Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.776/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_776/2010

Urteil vom 18. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
1. September 2010.
Erwägungen:

1.
Der 1975 geborene X.________, Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste 1999
illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Am 10. Dezember
1999 heiratete er eine Schweizerin und erhielt in der Folge eine
Aufenthaltsbewilligung. Nachdem die Ehe bereits nach neun Monaten wieder
geschieden worden war, lehnte die zuständige Migrationsbehörde die Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung ab und wies X.________ weg. Anstatt auszureisen,
heiratete dieser am 21. März 2003 abermals eine Schweizer Bürgerin. Mit dieser
hat er zwei Kinder (geb. 2003 und 2008). Der Ehefrau wurde jedoch in der
Zwischenzeit (per 1. Oktober 2007) das Getrenntleben bewilligt.
Mit Entscheid vom 18. November 2004 verweigerte das Ausländeramt des Kantons
Thurgau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Hinweis auf die
anhaltende Delinquenz von X.________: Nebst mehreren anderen Straferkenntnissen
war für die Bewilligungsverweigerung vor allem das Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur vom 25. August 2004 massgeblich, mit welchem X.________ wegen
versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung, versuchtem Raub, Nötigung sowie
mehrfachem Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn
Monaten verurteilt worden war. Gegen die Nichterteilung der
Aufenthaltsbewilligung führte X.________ erfolgreich Beschwerde: Das
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies das kantonale Ausländeramt am 30.
November 2005 an, X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, welche
mit der Auflage des künftigen Wohlverhaltens verbunden ist.
Bereits kurze Zeit später delinquierte X.________ erneut: Es ergingen
Straferkenntnisse wegen häuslicher Gewalt sowie zahlreicher weiterer Delikte
(diverse Tätlichkeiten, Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, sexuelle
Belästigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hausfriedensbruch
sowie einfache Körperverletzung). Als Folge hiervon verweigerte das
Migrationsamt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 29. Januar 2010 die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und es wies ihn aus der
Schweiz weg. Mit Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit des
Kantons Thurgau vom 7. Mai 2010 bzw. des Verwaltungsgerichts des Kantons
Thurgau vom 1. September 2010 wurde diese Verfügung bestätigt.

2.
Die von X.________ hiergegen am 8. Oktober 2010 beim Bundesgericht eingereichte
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig, soweit sie
sich gegen die angeordnete Wegweisung richtet (Art. 83 lit. c Ziff. 4 AuG).
Gleiches gilt, soweit mit der Beschwerde (auch) die Verfügung des kantonalen
Migrationsamts vom 29. Januar 2010 und der Beschwerdeentscheid des
Departementes für Justiz und Sicherheit vom 7. Mai 2010 angefochten werden:
Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts wurden diese Entscheide prozessual durch
das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 1. September 2010
ersetzt; Letzteres bildet alleiniger Anfechtungsgegenstand für den
nachfolgenden Instanzenzug (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

3.
Im Umfang als vorliegend - zulässigerweise - das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 1. September 2010 angefochten wird, erscheint die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art.
109 BGG (mit summarischer Begründung als Ergänzung der zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz) erledigt werden kann.
Soweit beschwerdeweise vorgebracht wird, das vorinstanzliche Urteil lasse den
Alkoholismus des Beschwerdeführers unberücksichtigt, sind die Ausführungen
aktenwidrig: Das Verwaltungsgericht hat die Alkoholproblematik des
Beschwerdeführers sehr wohl gebührend gewürdigt und in seine Entscheidung
miteinbezogen (E. 4.3.2 ff. des angefochtenen Entscheids). Ebenso wenig trifft
es zu, dass die Vorinstanz nicht auf den Antrag eingegangen sei, das Verfahren
zu sistieren, bis ein von der Strafjustiz in Auftrag gegebenes Gutachten des
Institutes für Rechtsmedizin der Universität Zürich zum Ausmass der
Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers und der entsprechenden Folgen
vorliege: Der Sistierungsantrag wurde im verwaltungsgerichtlichen Urteil
behandelt und die Vorinstanz hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb vom
besagten Gutachtenauftrag von vornherein keine entscheidrelevanten Erkenntnisse
für das ausländerrechtliche Beschwerdeverfahren zu erwarten seien (E. 1.2
i.V.m. E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids). Mit diesen Ausführungen setzt
sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander. Entgegen seinen
Behauptungen kann bei dieser Sachlage weder von einer willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung noch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs die
Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die hier streitige
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sinngemäss als
unverhältnismässig bezeichnet, ist er auf die diesbezüglichen Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zu verweisen, denen es nichts hinzuzufügen gibt.

4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
überhaupt einzutreten ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der
Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e
contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Departement
für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Karlen Zähndler