruflichen Vorsorge verweigert
oder erschwert würde. Fraglich sind vielmehr - bei bereits bestehendem AHV/IV-
bzw. BVG-Obligatorium - unterschiedliche steuerliche Folgen des Einkaufs in
eine ausländische Einrichtung der Altersvorsorge. Dieselbe Konstellation könnte
gegebenenfalls auch einen Schweizer Bürger treffen, der während Jahren in
Deutschland gearbeitet hätte und über einen Rentenanspruch gegenüber der DRV
verfügen würde. Im Ergebnis dürften aber hauptsächlich ausländische
Staatsangehörige betroffen sein, worin eine indirekte (versteckte)
Diskriminierung liegen kann. Nachdem festgestellt wurde, dass eine in der
Schweiz ansässige Person, die ihren Versicherungsschutz bei der zweiten Säule
verbessern möchte, die hier zur Diskussion stehenden Einkaufsbeiträge ohne
Weiteres steuerlich absetzen könnte, liegt eine solche indirekte
Diskriminierung des Beschwerdeführers vor (vgl. im gleichen Sinn Ismer, a.a.O.,
Rz. 153 zu Art. 18).

4.
4.1 Gesamthaft ist festzuhalten, dass die von der DRV im Jahr 2004 (ab 1.
August) an den Beschwerdeführer ausbezahlte Rente zu Recht in der Schweiz und
zu 100 % steuerlich erfasst worden ist. Dagegen sind die im ersten Halbjahr an
die gleiche Einrichtung geleisteten drei Zahlungen entgegen der Auffassung der
Vorinstanz vom steuerbaren Einkommen abziehbar. Daraus ergibt sich u.a auch,
warum nicht näher auf die Argumentation der Beschwerdeführer eingegangen wurde,
die von der DRV ausbezahlte Rente sei nur zu 40 % zu erfassen. Dieses Argument
wurde nämlich nur für den Fall erhoben, dass die genannten drei Zahlungen als
nicht abzugsfähig eingestuft würden (vgl. oben E. 2.3).

4.2 Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil
aufzuheben. Das macht eine Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im
kantonalen Verfahren sowie eine Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen
notwendig.

4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kanton kosten- und
entschädigungspflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG u. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats-
und Gemeindesteuer 2004 wird gutgeheissen, und das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2010 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im
kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und zur
Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an das Kantonale Steueramt St. Gallen
zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton St. Gallen auferlegt.

3.
Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt St. Gallen,
dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgenössischen
Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Matter