Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.855/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_855/2010

Urteil vom 25. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Kammer, vom 22. September 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1966) ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und
heiratete am 4. Januar 2001 in ihrer Heimat den in der Schweiz
aufenthaltsberechtigten Landsmann Y.________. Sie reiste am 6. April 2001 in
die Schweiz ein, worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine
Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib beim Ehemann erteilte. Nachdem die
eheliche Gemeinschaft im Januar 2004 aufgegeben worden war, wies das
Migrationsamt mit Verfügung vom 27. Juli 2004 das Gesuch von X.________ um
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verweigerte ihr den weiteren
Aufenthalt. Nach Rückzug des dagegen erhobenen Rekurses an den Regierungsrat
wurde die Ausreisefrist neu auf den 30. Juni 2005 festgesetzt. Am 16. März 2005
wurde die Ehe mit Y.________ geschieden und am 27. Mai 2005 heiratete
X.________ den Schweizer Staatsangehörigen Z.________ (geb. 1956). Das darauf
folgende erneute Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde
zunächst abgewiesen (Verfügung vom 10. Oktober 2005), nachdem die Überprüfung
der ehelichen Verhältnisse verschiedene Indizien zu Tage gefördert hatte, die
auf eine Scheinehe hindeuteten. Auf Rekurs hin hob das Migrationsamt am 14.
Juni 2006 die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und erteilte
X.________ eine Aufenthaltsbewilligung als Ehegattin eines Schweizer Bürgers.
Die Bewilligung wurde in der Folge jeweils um ein Jahr verlängert.

B.
Im Zusammenhang mit einem Gesuch um erleichterte Einbürgerung ergaben
polizeiliche Abklärungen der persönlichen Verhältnisse von X.________ wiederum
verschiedene Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe. Gestützt darauf wies
das Migrationsamt am 27. August 2009 das Gesuch von X.________ vom 7. Mai 2009
um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum
Verlassen der Schweiz an. Dagegen beschwerte sich X.________ ohne Erfolg beim
Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. November 2010
beantragt X.________, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich vom 22. September 2010 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die
Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe und die
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihr eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Migrationsamt und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht
vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für
Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 16. November 2010 hat der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde
antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Am 1. Januar 2008 hat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) das Bundesgesetz vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) abgelöst.
Für das vorliegende Gesuch (datiert vom 7. Mai 2009) um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung gilt demnach das neue Ausländergesetz, da dieses vor
Einreichung des Gesuchs in Kraft getreten ist (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG).

1.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer
Staatsangehörigen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegatten zusammenwohnen. Nach einem
ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der
ausländische Ehegatte Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung
(Abs. 3). Die Beschwerdeführerin, die seit dem 27. Mai 2005 mit einem Schweizer
verheiratet ist, hat demnach einen grundsätzlichen Anspruch auf Verlängerung
ihrer Aufenthaltsbewilligung. Ob ein Grund besteht, diese dennoch zu
verweigern, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der
materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig (Art. 83 lit. c Ziff.
2 BGG e contrario) und die Beschwerdeführerin ist hierzu legitimiert (Art. 89
Abs. 1 BGG).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 90 Abs. 1 BGG).

2.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanzen hätten die Begründungspflicht
und damit den Gehörsanspruch verletzt (vgl. Beschwerdeschrift S. 12 oben),
erweist sich vorab als unbegründet: Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV folgt zwar in der Tat die grundsätzliche Pflicht der Behörde,
ihren Entscheid zu begründen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die
Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde
entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid
sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen). Diesen
Anforderungen genügt der vorinstanzliche Entscheid.

3.
3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG,
wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um
Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zu umgehen.
Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Ein
Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn zum Vornherein nie der Wille
bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der
Heirat darin liegt, dem Ausländer zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu
verhelfen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen).

3.2 Das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe darf nicht leichthin angenommen
werden (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Es ist Sache der
Fremdenpolizeibehörden, eine Scheinehe nachzuweisen. Dabei müssen die Behörden
den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen untersuchen. Der
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien
relativiert. Diese kommt naturgemäss gerade für solche Tatsachen zum Tragen,
die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar
nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. Urteil
2C_668/2010 vom 12. April 2011 E. 2.2 mit Hinweis; vgl. zur Mitwirkungspflicht:
BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S.
394). Das gilt umso mehr, wenn gewichtige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe
sprechen; dann kann von den Eheleuten erwartet werden, dass sie von sich aus
Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen belegen.

3.3 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde, entzieht sich in der Regel dem
direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E.
10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen des kantonalen Richters
über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Gegebenheiten, aber auch
innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen
handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlich sind (vgl. E. 1.3 hiervor; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S.
254 f.). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten
Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei
rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher
Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). Für die Annahme
einer Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht
eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus
fremdenpolizeilichen Überlegungen geschlossen haben. Diesbezügliche Indizien
lassen sich unter anderem darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung
drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte
oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer
Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der
Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine
Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat
eine Bezahlung vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied
zwischen den Ehepartnern besteht. Dass die Begründung einer wirklichen
Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet
werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und
intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur
vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295
mit Hinweisen). Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn
ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren.
Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer
Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht
gegeben ist (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4 und E. 5 S. 55 ff.).

4.
4.1 Das angefochtene Urteil geht zutreffend von diesen rechtlichen Vorgaben
aus. Als Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe führen die kantonalen
Behörden vorab die ausländerrechtliche Interessenlage, die kurze Zeitspanne
zwischen dem Kennenlernen und der Heirat, die Wohnsituation sowie
widersprüchliche Aussagen der Eheleute zum Kennenlernen und die fehlende
Hochzeitszeremonie an. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die für das
Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen (vgl. E. 3.3 hiervor)
der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 2) verwiesen werden.

4.2 Zu Recht hat die Vorinstanz das Interesse der Beschwerdeführerin an ihrer
zweiten Ehe als erheblich bezeichnet: Sie heiratete ihren zweiten Ehemann, den
sie erst im November 2004 kennengelernt hatte, rund zwei Monate nach der
Scheidung von ihrem ersten Ehemann am 27. Mai 2005. Ohne diese zweite Heirat
wäre sie gezwungen gewesen, die Schweiz per 30. Juni 2005 zu verlassen.

4.3 Gestützt auf die zahlreichen Zeugenaussagen (Vermieter, Nachbarn,
Untermieter von Z.________) durfte die Vorinstanz weiter den Schluss ziehen, es
habe gar nie eine eheliche Gemeinschaft bestanden. Ebenso wenig zu beanstanden
sind die Feststellungen der Vorinstanz, wonach sich keine Angaben über
gemeinsame Freizeitaktivitäten, regelmässige Kontakte und Gemeinsamkeiten,
welche die Eheleute verbinden würden, finden.

4.4 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz
betreffend ihre im kantonalen Rechtsmittelverfahren erhobenen Rügen -
insbesondere im Zusammenhang mit der hier interessierenden Frage des Vorliegens
einer Scheinehe - nicht substantiiert auseinander, sondern wiederholt im
Wesentlichen einzig, was sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorbrachte.

Soweit hier die Beschwerdeführerin - im Zusammenhang mit ihrer ersten Ehe -
ausführlich auf Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 AuG (eheliche
Gewalt als wichtiger persönlicher Grund) Bezug nimmt, zielt sie an der Sache
vorbei: Zwar hat die Vorinstanz im Sinne einer (kurzen) Eventualbegründung
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4) auf Art. 50 AuG Bezug genommen. Im
vorliegenden Verfahren ist jedoch einzig zu prüfen, ob die formell noch
bestehende Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Schweizer Ehemann nur
zum Schein geschlossen worden ist oder nicht. Die von der Beschwerdeführerin
geltend gemachte eheliche Gewalt betrifft hingegen die erste, 2005 geschiedene
Ehe und damit einen längst abgeschlossenen Bewilligungstatbestand, der mit
rechtskräftig gewordener Verfügung vom 27. Juli 2004 beurteilt worden war, was
auch nicht wiedererwägungsweise nach Inkrafttreten des AuG zu einer neuen
Beurteilung führen kann (Urteil 2C_168/2009 vom 30. September 2009 E. 4.1). Für
das vorliegende Verfahren kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren
Gunsten ableiten.

4.5 Zusammengefasst vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin die von der
Vorinstanz vorgenommene Würdigung der verschiedenen für eine Scheinehe
sprechenden Indizien nicht zu erschüttern. Es liegt weder eine willkürliche
Sachverhaltsermittlung noch eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Nachdem die
Beschwerdeführerin insbesondere den Nachweis für eine gelebte Ehegemeinschaft
nicht erbringt, ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht aufgrund
der gesamten Umstände geschlossen hat, die Beschwerdeführerin sei mit
Z.________ die Ehe bloss eingegangen, um sich ein Anwesenheitsrecht in der
Schweiz zu verschaffen, weshalb nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG der Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung entfalle. Die
vom Migrationsamt verfügte und von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen
geschützte Nichtverlängerung dieser Bewilligung verletzt demnach auch das nach
Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Familienleben nicht.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei
diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65
f. BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Sicherheitsdirektion, dem
Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie
dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Winiger