Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.679/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_679/2010

Urteil vom 24. Januar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, Postfach,
8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2005,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
2. Abteilung, Einzelrichterin, vom 12. Mai 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ führen zusammen in Zürich und Bülach die
Anwaltskanzlei A.________. Y.________ arbeitete 2005 auf Teilzeitbasis in der
Anwaltskanzlei und erzielte ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
von Fr. 24'695.--. Daneben bezog sie eine aus der 1. und 2. Säule ausgerichtete
halbe IV-Rente von Fr. 32'083.--.

B.
In der Steuererklärung 2005 zogen die Eheleute X.________ und Y.________ einen
Beitrag an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) von Y.________ von Fr.
10'571.-- ab - rund 20% auf deren Gesamteinkommen. Das kantonale Steueramt
Zürich liess jedoch in der Veranlagungsverfügung vom 22. Februar 2008 für die
Steuerperiode 2005 nur den Abzug von 20% auf den Einkünften aus selbständiger
Erwerbstätigkeit (= Fr. 4'939.--) zu, und veranlagte die Eheleute X.________
und Y.________ auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 123'000.--. Die hiergegen
erhobene Einsprache wurde am 12. März 2009, der Rekurs von der
Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 29. Juni 2009 und die Beschwerde
vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichterin, am 12. Mai 2010
abgewiesen.

C.
X.________ und Y.________ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2010 aufzuheben und den
Abzug des Beitrags an die Säule 3a auch auf den Leistungen der IV zuzulassen.
Sie rügen, das massgebende Kreisschreiben der EStV verstosse gegen
höherrangiges Recht, worin eine Verletzung von Bundesrecht liege. Das Kantonale
Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die
Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid über die direkten Steuern des Kantons. Dagegen
steht gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde der gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten
Beschwerdeführer ist einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann
namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das
Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es
legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt
zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art.
105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Von den Einkünften werden gemäss § 31 Abs. 1 lit. e des Steuergesetzes des
Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG; LS 631.1) abgesetzt: "Einlagen, Prämien
und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der
gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und Umfang von Art. 82 BVG" (sog. Säule 3a).
Diese Bestimmung entspricht Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG und übernimmt die
Regelung von Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), welche unter
der Marginalie "Gleichstellung anderer Vorsorgeformen" bestimmt, dass
Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende auch Beiträge für weitere,
ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende,
anerkannte Vorsorgeformen abziehen können, und dass der Bundesrat in
Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die
Abzugsberechtigung für Beiträge festlegt. Die nähere Regelung erfolgte mit der
Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für
Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Gemäss Art. 7 Abs.
1 BVV 3 können Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende ihre Beiträge an
anerkannte Vorsorgeformen in dem in lit. a bzw. lit. b der Bestimmung
umschriebenen Umfange von ihrem Einkommen abziehen.

2.2 Zum Abzug von Beiträgen an die Säule 3a berechtigt sind gemäss klarer
gesetzlicher Regelung Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende. Diesen beiden
Kategorien von steuerpflichtigen Personen liegt das gemeinsame Erfordernis der
tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugrunde. Bei definitiver Aufgabe
dieser Erwerbstätigkeit entfällt daher die Möglichkeit der Beitragsleistung,
und zwar selbst dann, wenn das für die Ausrichtung von Altersleistungen
vorgesehene Terminalter noch nicht erreicht ist (Urteil 2C_326/2010 vom 29.
September 2010 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur und Literatur).
In diesem Urteil entschied das Bundesgericht, dass eine vorzeitig pensionierte
Person auf ihrem Renteneinkommen aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge
keine Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge abziehen kann. Was aber für
Leistungen aus Altersvorsorge rechtens ist, gilt gleichermassen für Leistungen
bei Invalidität: Denn es ist nicht Sinn und Zweck der Ausrichtung von
Vorsorgeleistungen gleich welcher Art, dass darauf noch eine - steuerlich
begünstigte - Zusatzvorsorge aufgebaut werden kann. Die Beschwerdeführerin, die
eine halbe IV-Rente aus der 1. und 2. Säule bezieht, kann mithin darauf nicht
Beiträge an die Säule 3a abziehen.

2.3 Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, überzeugt nicht:
2.3.1 Nach ihrem Dafürhalten wird der Begriff der Erwerbstätigkeit
"formalistisch eng" ausgelegt. Das hier vorliegende "Ersatzeinkommen" sei
gleichfalls darunter zu subsumieren. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend
ausgeführt haben, stellen IV-Renten nicht Erwerbsersatzeinkommen dar.
Anknüpfungspunkt für die Ausrichtung von IV-Leistungen stellt grundsätzlich
nicht die fehlende Erwerbstätigkeit dar, sondern eine bestimmte körperliche,
geistige oder psychische Beeinträchtigung der Gesundheit (vgl. Art. 8 ATSG; SR
830.1). Dementsprechend kommen auch Nicht-Erwerbstätige in den Genuss von
IV-Leistungen (Art. 28 IVG; SR 831.20). Daran ändert auch nichts, dass für die
Berechnung der IV-Rente ein tatsächliches oder hypothetisches Einkommen
herangezogen wird.
2.3.2 Weiter rügen sie, dass das für das hier strittige Steuerjahr noch
anwendbare Kreisschreiben Nr. 2 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31.
Januar 1986 betreffend die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung
für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (in: ASA 54, 519; nachfolgend:
Kreisschreiben Nr. 2) rechtswidrig sei, soweit es IV-Renten von der
Beitragsleistung ausschliesse.
Nach Ziff. 5 lit. a und d des Kreisschreibens Nr. 2 kann auf dauernden
Leistungen der Invalidenversicherung kein Beitrag an die Säule 3a geleistet
werden. Diese Konkretisierung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, an
welche sich die Zürcher Steuerbehörden auch für die Staats- und Gemeindesteuer
halten, entspricht genau den gesetzlichen Vorgaben (vgl. oben E. 2.1). Es liegt
deshalb keine Bundesrechtsverletzung vor. Auch das Kreisschreiben Nr. 18 der
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 17. Juli 2008 betreffend die steuerliche
Behandlung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen der Säule 3a (siehe dazu:
http://www.estv.admin.ch/bundessteuer/dokumentation/ 00242/00380/index.html?
lang=de; besucht am 10.1.2011), welches dessen Vorfassung vom 4. Oktober 2007
und dieses das Kreisschreiben Nr. 2 ersetzte, regelt unter Ziff. 5.6 lit. c die
strittige Frage für IV-Bezüger nun noch klarer: "Vorsorgenehmer, die zwar eine
Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung beziehen, jedoch im
Rahmen der Resterwerbstätigkeit ein der AHV/IV-Pflicht unterliegendes
Erwerbseinkommen erzielen, können eine Säule 3a bilden". Danach können Beiträge
an die Säule 3a nur für die Resterwerbstätigkeit auf dem der AHV/IV
unterliegenden Erwerbseinkommen abgezogen werden. Genau in diesem Sinne gingen
die Zürcher Steuerbehörden vor, was mithin nicht zu beanstanden ist.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang
werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, und der Eidgenössischen
Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Errass