Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.676/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_676/2010

Urteil 15. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger,

gegen

Migrationsamt Kanton Aargau,
Rechtsdienst, Kasernenstrasse 21, 5001 Aarau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons
Aargau vom 25. Juni 2010.
Sachverhalt:

1.
Der kosovarische Staatsangehörige X.________ (geb. 1956) reiste am 4. Februar
1991 als Saisonnier in die Schweiz ein, wo er auch in den Folgejahren über eine
Saisonbewilligung verfügte. Am 7. November 1994 wurde diese Bewilligung in eine
Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Am 6. November 1995 stellte X.________ ein
Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau Y.________ (geb. 1964) und seine
drei Kinder A.________ (geb. 1980), B.________ (geb. 1984) sowie C.________
(geb. 1988), dem entsprochen wurde. Am 21. November 2001 erhielt X.________ die
Niederlassungsbewilligung. Am 29. November 2001 wurde er zusammen mit seiner
Ehefrau Opfer eines Verkehrsunfalls (Schleudertrauma). Seither sind beide
Ehegatten arbeitsunfähig. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau wurde
regelmässig verlängert, wobei das Migrationsamt sie jedoch infolge einer
Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten wegen Hehlerei
mit Verfügung vom 23. Januar 2007 verwarnte und zugleich festhielt, ihr werde
die Niederlassungsbewilligung für die Dauer der nächsten zwei Jahre nicht
erteilt werden.

X.________ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig:
Das Bezirksamt Baden büsste ihn am 18. April 2001 mit Fr. 600.-- wegen
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz.
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur verurteilte ihn am 9. September 2003 wegen
einer groben Verkehrsregelverletzung zu 10 Tagen Gefängnis bedingt und einer
Busse von Fr. 500.---.
Das Obergericht Zürich verurteilte ihn am 31. August 2007 letztinstanzlich
wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie
mehrfachen Hausfriedensbruchs zu zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 17 Monaten aufgeschoben.
Das Bezirksamt Brugg büsste ihn mit Strafbefehl vom 23. September 2009 wegen
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 400.--.

A.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau stellte X.________ am 16. April 2008 den
Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht.

Am 12. August 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die
Niederlassungsbewilligung und forderte X.________ (bis zum 27. September 2008
im Strafvollzug) auf, die Schweiz spätestens 30 Tage nach Rechtskraft der
Verfügung zu verlassen. Dagegen erhob X.________ im Wesentlichen ohne Erfolg
beim Migrationsamt Einsprache, verfügte doch dieses lediglich neu, X.________
habe die Schweiz 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die gegen
den Einspracheentscheid des Migrationsamtes erhobene Beschwerde wies das
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. Juni 2010
ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. August 2010
beantragt X.________, das Urteil des Rekursgerichtes im Ausländerrecht des
Kantons Aargau vom 25. Juni 2010 bzw. den Entscheid des Migrationsamtes des
Kantons Aargau vom 29. Juni 2009 aufzuheben, auf den Widerruf seiner
Niederlassungsbewilligung zu verzichten und ihm weiterhin den Verbleib in der
Schweiz zu gestatten. Eventuell sei die Angelegenheit zur ergänzenden
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Migrationsamt
des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung
des Bundesamtes für Migration erfolgte verspätet.

Erwägungen:

1.
1.1 Am 1. Januar 2008 hat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) das Bundesgesetz vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) abgelöst.
Für den vorliegenden Widerruf der Niederlassungsbewilligung gilt demnach das
neue Ausländerrecht, da dieses vor Eröffnung des Widerrufsverfahrens in Kraft
getreten ist.

1.2 Gegen Entscheide über den Widerruf der gemäss Art. 34 Abs. 1 AuG
unbefristeten Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein
Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E.
1.2.1 S. 4). Anfechtungsobjekt ist jedoch ausschliesslich das Urteil des
Verwaltungsgerichts. Soweit mit dem Rechtsmittel Aufhebung der Verfügung des
Migrationsamtes beantragt wird, kann darauf nicht eingetreten werden
(Devolutiveffekt; vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144
mit Hinweis).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge,
welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG),
setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des
Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers,
der sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der
Schweiz aufhält, nur widerrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit
gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn er zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme
im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG).
Als "längerfristig" gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr
überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.)

Der Beschwerdeführer wurde u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
neun Monaten verurteilt und hat somit einen Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b
in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AuG gesetzt, was er zu Recht
nicht bestreitet.

Bei dieser Rechtslage ist nicht von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer wie von
der Vorinstanz angenommen seit gut 14 ½ Jahren oder wie von ihm selber geltend
gemacht seit gut 15 ½ Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz wohnhaft war, und
der Vorwurf, die Vorinstanz habe mittels Nichtanwendung von Art. 63 Abs. 2 AuG
Bundesrecht verletzt, stösst ins Leere. Daran ändert nichts, dass die konkrete
Aufenthaltsdauer allenfalls im Rahmen der Interessenabwägung zu würdigen ist.

3.
3.1 Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich nur, wenn die
jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende
Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die
Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der
bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden
Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. Art.
96 Abs. 1 AuG).

3.2 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall eine umfassende und detaillierte
Interessenabwägung vorgenommen. Es kann grundsätzlich auf die entsprechenden
Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.

3.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz jedoch vor, sie habe ihren
Ermessensspielraum überschritten, indem sie davon ausgegangen sei, die Schwere
des Verschuldens werde durch die vom Strafrichter verhängte Strafe bestimmt.
Dieser Vorwurf mutet angesichts der Bestimmung von Art. 47 des Schweizerisches
Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) seltsam an. Danach misst
das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt
das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Mit Blick auf diese
Bestimmung ist die Auffassung des Beschwerdeführers, die Höhe der Strafe hänge
nicht vom Verschulden ab, nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz ist folglich
für die Interessenabwägung zu Recht von der Höhe der ausgesprochenen Strafe
ausgegangen. Es geht nicht an, die strafrechtliche Beurteilung im
ausländerrechtlichen Verfahren in Frage zu stellen bzw. zu relativieren.
Indessen kann die Art der begangenen Delikte ausländerrechtlich insofern eine
Rolle spielen, als Gewalt-, Sexual- und schwere Betäubungsmitteldelikte in der
Regel auf ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Entfernung des betroffenen
Ausländers von der Schweiz schliessen lassen.

3.4 Der Beschwerdeführer erachtet den Widerruf als unverhältnismässig. Er macht
diesbezüglich geltend, bei der Prüfung seiner privaten Interessen seien die
gesundheitlichen und beruflichen Verhältnisse unrichtig festgestellt worden.
Zudem seien auch allfällige Nachteile eines Widerrufs im familiären Bereich zu
berücksichtigen.
Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Was die
geltend gemachten Nachteile im familiären Bereich betrifft, hat sich die
Vorinstanz ausführlich mit der gesundheitlichen Situation der Ehefrau des
Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, es sei nicht
ersichtlich, weshalb es dieser nicht zumutbar sein solle, ihrem Ehemann ins
Heimatland zu folgen. An dieser Feststellung der Vorinstanz vermögen die
vorwiegend appellatorischen Ausführungen des Beschwerdeführers und dessen
Mutmassungen über die Entwicklung des psychischen Zustandes der Ehefrau nichts
zu ändern. Auch betreffend die gesundheitlichen und beruflichen Probleme des
Beschwerdeführers selber erschöpfen sich dessen Vorbringen weitgehend in
appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Er setzt sich insbesondere
nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, soweit diese sich auf ein
interdisziplinäres Gutachten vom 9. März 2009 sowie die Feststellungen des im
Rahmen des Strafverfahrens beauftragten Psychiaters stützen. Bloss mit dem
Verweis darauf, dass die Invalidenversicherung mit dem Beschwerdeführer erneut
berufliche Abklärungen vornehme, ist nicht dargetan, dass die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären. Dies
trifft auch bezüglich der vorinstanzlichen Feststellung zu, wonach eine
berufliche Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in die heimatlichen
Verhältnisse zwar mit Schwierigkeiten verbunden, aber keinesfalls unzumutbar
sein dürfte. Die Behauptung, es sei ausgeschlossen, dass er nach rund 20 Jahren
Landesabwesenheit mit den aktuellen Einschränkungen in seiner Heimat eine
Stelle finde, ist ebenfalls nicht geeignet, die Erwägungen der Vorinstanz als
unzutreffend erscheinen zu lassen.

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es nicht gegen Bundesrecht verstösst,
wenn das Rekursgericht im Ausländerrecht die Verhältnismässigkeit des Widerrufs
der Niederlassungsbewilligung bejaht hat.

4.
Die Berufung auf Art. 8 EMRK ist dem Beschwerdeführer ebenfalls unbehelflich.
Aus dem gemäss dieser staatsvertraglichen Bestimmung gewährleisteten Anspruch
auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur
unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene
normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive
Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1
S. 286 mit Hinweisen; Urteil 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3.2). Solche
qualifizierten Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sind nicht zu
erkennen und werden von ihm auch nicht dargelegt. Auch aus dem nach Art. 8 Abs.
1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens kann der Beschwerdeführer nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Schutz beschränkt sich grundsätzlich auf die
Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen
Kindern (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13/14). Wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.4)
ist es der ebenfalls aus dem Kosovo stammenden Ehefrau des Beschwerdeführers
zumutbar, zusammen mit ihrem Ehemann in die gemeinsame Heimat zurückzukehren.
Der verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung führt somit nicht zur
Trennung der Ehegatten. Zudem gilt der Anspruch auf Achtung des Familienlebens
nicht absolut. Aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers erwiese sich
ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut gemäss Art. 8 Ziff. 2
EMRK ohnehin als statthaft, wobei die Konvention in diesem Zusammenhang eine
mit dem schweizerischen Recht vergleichbare Interessenabwägung verlangt (vgl.
BGE 130 281 E. 4.1 S. 290; 122 II 1 E. 2 S. 5/6 mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ergänzend wird auf die - weitgehend nicht substantiiert bestrittenen -
Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtsosten dem
Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt Kanton Aargau, dem
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zünd Dubs