Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.826/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_826/2010

Urteil vom 29. Oktober 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, alias Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Haftgericht III Bern-Mittelland.

Gegenstand
Durchsetzungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 20. Oktober 2010.

Erwägungen:

1.
Der 1978 geborene algerische Staatsangehörige X.________ reiste 2003 unter
falscher Identität in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Dem in Rechtskraft
erwachsenen asylrechtlichen Wegweisungsentscheid vom 30. Mai 2003 leistete er
nie Folge; er hielt sich seither illegal in der Schweiz auf und galt teilweise
als untergetaucht. Seit 2004 wurde er mehrmals verurteilt (wegen Diebstahls und
Widerhandlungen gegen die Ausländerrechtgesetzgebung). Am 15. Juli 2010 ordnete
das Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienst, des Kantons Bern
gegen ihn Ausschaffungshaft an; gestützt darauf wurde er am 17. Juli 2010
festgenommen. Die Ausschaffungshaft wurde am 20. Juli 2010 bis zum 16. Oktober
2010 richterlich genehmigt. Am 22. Juli 2010 vereitelte X.________ den Rückflug
nach Algerien, indem er seinen Körper mit Kot einrieb; er beteuerte, unter
keinen Umständen nach Algerien zurückkehren zu wollen. In der Folge ordnete der
Migrationsdienst am 10. August 2010 vom Haftgericht III Bern-Mittelland vorerst
bis zum 6. Oktober 2010 bewilligte Durchsetzungshaft an, da die
Ausschaffungshaft wegen vorläufig fehlender Möglichkeit der zwangsweisen
Ausschaffung nicht mehr zulässig erschien; das Haftgericht III Bern-Mittelland
stimmte mit Entscheid vom 5. Oktober 2010 der Verlängerung der
Durchsetzungshaft bis zum 5. Dezember 2010 zu. Mit Urteil des Einzelrichters
vom 20. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, die gegen den Entscheid des Haftgerichts
erhobene Beschwerde ab.

Am 27. Oktober 2010 leitete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei bei
ihm eingegangene vom 25. Oktober 2010 datierte Schreiben von X.________
zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter, wo die Eingaben als
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2010 entgegengenommen worden sind. Es ist
weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet
worden.

2.
Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu
enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2).
Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist
zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen
Entscheids einzugehen.

Das Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen der
Durchsetzungshaft gemäss Art. 78 AuG dargelegt (E. 2.1 und 4.1) und sodann
festgestellt, dass diese Voraussetzungen vorliegend im Grundsatz erfüllt sind,
wobei es die Durchsetzungshaft auch von der Ausschaffungshaft abgrenzte (E. 2.2
und 2.3). Anschliessend hat es sich mit verfahrensrechtlichen Einwendungen des
Beschwerdeführers befasst und erkannt, dass das Haftgericht die
Haftverlängerung zu Recht ohne vorausgehende mündliche Verhandlung bewilligt
habe (E. 3). Schliesslich hat es unter Berücksichtigung der konkreten
tatsächlichen und zeitlichen Umstände detailliert aufgezeigt, dass sich die
Durchsetzungshaft im Fall des Beschwerdeführers rechtfertige (E. 4.2),
namentlich auch keine besonderen Gründe rechtlicher oder tatsächlicher Natur
dem entgegenstünden (E. 4.3). Der Beschwerdeführer bezeichnet die Haft als
unkorrekt und zu lang; er betont, dass er nicht kriminell und kein grosses
Problem sei; er erklärt, seine Anwesenheit sei nicht illegal; er wolle in der
Schweiz leben "comme tou(t) le monde"; er habe immer eine gute Führung in der
Haft aufzuweisen; er verlange "aufgrund eines Verfahrensfehlers meine
Freiheit"; er erwähnt auch, dass Haft einmal bis zum 16. Oktober 2010, dann bis
zum 6. Oktober 2010 angeordnet worden sei. Diese Ausführungen betreffen zwar
die gegen ihn angeordnete Durchsetzungshaft, lassen aber jegliche gezielte
Auseinandersetzung mit den einzelnen, vorstehend zusammengefasst
wiedergegebenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts vermissen. Es fehlt
offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1
lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im
vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden gewesen,
lässt sich doch angesichts der umfassenden, in jeder Hinsicht plausibel
erscheinenden Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht erkennen, inwiefern
die Verlängerung der Durchsetzungshaft bei den gegebenen Verhältnissen mit
schweizerischem Recht (Art. 95 BGG) nicht vereinbar wäre.

Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig;
indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu
verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt
für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller