Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.598/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_598/2010

Urteil vom 11. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Strütt,

gegen

Veterinäramt des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 21, 8090 Zürich,
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 21, 8090 Zürich.

Gegenstand
Tierseuchenbekämpfung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,3.
Kammer, vom 15. April 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 6. Februar 2009 informierte das Veterinäramt des Kantons Zürich die im
Kanton tätigen Rinder- und Schafhalter über die Pflicht, ihre Tiere aus Gründen
der Tierseuchenprävention bis spätestens zum 31. Mai 2009 gegen die
Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. X.________, der einen biologischen
Landwirtschaftsbetrieb führt, lehnte es ab, der Impfpflicht nachzukommen. Am
18. Juni 2009 verfüg-te das Veterinäramt, dass der Rinder- und Schafbestand von
X.________ ab sofort für den Tierverkehr gesperrt werde (einfache Sperre 1.
Grades). Diese Massnahme wurde durch ergänzende Anordnungen konkretisiert wie
diejenige, dass der gesperrte Bestand grundsätzlich weder durch die Abgabe von
Tieren in andere Bestände noch durch Einstellen von Tieren aus solchen
verändert werden dürfe und dass jeder direkte Kontakt zu Tieren anderer
Bestände untersagt sei. Zeitlich verfügte das Veterinäramt, dass die Sperre und
die ergänzenden Sperrmassnahmen bis zum Beginn der vektorfreien, d.h. von
Krankheitsüberträgern freien, Periode oder bis zu deren schriftlichen Aufhebung
durch das Veterinäramt gelten würden.

B.
Am 10. November 2009 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich einen
dagegen erhobenen Rekurs von X.________ weitgehend ab, soweit sie darauf
eintrat. Die teilweise Gutheissung betraf die Auferlegung der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten.

C.
Dagegen führte X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 15. April 2010 ab, soweit es das
Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Wie sich aus der
Urteilsbegründung ergibt, wurde das Beschwerdeverfahren insoweit als
gegenstandslos abgeschrieben, als X.________ in der Hauptsache die
tierseuchenpolizeilichen Massnahmen anfocht, weil insofern das schutzwürdige
Interesse nachträglich weggefallen sei und es keinen Anlass gebe, davon
ausnahmsweise abzusehen. Die Abweisung bezieht sich demgegenüber auf die
ebenfalls angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Entscheids der
Gesundheitsdirektion.

D.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des
Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der ursprünglich
angefochtenen Verfügung des Veterinäramts festzustellen; eventuell sei das
Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die
Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln.

E.
Die Gesundheitsdirektion schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde,
eventuell auf Abweisung. Das Veterinäramt hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ersucht
um Abweisung der Beschwerde.

F.
In Replik und Duplik, in denen im Wesentlichen die tierseuchenpolizeilichen
Massnahmen als solche diskutiert werden, halten die Verfahrensbeteiligten,
soweit sie sich nochmals äussern, an ihren Standpunkten fest. Am 15. Februar
2011 reichte X.________ eine ergänzende Eingabe ein (act. 24).

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer
letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1
lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine
tierseuchenpolizeiliche Massnahme und damit eine öffentlich-rechtliche
Angelegenheit zu Grunde. Ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 83 ff. BGG liegt
nicht vor. Damit steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
an das Bundesgericht grundsätzlich offen.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art.
89 Abs. 1 lit. a BGG). Er ist direkter Adressat des angefochtenen Urteils sowie
der strittigen tierseuchenpolizeilichen Massnahmen. Damit ist er von der
Streitsache besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG). Fraglich ist, ob er
noch ein aktuelles praktisches und damit schutzwürdiges Interesse an der
Überprüfung der eigentlichen polizeilichen Massnahme hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c
BGG). Die Vorinstanz hat dies für ihr Verfahren verneint. Auch die Beschwerde
ans Bundesgericht setzt grundsätzlich ein aktuelles Interesse voraus (vgl.
nachfolgend E. 3.1). Vor dem Bundesgericht kann der Beschwerdeführer aber - wie
bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde - jedenfalls die Verletzung von
Parteirechten geltend machen, deren Missachtung auf eine formelle
Rechtsverweigerung hinausläuft (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). Dazu
zählt insbesondere die Rüge, die Vorinstanz habe ihm die Legitimation zu
Unrecht abgesprochen (vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung
bestimmte Urteil 1C_296/2010 vom 25. Januar 2011, E. 1). Insoweit hat der
Beschwerdeführer so oder so ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des
angefochtenen Entscheides. Nur falls das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt
nicht zu schützen wäre, wäre er indessen auch zu einer materiellrechtlichen
Prüfung der tierseuchenpolizeilichen Anordnung selbst berechtigt. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist in diesem Sinne einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde ans Bundesgericht kann unter anderem die Verletzung von
Bundesrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95
lit. a und c BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art.
106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdebegründung ist jedoch in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht prüft insbesondere die Verletzung von Grundrechten und von
kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Feststellung auf Rüge hin oder von
Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97
Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 In prozessualer Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer auf die
Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und von Art. 77 Abs. 1 der Verfassung des
Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV-ZH; SR 131.211) sowie auf Art. 89 BGG.
Nicht geltend gemacht wird die willkürliche Anwendung von kantonalem
Verfahrensrecht auf Gesetzesstufe.

2.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit ihm Art. 77 Abs. 1 KV-ZH
einen weitergehenden Schutz böte als die Bundesverfassung. Auf diese Bestimmung
ist daher nicht weiter einzugehen.

2.3 Nach Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf
Beurteilung durch eine richterliche Behörde. An sich ist nicht strittig, dass
im Kanton Zürich in Streitfällen wie dem vorliegenden das kantonale
Verwaltungsgericht angerufen werden kann. Art. 29a BV garantiert allerdings den
effektiven Zugang zum Gericht. Dieser Anspruch wird verletzt, wenn das
anwendbare Verfahrensrecht den Zugang durch ungerechtfertigte
Sachurteilsvoraussetzungen versperrt, was unter Umständen auch auf das hier
fragliche Erfordernis eines aktuellen Interesses zutreffen könnte. So oder so
stellt das ungerechtfertigte Nichteintreten oder Abschreiben durch ein Gericht
aber eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV dar,
weshalb offen bleiben kann, ob dadurch zugleich auch Art. 29a BV verletzt würde
(vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_780/2008 vom 15. Juni 2009, E. 2.2.
und 2.3). Dass der Beschwerdeführer Art. 29 BV nicht ausdrücklich anruft,
schadet ihm nicht, macht er doch in der Sache eine formelle Rechtsverweigerung
geltend.

2.4 Ferner schreibt Art. 111 BGG die Einheit des Verfahrens vor. Wer zur
Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor
allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1
BGG). Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich
mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3
BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die
Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an
das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz
die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zu Recht teilweise verneint
hat, ist daher vorliegend die Beschwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von
Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. das zur Publikation in der Amtlichen
Sammlung bestimmte Urteil 1C_296/2010 vom 25. Januar 2011, E. 2.2.1). Damit
erweist sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Erfordernis des
aktuellen Interesses nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG als massgeblich. Immerhin
gilt es zu beachten, dass für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis vor dem
Verwaltungsgericht auf die Umstände im Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Entscheids abzustellen ist, wohingegen die Beschwerdeberechtigung vor dem
Bundesgericht von den aktuellen Gegebenheiten im Zeitpunkt des
bundesgerichtlichen Urteils abhängt. Daraus könnte sich allenfalls eine
unterschiedliche Beurteilung des Beschwerderechts aufgrund veränderter
Verhältnisse ergeben, wobei die allfälligen nachträglichen Entwicklungen der
Vorinstanz allerdings nicht entgegengehalten werden dürften.

3.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Interesse nur dann
schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung
ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides hat. Fehlt ein solches Interesse bereits bei Erhebung
der Beschwerde, führt das zu einem Nichteintreten. Fällt das schutzwürdige
Interesse an einer Beschwerde im Laufe des Verfahrens dahin, so wird die Sache
als erledigt erklärt. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das
Erfordernis des aktuellen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter
gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die
Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse
liegt (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; 131 II 670 E. 1.2 S. 674; 128 II 34 E.
1b S. 36). Dabei hat sich die nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos
gewordenen Anordnung auf die in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
erneut stellenden Streitfragen zu beschränken, wie das Bundesgericht gerade im
Zusammenhang mit gesundheitspolizeilichen Massnahmen entschieden hat (BGE 131
II 670 E. 1.2 und 2 S. 674 ff.).

3.2 Zu Recht verneinte das Verwaltungsgericht ein schutzwürdiges Interesse im
Hinblick auf ein allfälliges Straf- oder Haftungsverfahren. Der Strafrichter
ist nicht an die einem Strafverfahren zugrunde liegende Verfügung gebunden,
ohne diese auf Rechtmässigkeit hin kontrollieren zu dürfen, wenn diese nicht
von einem Verwaltungsgericht überprüft werden konnte (BGE 129 IV 246 E. 2.1 S.
249, mit Hinweisen). Das erforderliche aktuelle Interesse wird auch nicht
dadurch verschafft, dass die Feststellung der Widerrechtlichkeit eines
staatlichen Aktes im Hinblick auf ein Verantwortlichkeitsverfahren von
Interesse sein könnte, sofern der Rechtsschutz im Staatshaftungsverfahren
gleichwertig zur nachträglichen Anfechtung der fraglichen Verfügung ist (vgl.
die Urteile des Bundesgerichts 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 in ZBl 107/2006
S. 504 E. 2, sowie 2A.288/2006 vom 28. August 2008, E. 1). Dass eine solche
Gleichwertigkeit hier nicht gegeben wäre, wird nicht geltend gemacht und ist
auch nicht ersichtlich.

3.3 Die Vorinstanz verneinte überdies, dass sich die im vorliegenden Fall
aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder
stellen und im Einzelfall kaum je durch ein Gericht geprüft werden könnten.
3.3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR
916.40) regelt der Bundesrat die allgemeinen Bekämpfungsmassnahmen bei
hochansteckenden und anderen Seuchen. Unter anderem trifft er dabei Regelungen
über die Absonderung der verseuchten und seuchenverdächtigen Tiere, die
Absperrung von Ställen, Gehöften, Weiden und Ortschaften für den Tierverkehr,
die Desinfektion und die Einschränkung des Personen- und Warenverkehrs (Art. 10
Abs. 1 Ziff. 4 TSG). Art. 69 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV;
SR 916.401) regelt die so genannte einfache Sperre 1. Grades, die der
Verhinderung der Verschleppung einer Seuche dient und im Wesentlichen die
Unterbindung des Tierverkehrs sowie des Kontakts der Tiere, die der Sperre
unterworfen sind, mit anderen Tieren zum Inhalt hat. Art. 239a ff. TSV
konkretisieren die zu ergreifenden speziellen Massnahmen zur Bekämpfung der
Blauzungenkrankheit (Bluetongue). Insbesondere verhängt der Kantonstierarzt bei
Seuchen- oder Ansteckungsverdacht auf Blauzungenkrankheit die einfache Sperre
1. Grades über den verdächtigen Bestand und ordnet ergänzende Massnahmen an
(Art. 239c TSV). Im Bedarfsfall kann das Bundesamt für Veterinärwesen Impfungen
gegen Bluetongue-Viren vorschreiben (Art. 239g TSV).
3.3.2 Die hier fragliche seuchenpolizeiliche Massnahme stützte sich auf die das
Gesetz und die bundesrätliche Verordnung ausführende Verordnung des Bundesamts
vom 14. Januar 2009, mit der damals die Pflicht eingeführt wurde, Rinder und
Schafe bis zum 31. Mai 2009 gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen (Verordnung
des BVET vom 14. Januar 2009 über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im
Jahr 2009; AS 2009 455). Diese Verordnung galt bis zum 31. Dezember 2009 und
kannte keine Ausnahmen von der Impfpflicht. Sie wurde am 13. Januar 2010 durch
eine neue, bis Ende 2010 gültige Verordnung abgelöst, die wiederum die Pflicht
vorsah, Rinder und Schafe bis zum 31. Mai 2010 gegen die Blauzungenkrankheit zu
impfen, in Art. 3 neu aber Ausnahmen von der Impfpflicht auf Gesuch hin zuliess
(Verordnung des BVET vom 13. Januar 2010 über Impfungen gegen die
Blauzungenkrankheit im Jahr 2010; AS 2010 397). Die Verordnung wurde bisher
nicht mehr ersetzt.
3.3.3 Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich, da nicht
offensichtlich unrichtig, festgestellt hat (vgl. E. 1.4), informierte das
Veterinäramt des Kantons Zürich in einem Brief vom 12. Januar 2010 die Rinder-
und Schafhalter des Kantons, dass die Tiere von impfpflichtbefreiten Betrieben
ohne Einschränkungen verstellt oder gehandelt werden könnten, wenn es sich
nicht um Exporttiere handle und sofern sich die Seuchenlage nicht
verschlechtere. Das Verwaltungsgericht führte ergänzend aus, angesichts der
2010 vorgenommenen Neubeurteilung der Seuchengefahr durch die Fachbehörden
werde das Veterinäramt bis auf Weiteres davon absehen, zum Schutz gegen die
Blauzungenkrankheit Sperrmassnahmen über sämtliche ungeimpften Tierbestände
anzuordnen; vielmehr würden Tierverkehrssperren nur noch dann verfügt, wenn im
Einzelfall ein begründeter Seuchen- bzw. Ansteckungsverdacht im Sinne von Art.
239c Abs. 1 TSV bestehe.
3.3.4 Das Verwaltungsgericht schloss daraus, unter diesen Umständen sei nicht
davon auszugehen, dass sich in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit erneut
die Frage stellen werde, ob es zulässig sei, über sämtliche ungeimpften Rinder
und Schafe eine einfache Sperre 1. Grades zu verhängen. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung braucht es allerdings nicht eine grosse
Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die strittige Rechtsfrage erneut stellen
wird, um die Beschwerdebefugnis zu begründen, sondern eine gewisse
Wahrscheinlichkeit genügt, wie das Bundesgericht gerade im Zusammenhang mit
gesundheitspolizeilichen Massnahmen festgehalten hat (vgl. E. 3.1). Im
Zeitpunkt, als die Vorinstanz ihren Entscheid fällte, galt aufgrund der im
Jahre 2010 gültigen Verordnung des Bundesamts bereits eine gelockerte
Rechtslage, in der, im Unterschied zu derjenigen gemäss der 2009 wirksamen
Verordnung, die im vorliegenden Fall noch Anwendung fand, die Möglichkeit
bestand, sich auf Gesuch hin von der Impfpflicht befreien zu lassen. Damit
konnte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass sich die vom
Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfragen in absehbarer Zeit nicht mehr
gleich stellen würden. Inzwischen ist die Impfpflicht sogar ganz weggefallen;
auch wenn das im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch nicht bekannt
war, unterstreicht es doch nachträglich, dass die Wiedereinführung einer
strengen Impfpflicht in absehbarer Frist nicht mehr zu erwarten war. Zwar
erscheint nicht ausgeschlossen, dass aufgrund einer neuen Epidemie - wegen des
Bluetongue-Virus oder eines sonstigen Erregers - wieder einmal eine Impfpflicht
ohne Ausnahmevorbehalt angeordnet wird. Dabei handelt es sich aber um eine rein
theoretische Möglichkeit, für die zurzeit keine konkreten Anhaltspunkte
vorliegen. Selbst wenn von einer gewissen auf allgemeiner Erfahrung beruhenden
Wahrscheinlichkeit auszugehen wäre, dass es früher oder später wieder zu einer
Epidemiegefahr kommt, die zum Erlass einer uneingeschränkten Impfpflicht führen
wird, wäre jedenfalls nicht zwingend, dass diese erneut nach nur einem Jahr
wieder gelockert würde. Genauso wahrscheinlich erscheint eine längere Dauer, so
dass die Pflicht bei einem allfälligen nachfolgenden Gerichtsverfahren noch in
Kraft wäre. Diesfalls gäbe es keinen Grund, einem betroffenen Tierhalter in
einem nachfolgenden Gerichtsverfahren das Interesse an der Überprüfung einer
damit zusammenhängenden Verkehrssperre abzusprechen.
3.3.5 Demnach kann zwar allenfalls angenommen werden, die aufgeworfenen
Rechtsfragen könnten sich unter Umständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
wieder stellen, es ist aber so oder so nicht davon auszugehen, dass eine
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre.

3.4 Ein Rechtsschutzinteresse könnte der Beschwerdeführer allenfalls im
Hinblick auf die zur Hauptsache akzessorische Kostenregelung im angefochtenen
Entscheid haben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_81/2010 vom 7. Dezember
2010, E. 1.3). Indessen richtet sich die Kostenregelung im kantonalen Verfahren
nach kantonalem Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf qualifizierte
Rüge hin geprüft wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde enthält jedoch
keine entsprechende Rüge, so dass die Kostenregelung des angefochtenen
Entscheids vom Bundesgericht schon aus diesem Grunde nicht zu überprüfen ist,
weshalb die Frage, ob insoweit ein schutzwürdiges Interesse bestünde, offen
bleiben kann.

3.5 Dem Beschwerdeführer wurde das Recht mithin nicht verweigert, und der
angefochtene Entscheid verstösst nicht gegen Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl.
Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie, je unter Beilage einer Kopie von
act. 24 (diese zur Kenntnisnahme), dem Veterinäramt, der Gesundheitsdirektion
und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, und dem
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax