Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.562/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_562/2010

Urteil vom 20. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 25. Mai 2010.

Erwägungen:

1.
1.1 Der aus Jamaika stammende X._______ (geb. 1973) reiste auf Einladung der
Schweizer Bürgerin Y._______ am 18. September 2009 mit einem für drei Monate
geltenden Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 8. Oktober 2009 wurde die
gemeinsame Tochter von X._______ und Y._______ geboren. Letztere ersuchte am
17. Oktober 2009 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für X._______. Sie
zog das Gesuch am 25. November 2009 wieder zurück. Darauf forderte das Amt für
Migration des Kantons Luzern X._______ auf, das Land bis zum 16. Dezember 2009
zu verlassen. Dieser stellte selber am 7. und erneut am 16. Dezember 2009 ein
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 11. und 22. Dezember 2009
teilte das kantonale Amt für Migration ihm bzw. seiner
Verfahrensbevollmächtigten mit, es weise ihn formlos gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG
(SR 142.20) weg. Sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung würde erst weiter
behandelt, wenn er ausgereist sei. Es setzte ihm eine letzte Ausreisefrist bis
zum 15. Januar 2010.

1.2 Am 10. Mai 2010 wurde X._______ in Zürich festgenommen. Er befand sich
zunächst bis zum 21. Mai 2010 in Untersuchungshaft und wurde im unmittelbaren
Anschluss daran dem Amt für Migration des Kantons Luzern überstellt, welches
gegen ihn die Ausschaffungshaft anordnete. Diese wurde vom Verwaltungsgericht
des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. Mai 2010 bis zum 20. August 2010
bestätigt.

1.3 Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom
1. Juli 2010 beantragt X._______ dem Bundesgericht, das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2010 aufzuheben und ihn aus der Haft zu
entlassen.

Das kantonale Amt für Migration sowie das Verwaltungsgericht stellen -
sinngemäss - den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Soweit das kantonale Amt
für Migration auf eine Aktennotiz vom 7. Juni 2010 hinweist, ist dieses
Dokument als echtes Novum aus dem Recht zu weisen (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1
S. 344). Das Bundesamt für Migration hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am
15. Juli 2010 hat sich X._______ ergänzend geäussert.

2.
2.1 Die Vorinstanz führt als Haftgrund an, konkrete Anzeichen liessen
befürchten, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen wolle;
sein bisheriges Verhalten lasse zudem darauf schliessen, dass er sich
behördlichen Anordnungen widersetze (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG).
Zudem sieht sie den weiteren Haftgrund der ernsthaften Bedrohung gemäss Art. 76
Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG als erfüllt an. Der
Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen dieser Haftgründe nicht. Diese sind
aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz, auf die verwiesen werden kann, denn
auch unzweifelhaft gegeben.

2.2 Der Beschwerdeführer meint aber, die verfügte Ausschaffungshaft sei
unverhältnismässig. Zudem seien entgegen Art. 80 Abs. 4 AuG seine familiären
Verhältnisse in der Schweiz nicht genügend berücksichtigt worden. Diese würden
ihn sehr belasten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er als Vater der am 8.
Oktober 2009 geborenen Tochter sowie als Musiker eine ordentliche
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalte. Auch habe er bereits vor seiner
Verhaftung Anstalten getroffen, um den verlorenen Reisepass wieder zu erlangen.
Die Drohungen, derentwegen er mit Strafverfügung vom 21. Mai 2010 verurteilt
worden sei, hätten bloss eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zur Folge
gehabt.

2.3 Der Beschwerdeführer übersieht bei seinen Einwendungen, dass er auf die
wiederholten Ausreiseaufforderungen zunächst untertauchte und dabei auch den
Kontakt zu seiner Tochter vollständig abbrach, weswegen die Kindsmutter seinen
Aufenthaltsort bzw. seine Kontaktadresse ebenfalls nicht kannte. Eine blosse
Meldepflicht an Stelle der Ausschaffungshaft erscheint daher nicht geeignet,
den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Zudem will die Kindsmutter nicht
mehr mit dem Beschwerdeführer leben. Deshalb hatte dieser sie bedroht, worauf
er am 21. Mai 2010 strafrechtlich verurteilt wurde. Fehl geht der Einwand des
Beschwerdeführers, die diesbezügliche Strafverfügung stelle keine
Schuldanerkennung dar. Das Gleiche gilt für seinen Versuch, sein Verhalten
unter Hinweis auf die geringe Höhe der gegen ihn verhängten Sanktion zu
verharmlosen. Hinzu kommt, dass er bereits im Jahr 2002 in Österreich zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen absichtlicher schwerer
Körperverletzung verurteilt worden war und er damit gezeigt hatte, auch vor
Gewaltanwendung nicht zurückzuschrecken.

Der Beschwerdeführer beruft sich auf seine Verwaltungsbeschwerde vom 29. Juni
2010 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern sowie auf
Dokumente über seine Bemühungen, einen neuen Reisepass und eine
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu erlangen. Diese Unterlagen stammen
fast alle aus den Monaten Juni und Juli 2010, mithin aus der Zeit nach Ergehen
des angefochtenen Entscheids. Sie sind deshalb als Noven unzulässig, da zum
einen auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz
abzustellen und zum anderen nicht ersichtlich ist, dass Letztere den
Sachverhalt offensichtlich falsch oder unter Verletzung des Rechts festgestellt
hat (vgl. Art. 97 Abs. 1, Art. 99 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 IV
342 E. 2 S. 343 f.; 133 III 393 E. 3 S. 395; 135 V 39 E. 2.2 S. 41). Im Übrigen
ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 17 Abs. 1 AuG verpflichtet, den Entscheid
über eine allfällige Bewilligung eines weiteren Aufenthaltes im Ausland
abzuwarten. Angesichts seines bisherigen Verhaltens erfüllt der
Beschwerdeführer die Zulassungsvoraussetzungen keineswegs in offensichtlicher
Weise im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2D_98/
2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4 und 5; 2C_35/2009 vom 13. Februar 2009 E. 6.5;
2C_351/2009 vom 30. Juni 2009 E. 3.3 und 4; zum Aufenthaltsrecht eines
Elternteils mit Besuchsrecht: BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25
f.). Weder das Migrationsamt des Kantons Luzern noch dasjenige des Kantons
Zürich haben ihm denn bisher den Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens
gestattet.

2.4 Die Ausschaffungshaft erweist sich mithin als verhältnismässig und
verstösst auch nicht gegen Art. 80 Abs. 4 AuG. Die Beschwerde gibt zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109
BGG - mit ergänzendem Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid -
als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

3.
Wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ist auch das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1
BGG). Bei diesem Ausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Mit Blick
auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird jedoch praxisgemäss auf
die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz