Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.75/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_75/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin und Advokat Andreas Iten,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der
Ehefrau,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 21. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Die deutsche Staatsangehörige Y._______ (geb. 1982) reiste im Februar 2008
zwecks Arbeitsaufnahme in die Schweiz ein. Sie erhielt eine
Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Nach einem kurzen Aufenthalt im Kanton
Graubünden verlegte sie im März 2008 ihren Wohnsitz in den Kanton
Basel-Landschaft. Am 14. April 2008 heiratete sie im Kosovo den von dort
stammenden X._______ (geb. 1980). Aus der Beziehung, die bereits einige Jahre
zuvor bestand, stammt die Tochter T._______ (geb. 2005). Im Januar 2009 ist
eine zweite gemeinsame Tochter, U._______, geboren.

Auf Antrag der Ehefrau bewilligten die Behörden im August 2008 die Einreise von
X._______. Dieser gab anschliessend in seiner Anmeldung an, nicht vorbestraft
zu sein. Ermittlungen ergaben indes, dass X._______ zwischen 1999 und 2007 in
Deutschland mehrfach wegen diverser Straftaten verurteilt worden war, und zwar
am:
- 20. Januar 1999 vom Amtsgericht Warburg: Verwarnung und Jugendarrest von vier
Wochen wegen versuchten Diebstahls und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls oder
Hehlerei;

- 28. November 1999 vom Amtsgericht Bad Arolson: Jugendarrest von zwei Wochen
und 60 Stunden Arbeitsleistung wegen Urkundenfälschung sowie wegen unerlaubten
Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) in 97 Fällen und wegen Beihilfe zu
gewerbsmässigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln;

- 14. Mai 2001 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen
Körperverletzung;

- 10. Dezember 2001 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 20 Tagessätzen
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis;

- 5. März 2002 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen
Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis;

- 5. Juni 2002 vom Amtsgericht Kassel: Jugendstrafe von einem Jahr und acht
Monaten - unter Einbezug der Verurteilung vom 28. November 1999 - wegen
gewerbsmässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen davon in drei
Fällen mit nicht geringen Mengen;

- 1. November 2004 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen
in Tateinheit begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Führens
eines nicht haftpflichtversicherten Personenwagens sowie Urkundenfälschung;

- 21. Dezember 2004 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen
Diebstahls. Die beiden zuletzt genannten Verurteilungen wurden mit Beschluss
vom 31. März 2005 durch Gesamtstrafenbildung in eine Geldstrafe von 100
Tagessätzen umgewandelt;
- 22. Dezember 2004 vom Amtsgericht Karlsruhe: Freiheitsstrafe von acht Monaten
wegen Diebstahls;

- 28. Januar 2005 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen
unerlaubten Führens einer Schusswaffe und von Munition;

- 4. Juli 2005 vom Amtsgericht Kassel: Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen
Diebstahls. Am 29. Dezember 2005 wurde zusammen mit der Verurteilung vom 22.
Dezember 2004 eine Gesamtstrafe von neun Monaten und zwei Wochen
Freiheitsstrafe gebildet;

- 23. September 2005 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 60 Tagessätzen
wegen Strassenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis;

- 8. November 2005 vom Amtsgericht Offenburg: Geldstrafe von 25 Tagessätzen
wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln;

- 18. November 2005 Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 45 Tagessätzen
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die drei zuletzt genannten Verurteilungen
wurden mit Beschluss vom 25. April 2006 durch Gesamtstrafenbildung in eine
Geldstrafe von 120 Tagessätzen umgewandelt;

- 12. Dezember 2005 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 50 Tagessätzen
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis;

- 15. Mai 2006 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen
Beleidigung;

- 17. Juli 2007 vom Amtsgericht Rastatt: Freiheitsstrafe von zwei Monaten wegen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis;
Zudem liefen dort gegen ihn im Jahr 2008 noch mindestens drei Fahndungen wegen
Strafvollstreckung bzw. Strafverfolgung. Ausserdem hatte ihn das
Regierungspräsidium Karlsruhe am 3. Dezember 2002 wegen seiner Straffälligkeit
aus Deutschland ausgewiesen. Deshalb verweigerte ihm das Amt für Migration des
Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 6. Januar 2009 die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung und ordnete seine Ausreise an. Die dagegen im Kanton
erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 10. März 2009 und
anschliessend vom Kantonsgericht am 21. Oktober 2009 abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2010
beantragt X._______ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts
aufzuheben und die Behörden anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Vornahme weiterer Abklärungen an
das kantonale Amt für Migration zurückzuweisen.

Der Regierungsrat sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die
Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet. Das kantonale Amt für Migration hat sich nicht geäussert. Am 3.
Juni 2010 hat sich der Regierungsrat ergänzend geäussert.

C.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat
der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen
Ausreiseverpflichtung am 2. Februar 2010 antragsgemäss die aufschiebende
Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ausgeschlossen auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend
Bewilligungen, auf die weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Anspruch
einräumen. Zwar kann der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung unmittelbar aus dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ableiten, da seine
Ehefrau nur über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt (vgl. Art.
43 und 44 AuG). Er kann aber wegen seiner Ehe mit der im Inland wohnhaften
deutschen Bürgerin grundsätzlich einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR
0.142.112.681) geltend machen. Insoweit greift der erwähnte Ausschlussgrund
nicht (vgl. BGE 130 II 388 E. 1.1 und 1.2 S. 389 ff.; 131 II 339 E. 1.2 S. 343
f.; BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1).

2.
Die Eingabe des Regierungsrates vom 3. Juni 2010 ist aus dem Recht zu weisen,
da zum einen die ihm gesetzte Vernehmlassungsfrist bereits abgelaufen war und
kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (vgl. Art. 102 BGG) und es sich
zum anderen beim Vorbringen und den Beilagen um echte Noven handelt (vgl. BGE
133 IV 342 E. 2.1 S. 344 f.).

3.
3.1 Die Vorinstanzen hatten noch unter Hinweis auf die frühere Praxis des
Bundesgerichts (begründet mit BGE 130 II 1 E. 3.6 S. 9 ff.) eine Anrufung der
Nachzugsbestimmungen des Freizügigkeitsabkommens abgelehnt, weil der
Beschwerdeführer als Angehöriger eines Nichtvertragsstaats wegen der von
Deutschland verfügten Ausweisung nicht mehr über einen Aufenthaltstitel in
einem FZA-Vertragsstaat oder EFTA-Staat verfügte (sog. Akrich-Praxis).
Inzwischen hat das Bundesgericht auf eine Rechtsprechungsänderung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hin seine Praxis aber
entsprechend angepasst. Demnach werden die Nachzugsregelungen des Abkommens
nunmehr ohne Unterscheidung auf alle in Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I FZA
genannten Familienangehörigen angewendet (sog. Metock-Praxis; vgl. BGE 136 II 5
E. 3 S. 11 ff.; bestätigt im erwähnten BGE 2C_490/2009 E. 1.1). Diese neue
Rechtsprechung findet vorliegend Anwendung, zumal das Bundesgericht gemäss Art.
106 Abs. 1 BGG das Recht von Amtes wegen anwendet. Das Bundesgericht ist im
Übrigen weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von
der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 II
235 E. 4.3.4 S. 241; 134 V 250 E. 1.2 S. 252).

3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA hat namentlich der Ehegatte
einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein
Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Die Ehefrau verfügt
als Deutsche zwar über eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Aus den
Feststellungen der Vorinstanz und den Akten ergibt sich allerdings nicht, ob
sie in der Schweiz immer noch erwerbstätig ist. Immerhin hat die Familie
zwischen November 2008 und Oktober 2009 Sozialhilfe bezogen. Insoweit könnte
die Ehefrau ihres ursprünglichen Aufenthaltsrechts nach dem
Freizügigkeitsabkommen verlustig gegangen sein und daraus auch keine Rechte auf
Familiennachzug mehr ableiten, weil sie unter keine der im Abkommen
vorgesehenen Personenkategorien mehr fällt (vgl. insb. Art. 4 und 6 FZA in
Verbindung mit Art. 6 ff. Anhang I FZA). Wie es sich damit verhält, kann hier,
wo es nur um den Nachzug des Ehemannes geht, aber aus nachfolgenden Erwägungen
offen gelassen werden.

3.3 Die durch das Abkommen eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt
sind, eingeschränkt werden. Zudem ist die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie 64
/221/EWG zu beachten (vgl. Art. 5 Anhang I FZA). Nach der an die Praxis des
EuGH angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt es bei Art. 5 Anhang
I FZA - neben der auch nach nationalem Recht vorzunehmenden Interessenabwägung
- wesentlich auf das Risiko an, dass der Ausländer wieder Delikte begeht. Es
muss insoweit eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung, die
Grundinteressen der Gesellschaft berührt, von der betroffenen Person ausgehen,
damit ihr der Aufenthalt verweigert werden darf. Demgegenüber stellt das
Rückfallrisiko im nationalen Ausländerrecht grundsätzlich nur einen Aspekt der
vorzunehmenden Interessenabwägung dar (vgl. Näheres in BGE 130 II 176 E. 3.4.1,
4.2 und 4.3.1 S. 182 ff., 493 E. 3.2 und 3.3 S. 498 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20;
s. auch Urteil 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1 in fine).

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass diese Voraussetzungen bei ihm erfüllt
seien. Das Kantonsgericht habe in Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA keine
Prognose über die Rückfallgefahr vorgenommen. Seit seiner Einreise in die
Schweiz im Jahre 2008 habe er sich wohlverhalten.

3.5 Soweit sich die Ehefrau des Beschwerdeführers auf das
Freizügigkeitsabkommen berufen kann (s. E. 3.2 hievor), darf sie gegenüber
Schweizer Bürgern, die den Familiennachzug verlangen, nicht diskriminiert
werden (vgl. Art. 2 FZA und Art. 2 Abs. 2 AuG; BGE 134 II 10 E. 3.6 S. 21 f.).
Nach Art. 51 Abs. 1 AuG erlöschen die Familiennachzugsansprüche von Schweizern
(Art. 42 AuG), wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden oder wenn
Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Die Vorinstanz hält zutreffend
fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland zu mehr als zweieinhalb Jahren
Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Damit nimmt sie zu Recht den
Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 lit. b AuG
an. Dieser Widerrufsgrund ist bereits bei einer - auch im Ausland verhängten -
Freiheitsstrafe von über einem Jahr erfüllt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379
ff.). Wohl erwähnt die Vorinstanz Art. 63 AuG nicht. Das ist hier jedoch nicht
von Belang. Denn es liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG
bereits vor, wenn die Voraussetzungen des Art. 62 lit. b AuG gegeben sind.

3.6 Das Kantonsgericht äussert sich tatsächlich nicht näher zur Rückfallgefahr.
Es hält aber fest, dass das kantonale Amt für Migration sowie der Regierungsrat
eine nicht unerhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
annehmen und davon ausgehen, dass das Rückfallrisiko in die Delinquenz beim
Beschwerdeführer sehr hoch sei. Zudem bemerkt es, dass der Regierungsrat
sämtliche Umstände des Einzelfalles berücksichtigt habe. Damit hat es die
Ausführungen des Regierungsrates, auch zur Rückfallgefahr (vgl. dazu E. 4b des
Beschwerdeentscheids des Regierungsrates vom 10. März 2009), zum Gegenstand
seines Entscheids gemacht.

Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht
substantiiert dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was
er beim Kantonsgericht angeblich vorgebracht hat, um die vom Regierungsrat
angenommene Rückfallgefahr zu widerlegen. Ein pauschaler Verweis auf die Akten
und die bei den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften genügt den Rüge- und
Begründungsanforderungen nicht (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; Urteile des
Bundesgerichts 8C_544/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2, in: SVR 2008 UV Nr. 33 S.
124; 5A_199/2009 vom 6. Mai 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 464).
Daher geht die blosse Aussage des Beschwerdeführers fehl, aufgrund der Akten
sei klar ersichtlich und er habe beim Kantonsgericht hinreichend nachgewiesen,
dass die von ihm begangenen Delikte allesamt im Zusammenhang mit der
zwischenzeitlich erfolgreich überwundenen Drogenabhängigkeit gestanden hätten.
Denn zum einen ergibt sich daraus nicht, was genau er bei der Vorinstanz
dargelegt haben will, das vom Kantonsgericht nicht bzw. falsch gewürdigt worden
sein soll.

Zum anderen wird mit dem erwähnten Vorbringen auch nicht belegt, dass der
Drogenkonsum bzw. seine diesbezügliche Sucht nicht mehr besteht. Aus den Akten
ist zwar zu entnehmen, dass Urinkontrollen im Jahr 2006 ohne Auffälligkeiten
geblieben waren. Angaben für die Zeit danach fehlen indes. Wie der
Regierungsrat zudem bemerkt, ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer Anfang
2009 in der Basler Drogenszene kontrolliert wurde. Selbst wenn die
Drogenabhängigkeit inzwischen überwunden sein sollte, fällt immerhin auf, dass
nicht alle von ihm begangenen Delikte hierzu einen direkten Bezug hatten (z.B.
mehrfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, unerlaubtes Führen
einer Schusswaffe und von Munition).

Dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz im August 2008
keine Delikte mehr begangen haben will, erlaubt angesichts der jahrelangen
deliktischen Tätigkeit noch nicht den Schluss, es gehe aktuell keine
Rückfallgefahr mehr von ihm aus. Immerhin hatte er in Deutschland über viele
Jahre hinweg trotz zahlreicher Verurteilungen und Massnahmen immer wieder
Straftaten begangen. Deshalb wurde er neben dem Freiheitsentzug von über
zweieinhalb Jahren auch zu diversen Geldstrafen von insgesamt 400 Tagessätzen
verurteilt. Auch wenn es zumindest zuletzt nicht mehr um schwere, sondern um
mittlere Kriminalität ging, deutet die Häufung der Verurteilungen auf
Unverbesserlichkeit hin. Das ist selbst im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA nicht
hinzunehmen. Im Übrigen hatten ihn auch die deutschen Behörden ausgewiesen.
Dies hatte den Beschwerdeführer ebenso wenig vom weiteren Delinquieren
abgehalten. Die deutschen Behörden hielten seinerzeit zudem fest, dass die
Ausweisung selbst dann hätte verfügt werden dürfen, wenn die damals mit einer
anderen deutschen Staatsangehörigen bestehende Ehe des Beschwerdeführers -
deren Scheidung bevorstand - noch intakt gewesen wäre.

Soweit der Beschwerdeführer für eine Änderung seines Verhaltens auf seine
aktuelle Familie verweist, ist Folgendes zu bemerken: Die Beziehung zu seiner
heutigen Ehefrau bestand bereits mindestens seit dem Jahr 2004. Seit dem Jahr
2005 war er auch schon Vater der gemeinsamen Tochter T._______. Weder die
erwähnte Beziehung noch die Vaterschaft verhinderten das erneute Begehen von
Straftaten. Daher ist sein Vorbringen, seine Familie gebe ihm Stabilität,
unbehelflich.

Gegen die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich inzwischen bewährt, spricht
schliesslich auch, dass er in Deutschland noch zur Fahndung ausgeschrieben ist
und er gegenüber den Schweizer Behörden wahrheitswidrig angab, nicht
vorbestraft zu sein.

Selbst wenn auf vom Beschwerdeführer bei den Vorinstanzen vorgelegte - im
bundesgerichtlichen Verfahren jedoch nicht ausdrücklich erwähnte -
Bescheinigungen diverser deutscher Stellen abgestellt wird, ergibt sich nichts
anderes. Diejenige vom 3. November 2008 betrifft ein
Anti-Aggressivitäts-Training, an dem der Beschwerdeführer ab September 2002
über einen Zeitraum von sechs Monaten teilgenommen haben soll. Mehr wird darin
jedoch nicht gesagt. In einem Bericht vom 11. Dezember 2006 erklärt ein
Bewährungshelfer, der Beschwerdeführer vermittle in den Gesprächen glaubhaft,
dass er in seinem weiteren Leben straffrei bleiben werde. Aus der vom Amt für
Migration eingeholten Zentralregisterauskunft ist jedoch zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer auch nach dem erwähnten Training und dem Bericht vom 11.
Dezember 2006 wieder straffällig wurde.

3.7 Demnach ist mit den Vorinstanzen weiterhin von einer Rückfallgefahr und
damit auch von einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung, die
Grundinteressen der Gesellschaft berührt, im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA
auszugehen. Für alles Weitere, insbesondere die Verhältnismässigkeitsprüfung
(vgl. Art. 96 AuG), zu der sich der Beschwerdeführer nicht näher äussert, kann
auf die Ausführungen des Kantonsgerichts und des Regierungsrates verwiesen
werden. Insgesamt stellt sich die Verweigerung des Familiennachzugs für den
Beschwerdeführer als rechtmässig dar. Nach dem Dargelegten ergibt sich auch mit
Blick auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nichts
anderes.

4.
Demzufolge ist die Beschwerde unbegründet und damit abzuweisen. Diesem Ausgang
entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Er hat zwar unentgeltliche Rechtspflege
beantragt. Wegen Aussichtslosigkeit ist dieses Gesuch jedoch abzulehnen (vgl.
Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem
Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz