Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.825/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_825/2010

Urteil vom 6. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Tobler,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung/Kosten- und Entschädigungsfolgen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Kammer,
vom 1. September 2010.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 17. Juni 2010 hiess das Bundesgericht eine von X.________
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2009
betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gut und wies die
Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion
des Kantons Zürich zurück. Über die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens hatte das Verwaltungsgericht neu
zu befinden.
Mit Beschluss vom 1. September 2010 auferlegte das Verwaltungsgericht die
Kosten des kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr.
3'811.-- den Parteien je zur Hälfte; eine Parteientschädigung sprach es nicht
zu.

2.
Gegen diesen Beschluss hat X.________ am 25. Oktober 2010 Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er
beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2010
aufzuheben, den Kanton Zürich zu verpflichten, die Kosten des Rekurs- und
Beschwerdeverfahrens vollumfänglich zu übernehmen und ihn für diese Verfahren
angemessen zu entschädigen.
Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu
enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Gerügt
werden kann die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht der
Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, fällt praktisch nur die Rüge der
Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2
S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), welche
spezifischer Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt angesichts
von Art. 105 Abs. 2 und 97 Abs. 1 BGG auch für Sachverhaltsrügen (BGE 133 II
249 E. 1.4.3 S. 254 f.), für welche überdies aufzuzeigen ist, dass die Behebung
des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 133 II
249 E. 1.2.2 S. 252).

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen Entscheid
beruht auf kantonalem Verfahrensrecht. Das Verwaltungsgericht legt
diesbezüglich dar, dass der materielle Ausgang des Verfahrens von noch zu
treffenden Sachverhaltsfeststellungen abhängig sei; daher rechtfertige sich die
hälftige Teilung der Kosten. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, die
Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts zu kritisieren, ohne aber darzulegen,
inwiefern verfassungsmässige Rechte oder sonst Bundesrecht verletzt worden sein
soll. In tatsächlicher Hinsicht rügt er, das Verwaltungsgericht habe unbeachtet
gelassen, dass die Sicherheitsdirektion letztlich die Aufenthaltsbewilligung
erteilt habe. Eine Sachverhaltsfeststellung hat diesbezüglich das
Verwaltungsgericht allerdings nicht getroffen. Vielmehr ist es davon
ausgegangen, dass es über die Kosten zu entscheiden hat, wie wenn es selbst die
Rückweisung an die erste Instanz angeordnet hätte. So oder anders versäumt es
der Beschwerdeführer jedenfalls darzutun, inwiefern der schliessliche Ausgang
des Verfahrens für die Kostenverlegung durch das Verwaltungsgericht
entscheidend sein soll. Die Beschwerde genügt offensichtlich den
Begründungsanforderungen nicht (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb darauf mit
Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht
eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Errass