Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.810/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_810/2010

Urteil vom 20. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
Einwohnergemeinde Oensingen,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Reinhart,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Strub,

Schätzungskommission des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Gemeindeautonomie (Anschlussgebühren),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
14. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG erstellte als Totalunternehmerin für die Pensionskasse des
Kantons Solothurn in Oensingen die Überbauung "A.________". Die
Einwohnergemeinde Oensingen verlangte von ihr am 26. Juni 2006 für mehrere der
erstellten Bauten Kanalisations- sowie Wasseranschlussgebühren in der Höhe von
Fr. 332'897.25 bzw. Fr. 121'519.15. Am 7. Dezember 2006 reduzierte die Gemeinde
die Kanalisationsanschlussgebühren um Fr. 55'483.20, indem sie neu den
Staffeltarif anwendete. Zudem stellte sie für zwei weitere Bauten
Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren in der Höhe von je Fr. 54'869.55 und
je Fr. 24'040.20 in Rechnung.

In der Folge stellte sich heraus, dass bei der Berechnung der
Kanali-sationsanschlussgebühren das falsche Reglement und bei jener der
Wasseranschlussgebühren der Tarif falsch angewendet wurde. Die
Einwohnergemeinde Oensingen verpflichtete daher die X.________ AG am 27.
November 2008 zur Bezahlung von zusätzlichen Anschlussgebühren von insgesamt
Fr. 42'142.05. Dieser Betrag ergibt sich aus einer Nachforderung für
Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 77'430.70 und der Verrechnung zuviel
verlangter Wasseranschlussgebühren von Fr. 35'288.65. Die Schätzungskommission
des Kantons Solothurn hiess am 15. Dezember 2009 die dagegen gerichtete
Beschwerde der X.________ AG gut. Das Rechtsmittel, das die Einwohnergemeinde
Oensingen gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
erhob, blieb ohne Erfolg.

B.
Die Einwohnergemeinde Oensingen beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
8. September 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr.
42'142.05 nebst Zins zu 5% seit dem 27. Dezember 2008 zu verpflichten.
Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung des Rechtsmittels.

Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Im Kanton Solothurn haben die Gemeinden für den Anschluss an die
öffentliche Wasserversorgung Gebühren zu erheben (§ 109 Abs. 1 des kantonalen
Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG/SO]). Die Anschlussgebühren
sind so zu bemessen, dass sich die Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen
weitgehend selbst erhalten (§ 110 Abs. 3 PBG/SO). Die kantonale Verordnung vom
3. Juli 1978 über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren
(Grundeigentümerbeitragsverordnung; GBV/SO) enthält Ausführungsbestimmungen zu
den genannten Gesetzesnormen. Danach wird die Anschlussgebühr "aufgrund der
Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung
(Gebäudeversicherungssumme) der angeschlossenen Gebäude" berechnet, sofern die
Gemeinde nicht eine andere Berechnungsgrundlage beschliesst. Die Ansätze sind
von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen (§ 29 Abs. 1 und 2 GBV/SO). Die
Verordnung stellt ebenfalls Regeln über die Fälligkeit (§ 30 GBV/SO) und die
Bemessung in Ausnahmefällen (§ 31 GBV/SO) auf. Auch wenn das kantonale Recht
einige Vorgaben für die Bemessung und Erhebung der Wasseranschlussgebühren
enthält, verbleibt den Gemeinden in diesem Bereich eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit. § 118 Abs. 1 lit. b und c PBG/SO halten ausdrücklich
fest, dass die Gemeinden in einem Reglement ergänzende Bestimmungen über die
Erschliessungsbeiträge und -gebühren erlassen können, wenn das Gesetz und die
Grundeigentümerbeitragsverordnung keine abschliessende Regelung enthalten bzw.
dass sie abweichende Normen aufstellen dürfen, soweit es die erwähnten Erlasse
gestatten. Nach der dargestellten kantonalen Ordnung sind die Gemeinden
insbesondere befugt, die Bemessungsgrundlage und den Gebührenansatz selber zu
bestimmen. Auch bei der Anwendung der kantonalen Ausnahmeklausel von § 31 GBV/
SO steht den Gemeinden ein Ermessensspielraum zu.

Die Solothurner Gemeinden verfügen somit bei der Erhebung von Gebühren für den
Anschluss an die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung über eine
erhebliche Entscheidungsfreiheit (Urteil 2P.45/2005 vom 30. Juni 2005, ZBl 107/
2006 382 E. 2 S. 383 f.). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verletzt die
Verneinung einer Nachzahlungspflicht der Beschwerdegegnerin ihre Autonomie,
weil dadurch das ihr bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zustehende
Ermessen missachtet werde.

2.
2.1 Weder in der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und
-gebühren noch in den hier massgeblichen Reglementen der Beschwerdeführerin
über die Wasserversorgung vom 7. November 1988 und über die Abwassergebühren
vom 23. Juni 2003 finden sich Bestimmungen über die Nachforderung von Gebühren.
Die Vorinstanz geht deshalb zu Recht davon aus, dass sich deren Zulässigkeit
nach § 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRG/SO)
über die Abänderung und den Widerruf von Verfügungen beurteilt (§ 1 VRG/SO).

2.2 § 22 VRG/SO sieht vor, dass Verfügungen und Entscheide durch die zuständige
Behörde oder Aufsichtsbehörde abgeändert oder widerrufen werden können, falls
sich die Verhältnisse geändert haben oder wichtige öffentliche Interessen dies
erfordern (Abs. 1). Vorbehalten bleiben Verfügungen und Entscheide, die nach
besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache nach nicht oder nur unter
erschwerten Voraussetzungen widerrufen werden können (Abs. 2).

2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht den Gemeinden bei der
Anwendung dieser Bestimmung kein Ermessensspielraum zu. Ebenso wenig trifft es
zu, dass § 22 Abs. 1 und 2 VRG/SO lediglich subsidiär und als kommunale Norm
zum Zug kommt. Es ist daher allein zu prüfen, ob die vorinstanzliche Handhabung
von § 22 VRG/SO willkürlich erscheint und deshalb die Gemeindeautonomie der
Beschwerdeführerin verletzt. Bei der Auslegung von § 22 VRG/SO sind die
verfassungsrechtlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und
Art. 9 BV), welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung aufstellt (BGE 137 I
69 E. 2.3 und 2.5 S. 71 ff.), mitzuberücksichtigen.

3.
3.1 Nach den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen haben sich die
Verhältnisse seit der rechtskräftigen Gebührenerhebung und der späteren
Nachforderung nicht geändert. Ebenso wenig waren die von der Beschwerdegegnerin
verlangten Wasser- und Abwasseranschlussgebühren wegen eines unvollständig oder
unzutreffend ermittelten Sachverhalts unrichtig festgesetzt worden. Die
fehlerhafte Gebührenbestimmung erfolgte vielmehr, weil bei der
Wasseranschlussgebühr das anwendbare Reglement falsch ausgelegt und der Tarif
falsch angewendet sowie der Kanalisationsanschlussgebühr das falsche Reglement
zugrunde gelegt worden war. Die Gebührenverfügungen litten damit bereits von
Anfang an unter einem Mangel. Es fragt sich daher einzig, ob diese
ursprüngliche Fehlerhaftigkeit ein wichtiges öffentliches Interesse darstellt,
das gemäss § 22 Abs. 1 VRG/SO einen Widerruf rechtfertigt, bzw. ob die
fraglichen Abgabeverfügungen nach § 22 Abs. 2 VRG/SO aufgrund ihrer Natur
überhaupt oder nur unter erschwerten Voraussetzungen widerrufen werden können.

3.2 Ein Widerruf scheidet aus, wenn das Interesse der Rechtssicherheit jenem an
der richtigen Durchführung des Rechts vorgeht. So verhält es sich in der Regel,
wenn eine Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich
gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen
waren oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten
Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat (BGE 137 I 69 E. 2.3 71 f.). Da
Steuerveranlagungen in einem Verfahren ergehen, in dem der Sachverhalt
besonders eingehend untersucht wird und sie das Steuerrechtsverhältnis ähnlich
einem Urteil für einen zeitlich abgeschlossenen und einmaligen Sachverhalt
regeln, gelten sie nach Eintritt der Rechtskraft grundsätzlich als
unabänderlich. Auf einen Veranlagungsentscheid kann daher nur ausnahmsweise
zurückgekommen werden, wenn ein gesetzlicher Revisionsgrund erfüllt ist (BGE
121 II 273 E. 1a/bb S. 277 f.). Der Umstand, dass eine Veranlagung wegen
unzutreffender Rechtsanwendung falsch vorgenommen wird, rechtfertigt deshalb
keine Nachbesteuerung. Dementsprechend sieht Art. 151 Abs. 2 DBG vor, dass
keine Nachsteuer erhoben werden kann, wenn der Steuerpflichtige in seiner
Steuererklärung vollständige und genaue Angaben gemacht hat und die
Steuerbehörden die Bewertung anerkannt haben, auch wenn die Veranlagung
ungenügend ist.

3.3 Neben den Steuerveranlagungen werden in der Praxis auch Gebührenverfügungen
grundsätzlich als unwiderruflich angesehen, zumal dann, wenn die Abgaben
bereits bezahlt sind (MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Aufl. 1976, S. 252). Tatsächlich ist die
Festsetzung der fraglichen Anschlussgebühren in einem Verfahren ergangen, in
dem die massgeblichen Faktoren in ähnlich eingehender Weise wie in einem
Steuerveranlagungsverfahren ermittelt und geprüft wurden. Die Vorinstanz weist
zu Recht auch darauf hin, dass sich das Vertrauen in die fehlerhafte
Gebührenfestsetzung durch die Korrektur, welche die Beschwerdeführerin nach
rund einem halben Jahr vornahm, die aber die Mängel nicht beseitigte, noch
verstärkte. Denn die Beschwerdeführerin erwähnte in ihrem Schreiben vom 8.
Dezember 2006, dass die Angelegenheit zwischenzeitlich mit den entsprechenden
Personen und der Kommission beraten worden sei. Dies deutet auf eine gründliche
Überprüfung seitens der Beschwerdeführerin hin, welche vertrauensbildend wirkt.
Es kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin die Gebühren im Zeitpunkt der
Nachforderung nach rund zwei Jahren längst bezahlt hatte und sie deshalb bei
ihrer Finanzplanung nicht mit einer Nachforderung einer grösseren Summe
rechnete. Da von keiner Seite Revisionsgründe geltend gemacht werden, erschiene
es unter diesen Umständen gerechtfertigt, die fraglichen Gebührenverfügungen
gemäss § 22 Abs. 2 VRG/SO als grundsätzlich unabänderlich anzusehen. Jedenfalls
ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz den Schutz des Vertrauens in die
fehlerhaften Verfügungen als sehr hoch einstuft.

4.
4.1 Bei rechtskräftigen Steuerveranlagungen lässt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung ausnahmsweise eine nachträgliche Abänderung zuungunsten des
Steuerpflichtigen auch bei Fehlen von Revisionsgründen zu, wenn der Fehler auf
ein offensichtliches Versehen der Steuerbehörde zurückzuführen ist und vom
Steuerpflichtigen ohne weiteres erkannt wurde. Veranlagt eine Behörde einen
Steuerpflichtigen um ein Vielfaches zu tief, weil sie irrtümlich von einem
zehnmal zu tiefen Einkommen ausgeht, einen falschen Computercode verwendet oder
einen Übertrag vergisst, und konnte ihm dieser Fehler nicht verborgen bleiben,
erscheint eine Nachforderung des fraglichen Betrags zulässig (Urteile vom 5.
Mai 1978, in: ASA 48 188 E. 3, vom 24. Juli 1985, in: ASA 55 512 E. 3, und
2A.508/2002 vom 4. April 2003 E. 2).

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Fehlerhaftigkeit der zunächst
verlangten Gebühren sei für die Beschwerdegegnerin offenkundig gewesen, weil
das Schreiben ihres Finanzverwalters vom 8. Dezember 2006 ausdrücklich auf die
rechtliche Unzulässigkeit der damals vorgenommenen Korrekturen hinweise. Die
Vorinstanz versteht den fraglichen Hinweis allerdings im einem rein
prozessualen Sinne. Der Finanzverwalter habe lediglich erklärt, mangels
rechtzeitiger Einsprache habe kein Anspruch auf eine erneute Überprüfung
bestanden; hingegen könne dem Schreiben in keiner Weise entnommen werden, dass
die vorgenommenen Korrekturen inhaltlich nicht den Reglementen entsprächen. Bei
der Lektüre des Briefs vom 8. Dezember 2006 erscheint dieses Verständnis
naheliegend. Gegen ein unzulässiges Entgegenkommen spricht ebenfalls, dass die
Gemeinde damals der Beschwerdegegnerin die von ihr verlangten Reduktionen nicht
gewährte, sondern von sich aus eine andere Korrektur vornahm. Wie weit die
gemeindeinternen Zuständigkeiten damals gewahrt wurden, kann offen bleiben.
Denn die Beschwerdegegnerin durfte auf die Gebührenverfügung vertrauen, ohne
sich um die gemeindeinterne Entscheidfindung kümmern zu müssen. Unter diesen
Umständen erscheint der Schluss der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe die
Fehlerhaftigkeit der Rechnungen vom 7. Dezember 2006 nicht erkennen müssen,
keineswegs willkürlich. Nicht erheblich ist ausserdem, ob die Fehler der
ursprünglichen Gebührenfestsetzungen auf eine mangelhafte Redaktion der
kommunalen Reglemente zurückzuführen ist.

4.3 Erweist sich die Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen als unbegründet,
durfte die Vorinstanz im Lichte der erwähnten Rechtsprechung in Steuersachen
die nachträgliche Änderung der Gebührenverfügungen ohne weiteres als unzulässig
erklären. Die Auslegung von § 22 VRG/SO im angefochtenen Entscheid ist nicht
willkürlich und beruht auch nicht auf einer Überdehnung des
verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes.

5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die
bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin, die vermögensrechtliche
Interessen verficht, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Diese hat
überdies die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen
zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Küng