Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.589/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_589/2010

Urteil vom 27. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
Verein V.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Stefan Parpan,

gegen

Stadt Chur, Stadtrat, Rathaus, 7000 Chur.

Gegenstand
Polizeibewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 25. Mai 2010.
Erwägungen:

1.
Die Stadtpolizei Chur lehnte am 14. Januar 2010 ein Gesuch des Vereins
V.________ um Durchführung eines auf den 10. Juli 2010 agendierten Open Air
Festivals/Rockkonzerts auf dem Arcasplatz in Chur ab. Der Stadtrat Chur wies
die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 4. Februar 2010 ab. Mit Urteil
vom 25. Mai 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen
den Entscheid des Stadtrats erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juli 2010
beantragt der Verein V.________ dem Bundesgericht, das Urteil des
Verwaltungsgerichts und die diesem zugrundeliegenden Entscheide der Behörden
der Stadt Chur seien aufzuheben, eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter anderem berechtigt, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdelegitimation setzt grundsätzlich ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus, und das Bundesgericht sieht von diesem
Erfordernis bloss unter einschränkenden Voraussetzungen ab (vgl. BGE 135 I 79
E. 1.1 S. 81; 131 II 670 E. 1.2 S. 673 f.). Fehlt es an einem aktuellen
Interesse, ist mithin nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass die gesetzlichen
Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Aus der in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Begründungspflicht ergibt sich, dass diesfalls die
beschwerdeführende Partei spezifisch darzulegen hat, warum bzw. inwiefern ein
schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde fortbesteht; es ist
nicht Sache des Bundesgerichts, anhand der Akten oder gar weiterer, noch
zuzuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Partei zur
Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).
Ausgangspunkt des kantonalen Verfahrens und mithin Gegenstand des angefochtenen
Urteils war das Gesuch um Bewilligung einer auf den 10. Juli 2010 geplanten
Veranstaltung. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil noch zuvor gefällt, das
bundesrechtliche Rechtsmittel wurde aber erst nach diesem Datum eingereicht.
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Problematik das aktuellen
Rechtsschutzinteresses bzw. dazu, warum von diesem Erfordernis im vorliegenden
Fall ausnahmsweise abzusehen sei. Es fehlt mithin hinsichtlich einer
entscheidenden Eintretensvoraussetzung offensichtlich an einer hinreichenden
Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und auf die Beschwerde ist mit
Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller