Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.568/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_568/2010

Urteil vom 27. September 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter R. Marty,

gegen

Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, Fremdenpolizei, Karlihof 4,
7001 Chur,
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Hofgraben 5, 7001
Chur.

Gegenstand
Widerruf Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom
4. Mai 2010.
Erwägungen:

1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies mit Urteil vom 4. Mai 2010
eine Beschwerde von X.________ betreffend den Widerruf seiner
Niederlassungsbewilligung ab. Gegen dieses Urteil erhob X.________ am 2. Juli
2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.
Trotz des mit der Beschwerde gestellten Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wurde der Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 8. Juli 2010 aufgefordert, bis spätestens am 31. August 2010
einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. In einem erläuternden
Schreiben dazu vom gleichen Tag wies der Abteilungspräsident den
Rechtsvertreter darauf hin, dass der nach Art. 64 Abs. 1 BGG erforderliche
Bedürftigkeitsnachweis nicht erbracht worden sei.
Mangels Leistung des Vorschusses innert Frist wurde mit Verfügung vom 9.
September 2010 gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist bis zum 20. September
2010 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass im Unterlassungsfall auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten würde. Der Vorschuss ist auch innert dieser
Nachfrist nicht bezahlt worden; indessen hat der Vertreter des
Beschwerdeführers am 20. September 2010 nochmals ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung gestellt.

2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 62 Abs. 1 BGG). Gemäss Art.
62 Abs. 3 BGG setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident
(Art. 32 Abs. 1 BGG) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und
bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die
Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht
geleistet wird. Die in der Regel nicht erstreckbare Nachfrist kann nebst durch
Bezahlung des Vorschusses auch durch Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege gewahrt werden, aber nur dann, wenn dieses korrekt begründet wird
und mit ausreichenden Belegen zur wirtschaftlichen Situation der Partei
versehen ist; wer, trotz Kenntnisnahme vom durch den Prozess verursachten
Kostenrisiko, die ordentliche Zahlungsfrist hat verstreichen lassen und in der
Nachfrist ein Kostenbefreiungsgesuch stellt, ohne spätestens dann der
verfahrensrechtlichen Pflicht, seine Bedürftigkeit vollumfänglich zu belegen
(vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.), nachzukommen,
hat nach gefestigter Rechtsprechung ein Nichteintretensurteil zu gewärtigen
(neuerdings Urteil 2C_413/2010 vom 12. Juli 2010 E. 2 mit Hinweisen).
Dem Beschwerdeführer bzw. seinem Vertreter wurde bereits zu Beginn des
Verfahrens mitgeteilt, dass er zur Bezahlung eines Kostenvorschusses
verpflichtet sei, weil es an einem korrekt begründeten Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege fehle, wobei namentlich auf die Modalitäten des
Bedürftigkeitsnachweises im Falle einer verheirateten Partei hingewiesen wurde.
Im erst am letzten Tag der Nachfrist neu gestellten Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wird nur die Einkommenssituation des Beschwerdeführers
geschildert. Da er verheiratet ist, wären für den Bedürftigkeitsnachweis - in
Berücksichtigung von deren familienrechtlicher Unterstützungspflicht - auch die
finanziellen Verhältnisse seiner Ehefrau darzulegen gewesen, wie im Schreiben
des Abteilungspräsidenten vom 8. Juli 2010 unter Hinweis auf die einschlägige
Rechtsprechung (namentlich BGE 127 I 202 E. 3 S. 204 ff., insbesondere E. 3c-f
S. 206 ff.) hervorgehoben worden war. Das Gesuch vom 20. September 2010 ist
unvollständig und ergänzungsbedürftig und damit zur Wahrung der Nachfrist nicht
geeignet. Auf die Beschwerde ist mithin, wie in der Verfügung vom 9. September
2010 für den Säumnisfall angedroht, gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG mit
Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist mangels
fristgerecht erbrachten Bedürftigkeitsnachweises abzulehnen (Art. 64 Abs. 1 und
Abs. 3 zweiter Satz BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem
Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller