Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.833/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_833/2010

Urteil vom 23. August 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
handelnd durch X.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick M. Hoch, sowie Herr A.________,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungs-/Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Abteilung, 2. Kammer, vom 1. September 2010.

Erwägungen:

1.
1.1 Die brasilianische Staatsangehörige X.________ (geb. 1965) reiste am 6.
Juni 2002 mit ihrer Tochter Y.________ (geb. 2001) in die Schweiz ein. Am 19.
November 2002 heiratete sie den Schweizer Bürger B.________ (geb. 1972), worauf
ihr eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 5. Juni 2007)
erteilt wurde. B.________ wurde im Jahr 2003 verhaftet und in den Strafvollzug
versetzt. Nach seiner Entlassung am 3. März 2006 nahm der Ehegatte bei einer
Bekannten in M.________ Wohnsitz. X.________ und ihre Tochter wurden insgesamt
mit Fr. 210'000.-- von der Fürsorge unterstützt.
Am 14. Mai 2007 stellte X.________ für sich und ihre Tochter ein Gesuch um
Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 5. Mai 2009
verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich der Gesuchstellerin und ihrer
Tochter den weiteren Aufenthalt in der Schweiz und setzte ihnen Frist zur
Ausreise an. Die dagegen beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober
2010 beantragen X.________ und ihre minderjährige Tochter Y.________, den
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2010 aufzuheben und ihnen
die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventualiter sei die Sache an das
Verwaltungsgericht oder das Migrationsamt zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion sowie der Regierungsrat
des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Die Vernehmlassung des
Bundesamtes für Migration ist verspätet erfolgt.

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
hat der Beschwerde am 16. November 2010 antragsgemäss aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

2.
2.1
In Bezug auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw.
Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung vom 14. Mai 2007 hat die Vorinstanz zu
Recht auf das vor dem 1. Januar 2008 geltende Ausländerrecht abgestellt (vgl.
Art. 126 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26.
März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 sowie
Änderungen gemäss Fussnote zu Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG, insb. AS 1991 1034
1043) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem
ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er
Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Letztgenannter Anspruch
entsteht nicht, wenn die Ehe während der Fünfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1
Satz 2 ANAG nur noch formell bestand (vgl. BGE 128 II 145 E 2 und 3 S. 151 ff.;
131 II 265 E. 4 S. 266 ff.). Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht
auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der
Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II
113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis).

2.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz bestand die Ehe bereits vor Ablauf
der Fünfjahresfrist (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG) nur noch formell. Hinweise
darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zum
Sachverhalt offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen
namentlich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen hervor. Die
Ehegatten heirateten am 19. November 2002. Die eheliche Gemeinschaft wurde
spätestens am 1. Juli 2003, d.h. nach kaum 8 Monaten aufgegeben und seither
wurde das eheliche Zusammenleben nicht wieder aufgenommen. Der schweizerische
Ehemann befand sich allerdings während drei Jahren im Strafvollzug, aber nach
seiner Entlassung am 3. März 2006 zog er zu einer Bekannten in M.________. Es
trifft zwar zu, dass er sich aufgrund der Bewährungsauflagen bis Ende März 2008
nicht im Langstrassenquartier in Zürich aufhalten durfte und daher ein
Zusammenleben in der von der Beschwerdeführerin 1 in jenem Quartier
untergemieteten Wohnung vorerst nicht möglich war. Konkrete Bemühungen, nach
der Entlassung des Ehegatten anderswo eine gemeinsame Wohnung zu finden, sind
indessen weder dargetan noch ersichtlich. Offensichtlich war die Wiederaufnahme
des Zusammenlebens nicht vorgesehen. Was die Beschwerdeführerin 1 vorbringt, um
das Getrenntleben zu rechtfertigen, überzeugt nicht: Der Tochter, die damals
den Kindergarten besuchte, wäre ein Wohnortswechsel durchaus zuzumuten gewesen.
Dass die finanzielle Situation einen Umzug in eine gemeinsame Wohnung
verunmöglicht hätte, ist nicht belegt. Die Beschwerdeführerinnen, die seit
Jahren von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden, machen sodann nicht
geltend, sie seien bezüglich des Wohnungsproblems beim zuständigen Sozialamt
vorstellig geworden. Hätten sie sich tatsächlich um eine Lösung bemüht, so
bestünden entsprechende Belege. Die von der Beschwerdeführerin 1 geltend
gemachten telefonischen Kontakte und gelegentlichen Treffen mit ihrem Ehegatten
im Beisein der Tochter vermögen sodann nicht nachzuweisen, dass die Ehe gelebt
wurde. Im Übrigen zog der Ehegatte auch nach der Aufhebung des Rayonverbots für
das Langstrassenquartier im März 2008 nicht zu den Beschwerdeführerinnen.

2.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geht im angefochtenen Entscheid
zutreffend von der Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe
aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss
aufdrängen, dass seit langem keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten
ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 7 ANAG bestehen und die Ehe somit
definitiv gescheitert war, bevor ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung
entstehen konnte. Dass die Ehe erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist (19.
November 2007) gescheitert wäre, wie die Beschwerdeführerinnen sinngemäss
vorbringen, ist bei der vorliegenden Sachlage unglaubwürdig und als reine
Schutzbehauptung zu werten. Wenn sich die Beschwerdeführerin 1 unter den
dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Erteilung einer
Anwesenheitsbewilligung zu erwirken, handelt sie rechtsmissbräuchlich.

2.4 Besteht kein Anwesenheitsanspruch nach Art. 7 ANAG, bedarf es keiner
Prüfung, ob die Rückreise ins Heimatland zumutbar ist. Verfügt die
Beschwerdeführerin 1 nicht über ein Anwesenheitsrecht, so hat auch ihre
Tochter, Beschwerdeführerin 2, keinen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz.

3.
Soweit das Verlängerungsgesuch gestützt auf Art. 4 ANAG, der eine Bewilligung
ins freie Ermessen der Behörden stellt, abgewiesen wurde, ist die Beschwerde
ans Bundesgericht mangels Legitimation in der Sache ausgeschlossen. Insoweit
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Eine Verletzung von
Parteirechten, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkäme,
wird im Übrigen nicht gerügt (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweis).

4.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich somit als
offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ergänzend wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3
BGG). Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen
kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG), wobei die Beschwerdeführerin 1 auch für den
Kostenanteil ihres minderjährigen Kindes aufzukommen hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin X.________
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Sicherheitsdirektion des
Kantons Zürich, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Dubs