Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.749/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_749/2010

Urteil vom 4. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Dörig,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern.

Gegenstand
Stempelabgabe auf Versicherungsprämien,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26.
August 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG, Hamburg, Zweigniederlassung Zürich, bezweckt laut
Handelsregister-Eintrag u.a. die Versicherung von Krediten bzw. Forderungen.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2006 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006
erkannte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die Gesellschaft schulde
auf den Prämienerträgen der Jahre 1999-2003 eine zusätzliche Stempelabgabe von
Fr. 67'766.90.

B.
Hiergegen beschwerte sich die Gesellschaft beim Bundesverwaltungsgericht.
Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2010 ab.

C.
Mit Eingabe vom 29. September 2010 führt die X.________ AG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die vorinstanzlichen
Entscheide seien aufzuheben.
Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet,
schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 2. November 2010 erkannte der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin reicht vor Bundesgericht ein Rechtsgutachten von Prof.
Dr. Y.________ und Dr. Z.________ vom 9. Juni 2009 ein. Rechtsgutachten fallen
nicht unter das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG, sondern können auch vor
Bundesgericht noch vorgebracht werden (Urteil 4A_190/2007 vom 10. Oktober 2007
E. 5.1).

2.
Gegenstand der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien sind die Prämienzahlungen
für Versicherungen, die zum inländischen Bestand eines der Aufsicht des Bundes
unterstellten oder eines inländischen öffentlich-rechtlichen Versicherers
gehören (Art. 21 lit. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die
Stempelabgaben ([StG; SR 641.10]). Die Abgabe beträgt 5 % der Barprämie (Art.
24 Abs. 1 StG).
Von der Abgabe ausgenommen sind indes u.a. die Prämienzahlungen für die Feuer-,
Diebstahl-, Glas-, Wasserschaden-, Kredit-, Maschinen- und Schmuckversicherung,
sofern der Abgabepflichtige nachweist, dass sich die versicherte Sache im
Ausland befindet (Art. 22 lit. l StG).
Im Streit steht vorliegend die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin
angebotenen Versicherungen für politisches Risiko und Fabrikationsrisiko als
"Kreditversicherung" im Sinne von Art. 22 lit. l StG ("assurance du crédit",
"assicurazione per il credito") zu betrachten sind. Die Beschwerdeführerin rügt
in diesem Zusammenhang eine falsche bzw. unvollständige Feststellung des
Sachverhalts (E. 3 hiernach) sowie eine falsche Anwendung des Bundesrechts (E.
4-6 hiernach).

3.
Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid keine genaue Feststellung
enthält, was Gegenstand der streitigen Versicherungspolice bzw. der auf den
entsprechenden Prämien erhobenen Steuerforderung ist. Der Sachverhalt ist
insoweit unvollständig festgestellt. Das Bundesgericht kann ihn indessen
aufgrund der Akten vervollständigen (Art. 105 Abs. 2 BGG):
Nach übereinstimmender Darstellung der Parteien handelt es sich um die Prämien
für sechs individuelle Versicherungspolicen. Gemäss diesen Policen versichert
die Beschwerdeführerin als Versicherer dem Versicherungsnehmer den Ausfall an
Forderungen aus dem Verkauf von Investitionsgütern und/oder Werklieferungen
gemäss den besonderen und allgemeinen Bedingungen der
Investitionsgüterkreditversicherung.
Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) besteht der
Versicherungsschutz ab Lieferung und es besteht u.a. kein Versicherungsschutz
für Ausfälle an Forderungen gegen öffentlich-rechtliche Abnehmer sowie Ausfälle
aufgrund von Krieg, kriegerischen Ereignissen, inneren Unruhen, Aufruhr,
Revolution, Beschlagnahme, Beeinträchtigung des Waren- und Zahlungsverkehrs
durch Behörden oder staatliche Institutionen.
In vier der Policen wird in Abweichung von den AVB in bestimmten ausländischen
Staaten auch das politische Risiko versichert. Dieses wird näher umschrieben:
Es besteht in dem betreffenden Land Versicherungsschutz auch für Ausfälle an
versicherten Forderungen, die infolge politischer Umstände uneinbringlich sind
oder für Ausfälle an versicherten Forderungen gegen öffentlich-rechtliche
Abnehmer, wenn die Forderungen infolge politischer oder wirtschaftlicher
Umstände uneinbringlich sind.
In den zwei anderen Policen werden auch "Fabrikationskosten" versichert. Dabei
besteht Versicherungsschutz für Fabrikationskosten des Versicherungsnehmers,
die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags ab Aufnahme der Fabrikation
bis zu deren Fertigstellung entstanden sind. Fabrikationskosten sind diejenigen
Aufwendungen und Gemeinkosten, die nach den Grundsätzen ordnungsgemässer
Kostenrechnung ohne Berücksichtigung eines entgangenen Gewinns den
herzustellenden Investitionsgütern nachweislich zuzurechnen und zur
vertragsgemässen Erfüllung erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere auch
rechtlich begründete Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers aus Lieferungen
Dritter, soweit sie zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind.

4.
Die hier betroffenen Policen bezwecken unbestrittenermassen die Abdeckung des
Delkredere-Risikos: Der Lieferant, welcher vor der Bezahlung liefern muss,
räumt damit dem Kunden automatisch einen Kredit ein und läuft Gefahr, dass der
Kaufpreis oder Werklohn nicht bezahlt wird. Dieses Risiko soll versichert
werden (BEAT EUGEN AUER, Die Warenkreditversicherung in der Schweiz, Diss.
Zürich 1956, S. 71; MARKUS PFISTERER, Die rechtliche Natur der
Export-Kreditversicherung, Diss. Bern 1938, S. 35). Eine solche Versicherung
kann grundsätzlich eine Kreditversicherung im Sinne von Art. 22 lit. l StG
darstellen (JAUSSI/GEHRIGER, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.],
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/3, Bundesgesetz über die
Stempelabgaben, N 67 zu Art. 22). Zu prüfen bleibt aber, gegen welche Art von
Delkredere-Risiken die Kreditversicherung bestehen kann, bzw. welche Ereignisse
hiervon unter dem Gesichtspunkt von Art. 22 lit. l StG abgedeckt werden können.
Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, bei den von Art. 22 lit. l StG
statuierten Ausnahmen von der Stempelabgabe sei der Versicherungsgegenstand
stets eine Sache, d.h. ein einzelnes, aus dem Vermögen herausgegriffenes
Objekt, nicht aber das Vermögen als solches. Dies habe zur Folge, dass der
Begriff der Kreditversicherung gemäss der Praxis der ESTV einzig die Abdeckung
der wirtschaftlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. Kunden des
Versicherungsnehmers umfasse. Demgegenüber qualifiziere die ESTV die Abdeckung
der Zahlungsunfähigkeit als Folge politischer Risiken zu Recht als nicht von
der Abgabe ausgenommene Vermögensversicherung, zumal diese Risiken nicht
Gegenstand der klassischen Kreditversicherung sein könnten, sondern
gegebenenfalls durch die Exportrisikogarantie des Bundes übernommen würden. Aus
diesem Grund seien die betreffenden Prämienerträge aufzuteilen in einen Anteil,
der auf die von der Stempelabgabe ausgenommene Kreditversicherung als
Sachversicherung falle und den anderen Anteil, welcher der Finanzierung der
Versicherung der politischen Risiken diene und mithin eine
Vermögensversicherung darstelle, die nicht von Art. 22 lit. l StG erfasst
werde.
Weiter führt die Vorinstanz aus, dass die in Art. 22 lit. l StG statuierte
Ausnahme von der Stempelabgabe verlange, dass die Versicherungsobjekte im
Ausland lägen. Dementsprechend greife die Ausnahme betreffend die
Fabrikationsrisiken nicht, da sich das Anknüpfungsobjekt, d.h. die noch fertig
zu stellende Ware, nicht im Ausland befinde.
Im Folgenden ist die Rechtslage betreffend die Versicherung für die politischen
Risiken (E. 5) und betreffend die Fabrikationsrisiken (E. 6) zu erörtern.

5.
5.1 Die Auffassung von ESTV und Vorinstanz, wonach die Kreditversicherung gegen
wirtschaftliche Risiken eine unter Art. 22 lit. l StG fallende
Sachversicherung, diejenige gegen politische Risiken hingegen eine nicht unter
die Ausnahmebestimmung fallende Vermögensversicherung sei, überzeugt nicht:
Gegenstand des Versicherungsschutzes ist in beiden Fällen die
Uneinbringlichkeit der Forderung, welche als die (unkörperliche) versicherte
Sache betrachtet wird (AUER, a.a.O., S. 54, 60; JAUSSI/GEHRIGER, Handbuch des
Versicherungsstempels, S. 73 f.; MORITZ KUHN, Privatversicherungsrecht, 3.
Aufl. 2010, S. 142; ROBERT PATRY, Rapport suisse, in: Travaux de l'Association
HENRI CAPITANT, Les garanties de financement, 1996, S. 671 ff. insb. S. 676;
RÜDISÜHLI, in Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar Stempelabgaben, Rz. 35 zu Art.
22 StG). Die Natur dieses versicherten Gegenstandes unterscheidet sich nicht
danach, ob die Forderung aus wirtschaftlichen oder aus politischen Gründen
unbezahlt bleibt; auch wenn sie aus politischen Gründen nicht bezahlt wird, ist
es doch die gleiche kreditierte Forderung. Die von Vorinstanz und der ESTV
vorgenommene Differenzierung bezieht sich in Wirklichkeit nicht auf den
Gegenstand der Versicherung, sondern vielmehr auf die Art der versicherten
Gefahr, welcher der versicherte Gegenstand ausgesetzt ist. Die Unterscheidung
von Sach- und Vermögensversicherung erweist sich in diesem Zusammenhang als
nicht zielführend. Vielmehr ist nach den gewöhnlichen Auslegungsregeln zu
prüfen, ob der gesetzliche Begriff der Kreditversicherung danach differenziert,
aus welchen Gründen die kreditierte Forderung nicht bezahlt wird.

5.2 Historisch deckten die privaten Kreditversicherungen nur
Forderungsausfälle, die auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
zurückzuführen waren, sei es indem sie ausdrücklich nur diese als versicherte
Gefahr bezeichneten, sei es dass die politischen Risiken ausdrücklich
ausgeschlossen wurden (vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über
den Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1];
AUER, a.a.O., S. 76, 80 ff., 89; PIERRE MAURER, le risque d'insolvabilité dans
le domaine de l'assurance-crédit, Thèse Lausanne 1950, S. 163). Begrifflich
umfasst aber die Kreditgefahr alle Ereignisse - einschliesslich solcher
politischer Art -, die dazu führen, dass die kreditierte Forderung nicht
bezahlt wird (AUER, a.a.O., S. 81; WERNER SCHNEDELBACH, Das Recht der
Kreditversicherung, Leipzig 1929, S. 59). Es besteht daher grundsätzlich auch
ein Bedürfnis der Lieferanten, sich gegen das politisch bedingte Ausfallrisiko
abzusichern. Die Beschränkung auf das Risiko der Zahlungsunwilligkeit oder der
wirtschaftlich motivierten Zahlungsunfähigkeit ist kein begriffsnotwendiges
Kennzeichen der Kreditversicherung, sondern vielmehr auf die schlechte
Kalkulierbarkeit und daher fehlende Marktfähigkeit der politischen Risiken
zurückzuführen; dies ist denn auch der Grund, weshalb diese Risiken in der
Vergangenheit nicht von der privaten Versicherungswirtschaft, sondern von der
staatlichen Exportrisikoversicherung gedeckt wurden. Wenn infolge von
Veränderungen auf dem Versicherungsmarkt in neuerer Zeit auch diese Risiken von
der privaten Versicherungswirtschaft abgedeckt werden können (vgl. BOEMLE ET
AL., Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der Schweiz, S. 695), so besteht kein
Grund, diese Versicherung nicht ebenfalls als Kreditversicherung zu
qualifizieren. Auch versicherungsaufsichtsrechtlich fällt die
Kreditversicherung gegen politische Risiken unter den Begriff der
Kreditversicherung im Sinne von Anhang 1 Ziff. B14 der Verordnung über die
Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung,
AVO; SR 961.011). Es verhält sich diesbezüglich anders als bei einer "Political
Risk Insurance", bei welcher nicht bestimmte Kreditforderungen, sondern
generell das Vermögen gegen politisch motivierte Schädigungen wie Enteignungen,
selektive Behinderungen usw. versichert ist und die demzufolge nicht unter die
Ausnahme von Art. 22 lit. l StG fällt (Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 16. Juli 2003 [VPB 68.17]).

5.3 Weder aus dem Wortlaut von Art. 22 lit. l StG noch aus den Materialien
ergeben sich Hinweise, dass von dieser Bestimmung einzig die Kreditversicherung
gegen Zahlungsunfähigkeit erfasst werden soll, nicht aber diejenige gegen
politische Risiken. Der blosse Umstand, dass eine solche Versicherung im
Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes noch nicht angeboten wurde, ist kein Grund,
sie von seinem Geltungsbereich auszuschliessen, wenn sie später doch offeriert
wird. Zwar hat die ESTV in ihrer bisherigen Praxis tatsächlich nur die
Versicherung gegen wirtschaftlich bedingte Zahlungsunfähigkeit als
Kreditversicherung betrachtet, was in der Literatur Zustimmung findet oder
kommentarlos wiedergegeben wird (GEHRIGER/JAUSSI, Der Versicherungsstempel:
Überblick, Fallstricke und Stolpersteine, StR 2004 S. 258 ff., 276; JAUSSI/
GEHRIGER, Kommentar, a.a.O., Rz. 67 f. zu Art. 22 StG; JAUSSI/GEHRIGER,
Handbuch, a.a.O., S. 75; RÜDISÜHLI, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 22 StG;
BAUER-BALMELLI/HOCHREUTENER/KÜPFER, Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Rz.
5 zu Art. 22 lit. l StG). Begründet wird diese Einschränkung allerdings nicht.
In der Beschwerdevernehmlassung bringt die ESTV nun vor, der Lieferant könne
persönlich überprüfen, ob der Abnehmer fähig und bereit sei, die ausstehenden
Verbindlichkeiten zu erfüllen; demgegenüber könne einem Kreditgeber nicht
zugemutet werden, die politischen Umstände in einem fremden Staat, die eine
Erfüllung der Forderung behindern könnten, zu überprüfen. Diese Überlegung
überzeugt nicht: Jeder vernünftige Lieferant wird die Risiken, die mit seiner
Lieferung verbunden sind, umfassend überprüfen und dabei sowohl die persönliche
bzw. wirtschaftliche Kreditwürdigkeit seines Kunden berücksichtigen als auch
äussere Umstände, die diesen an der Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern
könnten. Er wird seinen Entscheid über die Kreditgewährung nicht nur aufgrund
der ersteren, sondern auch der letzteren Faktoren treffen. Dass die politischen
Umstände allenfalls schwieriger abzuschätzen sein mögen als die individuelle
Zahlungsfähigkeit, ändert nichts daran, dass ein Kredit gewährt wird und ein
Bedarf nach Versicherungsdeckung bestehen kann. Es besteht kein Grund, um einer
solchen Versicherung - so sie besteht - die Qualifikation als
Kreditversicherung abzusprechen.

5.4 Zum gleichen Ergebnis führt auch die ratio legis von Art. 22 lit. l StG,
welche darin besteht, die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen
Versicherungsunternehmen durch Befreiung der im Ausland befindlichen Sachen vom
Versicherungsstempel zu wahren (Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972
zu einem neuen Bundesgesetz über die Stempelabgaben [BBl 1972 II 1278 ff., 1306
f.]). Dieses Bestreben betrifft gleichermassen die Deckung der politischen wie
der Zahlungsfähigkeitsrisiken. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass auch
die Prämien der Exportrisikogarantie, welche herkömmlicherweise die politischen
Risiken abdeckt, nicht der Stempelabgabe unterstehen (Art. 30 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische
Exportrisikoversicherung [Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG; SR 946.10]);
es besteht auch unter Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsaspekten kein Grund,
eine privat angebotene Kreditversicherung für politische Risiken anders zu
behandeln.

5.5 Als unbehelflich erscheint dagegen der von der ESTV vorgebrachte Einwand,
dass die versicherten Geldforderungen im Inland zu begleichende Bringschulden
darstellten und deshalb die Voraussetzungen von Art. 22 lit. l StG von
vornherein nicht erfüllt seien: Bei dieser Argumentation käme nicht nur bei der
Versicherung der politischen Risiken, sondern auch bei der Versicherung der
Zahlungsunfähigkeit die Ausnahme von Art. 22 lit. l StG praktisch nie zum
Tragen, da die versicherte Forderung regelmässig im Inland zu bezahlen ist
(Art. 74 Abs 2 Ziff. 1 OR). Die gesetzlich vorgesehene Ausnahme der
Kreditversicherung von der Stempelabgabe bliebe damit toter Buchstabe, was
nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Sodann liesse eine solche Auslegung
unberücksichtigt, dass die Parteien vertraglich auch eine Wahl des anwendbaren
Rechts vornehmen können und eine so für anwendbar erklärte ausländische
Rechtsordnung die Geldforderungen als Holschulden ausgestalten mag. Im Übrigen
bleibt darauf hinzuweisen, dass auch die ESTV selber in ihrer Wegleitung für
die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien (Ausgabe 2001) bei der
Kreditversicherung nicht auf den Erfüllungsort der Forderung abstellt, sondern
darauf, ob der Schuldner der versicherten Forderung Inländer ist (Ziff. 36 der
Wegleitung; vgl. Art. 4 Abs. 1 StG).

5.6 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die hier zu
beurteilenden Versicherungspolicen, welche politische Risiken absichern,
Kreditversicherungen im Sinne von Art. 22 lit. l StG und damit von der
Stempelabgabe ausgenommen sind.

6.
6.1 In Bezug auf die Versicherung der Fabrikationsrisiken argumentiert das
Bundesverwaltungsgericht, die fertig zu stellende Ware befinde sich im Inland,
weshalb die Voraussetzungen von Art. 22 lit. l StG nicht erfüllt seien. Dies
ist jedoch schon deshalb unrichtig, weil nicht die zu liefernde Ware, sondern
vielmehr die Kaufpreis- oder Werklohnforderung Gegenstand der Versicherung
bildet (vgl. E. 5.1 hiervor), wobei massgebend ist, ob der Schuldner dieser
Forderung im Ausland ist (vgl. E. 5.5 hiervor). Nichts anderes gilt, soweit die
im Streit stehenden Policen auch die Fabrikationsrisiken versichern und die
Versicherungsdeckung - in Abweichung von den AVB - auch auf Fabrikationskosten
erstrecken, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags (ab Aufnahme der
Fabrikation bis zu deren Fertigstellung) entstanden sind: Auch diesbezüglich
kann für den Fabrikanten ein Delkredere-Risiko entstehen, wenn sein Abnehmer
bereits vor der Lieferung zahlungsunfähig wird und demzufolge absehbar ist,
dass er die bestellte Ware nicht wird bezahlen können. Dem Lieferanten kann
daraus ein Schaden entstehen, sei es weil er vertraglich trotzdem zur
Fertigstellung und Lieferung der Sache verpflichtet ist, sei es dass er zwar
vom Vertrag zurücktreten, aber die hergestellte Ware nicht oder nur mit Verlust
anderweitig verkaufen kann (AUER, a.a.O., S. 72 ff., MAURER, a.a.O., S. 25
ff.). So oder anders ist der versicherte Gegenstand die ausfallende Forderung
gegenüber dem Kunden und die entsprechende Versicherung bleibt eine
Kreditversicherung (vgl. MAURER, a.a.O., S. 123 ff.).

6.2 Die ESTV führt sodann ins Feld, dass die Fabrikationskosten gemäss den
Vertragsbedingungen auch rechtlich begründete Verbindlichkeiten des
Versicherungsnehmers aus Lieferungen Dritter umfassen würden, soweit diese zur
Erfüllung des Vertrags erforderlich seien. Hieraus folgert die
Beschwerdegegnerin, dass es sich nicht um eine Sach-, sondern eine
Vermögensversicherung handle, weil diese Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
die Passiven des Versicherungsnehmers vermehrten. Dies überzeugt jedoch
ebenfalls nicht: Auch in diesem Fall bleibt gemäss der Versicherungspolice die
ausfallende Forderung gegenüber dem Kunden der versicherte Gegenstand. Dass der
von der Versicherung gedeckte Schaden des Versicherungsnehmers auch entstehen
kann, weil dieser seinerseits seine Lieferanten bezahlen muss, ist bei jeder
Kreditversicherung der Fall und ändert nichts an der rechtlichen Qualifikation.

6.3 Es erhellt somit, dass auch die Deckung der Fabrikationsrisiken im Rahmen
der vorliegenden Versicherungspolicen unter die von der Stempelabgabe befreite
Kreditversicherung i.S. von Art. 22 lit. l StG fällt.

7.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten als begründet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
Abteilung I, vom 26. August 2010 ist somit aufzuheben und es ist festzustellen,
dass die von der ESTV mit Verfügung vom 7. Juli 2006 und Einspracheentscheid
vom 11. Dezember 2006 geforderte Stempelabgabe von Fr. 67'766.90 für die Jahre
1999-2003 nicht geschuldet ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, hat die ESTV, welche im vorliegenden
Verfahren Vermögensinteressen verfolgte, die bundesgerichtlichen Kosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Zudem hat die ESTV der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche
Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Zur Bestimmung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor dem
Bundesverwaltungsgericht ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art.
68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, und
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2010 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit
Verfügung vom 7. Juli 2006 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006
eingeforderte Stempelabgabe von Fr. 67'766.90 für die Jahre 1999-2003 nicht
geschuldet ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Eidgenössischen Steuerverwaltung
auferlegt.

3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens wird die Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht
zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung
und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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