Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.700/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_700/2010

Urteil vom 26. Januar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Urs Vögele, Beratungsbüro,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuer 2006,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2.
Kammer, vom 14. Juli 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________, wohnhaft in Oftringen/AG, reichte am 25. Mai 2007 seine
Steuererklärung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 ein. Dazu legte er
u.a. den Lohnausweis seiner Arbeitgeberin (A.________ GmbH in Deutschland) bei.
Nach mehreren Aufforderungen, zusätzliche Unterlagen einzureichen, veranlagte
das Gemeindesteueramt am 16. November 2007 ihn für die Kantons- und
Gemeindesteuern 2006. Dabei wich es von der Selbstdeklaration in mehreren
Bereichen zu Ungunsten des X.________ ab. Dagegen erhob dieser erfolglos
Einsprache. Der gegen den Einspracheentscheid gerichtete Rekurs wurde vom
Steuerrekursgericht mit Urteil vom 23. Juli 2009 wie folgt entschieden:
"1. In Bezug auf den in der Schweiz zu besteuernden Nettolohn wird der Rekurs
teilweise gutgeheissen. Der Nett[o]lohn II wird auf CHF 83'441.00, zuzüglich
CHF 4'800.00 Privatanteil für die private Nutzung des Geschäftsautos,
festgesetzt.
2. In Bezug auf die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung, den Pauschalabzug,
die Mitgliederbeiträge für Berufsverbände, die Zuwendungen an steuerbefreite
politische Parteien und die Liegenschaftsunterhaltskosten wird der Rekurs
abgewiesen. Der Pauschalabzug wird auf CHF 2'647.00 festgesetzt.
3. In Bezug auf den Eigenmiet- und den Vermögenssteuerwert wird auf den Rekurs
nicht eingetreten.
4. Im Übrigen wird der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2008 aufgehoben und
die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Steuerkommission Oftringen zurückgewiesen.
(...)."
In E. 12 seines Entscheids hielt das Steuerrekursgericht fest, dass die Ziffern
1-3 des Dispositivs innert 30 Tagen anzufechten seien, wenn sie materiell zu
beanstanden seien, da es bei einem allfällig erneuten Rekurs nicht mehr darauf
eintreten könne. X.________ focht die Ziffern 1-3 beim Verwaltungsgericht
erfolglos an. Nicht angefochten hat er die Rückweisung (Ziffer 4 des
Dispositivs), welche die Steuerkommission verpflichtete, sich mit den in der
Steuererklärung deklarierten freiwilligen Zuwendungen (Fr. 500.-- als
Kirchenopfer) begründet auseinanderzusetzen.

B.
Vor Bundesgericht beantragt X.________ Folgendes:
"1. In Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau und der
Vorinstanzen sei festzustellen, dass der Lohnausweis der A.________ GmbH Basis
der Steuerveranlagung 2006 ist.
2. Es seien die eingereichten Beweismittel zu würdigen, ebenso die Bestätigung
der früheren Eingaben und die weiteren Angaben.
(...)."
Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen mit einer unrichtigen Feststellung
des Sachverhalts.

C.
Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf eine
Vernehmlassung, während die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung
beantragt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG)
eingereicht worden und richtet sich gegen den Entscheid einer letzten
kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des
öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die unter keinen Ausschlussgrund nach
Art. 83 BGG fällt. Der Beschwerdeführer ist vor dem kantonalen
Verwaltungsgericht unterlegen; er ist demnach durch dessen Entscheid besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
Anfechtbar sind vor Bundesgericht grundsätzlich nur Endentscheide (Art. 90 BGG)
und Teilentscheide (Art. 91 BGG), Vor- und Zwischenentscheide nur ausnahmsweise
(Art. 92 f. BGG). Endentscheide schliessen das Verfahren ab. Teilentscheide
sind u.a. solche, welche nur einen Teil der Begehren behandelt haben, soweit
diese unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden konnten.

2.1 Das Steuerrekursgericht hat seinen Entscheid vom 23. Juli 2009 gesplittet.
Es hat den Rekurs teilweise abgewiesen, teilweise gutgeheissen sowie einen Teil
des Einspracheentscheids aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Steuerkommission Oftringen zurückgewiesen. Es hat dazu
ausgeführt, dass die Erwägungen zum steuerbaren Nettolohn, zum Abzug für die
Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung, zum Pauschalabzug, zu den
Mitgliederbeiträgen für Berufsverbände, zu den Zuwendungen an steuerbefreite
politische Parteien, zu den Liegenschaftsunterhaltskosten, zum Eigenmiet- und
zum Vermögenssteuerwert Dispositivcharakter hätten. Bei einem allfälligen
erneuten Rekurs nach dem neuen Einspracheentscheid der Steuerkommission
Oftringen könne das Steuerrekursgericht darauf nicht zurückkommen. Entsprechend
sei gegen den Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben, falls
eine Partei diese Dispositivziffern anfechten wolle. Der Beschwerdeführer hat
diese dann auch beim Verwaltungsgericht und dessen Entscheid beim Bundesgericht
angefochten. Nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Urteils bildete
demgegenüber die Rückweisung, mit der die Steuerkommission Oftringen
verpflichtet wurde, sich mit den in der Steuererklärung deklarierten Fr. 500.--
Kirchenopfer im Sinne einer freiwilligen Zuwendung zu befassen.

2.2 Offensichtlich ist, dass durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts das
Steuerveranlagungsverfahren für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 nicht
abgeschlossen wird; ein Endentscheid liegt nicht vor. Fraglich kann höchstens
sein, ob es sich vorliegend um einen Teilentscheid handelt. Dies ist indes zu
verneinen. Mit der Steuerveranlagung soll das steuerbare Einkommen und das
steuerbare Vermögen sowie die daraus resultierende Steuerschuld festgestellt
werden. Zwar setzen sie sich aus einzelnen Positionen (z.B. die einzelnen
Abzüge) zusammen, welche für sich allein beurteilt werden können, doch bilden
diese lediglich einen Aspekt des zu beurteilenden Steuerrechtsverhältnisses.
Einzelne Aspekte bzw. Rechtsfragen eines Entscheids sollen nach dem Art. 91 BGG
zugrundeliegenden Zweck nicht losgelöst von der Gesamtbeurteilung an das
Bundesgericht zur Überprüfung weitergezogen werden: Das Bundesgericht soll sich
nicht quasi abstrakt mit einem Aspekt (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33), sondern
nur einmal mit der strittigen Sache befassen müssen (vgl. Urteil 2C_222/2007
vom 15. Oktober 2007 E. 2 i.f.). Dementsprechend handelt es sich im
vorliegenden Fall nicht um einen Teilentscheid nach Art. 91 BGG, sondern um
einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, wie auch die Vorinstanz selbst ihren
Entscheid bezeichnete.

3.
3.1 Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen Vor- und Zwischenentscheide die
Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Insbesondere ist im
Rahmen von Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide begründet darzulegen,
inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erfüllt
sind.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde im Wesentlichen die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts, daneben auch die unrichtige Anwendung
des Rechts in der Hauptsache. Er äusserst sich dagegen nicht dazu, ob die
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Er genügt somit nicht den
geforderten Begründungsanforderungen, damit überhaupt die Zulässigkeit der
Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide geprüft werden kann.
4. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Diesem Ausgang
entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Errass