Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.880/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_880/2010

Urteil vom 18. November 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
Presse TV AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Martin J. Lutz und/oder
Dr. Martin Aebi, Rechtsanwälte,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Hünig,
weiterer Beteiligter.

Gegenstand
Sendung CASH TV vom 7. Februar 2010,

Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen vom 20. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Im Vorfeld der Abstimmung betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) vom 7. März
2010 (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes) strahlte Presse TV am 7. Februar
2010 in der Sendung "Cash TV" unter der Rubrik "Cash Invest" ein rund
vierminütiges Gespräch zum Thema aus. Der Moderator befragte in diesem Rahmen
den Geschäftsleiter von "Swisscanto Vorsorge" zu verschiedenen Aspekten der
Rentenberechnung.

B.
Y.________ und zwanzig Mitunterzeichner gelangten hiergegen an die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), wobei sie geltend machten, der
Beitrag sei einseitig und unausgewogen gewesen. Dem interviewten Repräsentanten
eines Unternehmens ("Swisscanto"), welches ein wirtschaftliches Interesse an
der Annahme der Vorlage gehabt habe, sei während des gesamten Beitrags
Gelegenheit gegeben worden, seinen partikulären Standpunkt darzulegen. Mit
Entscheid vom 20. August 2010 hiess die UBI die Beschwerde gut und stellte
fest, dass der am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" ausgestrahlte
Beitrag zur eidgenössischen Vorlage über die Anpassung des
Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge das
Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe.

C.
Die Presse TV AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, "dass mit der beanstandeten
Sendung 'Cash-TV' vom 7. Februar 2010 die Programmbestimmungen des
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen nicht verletzt" worden seien. Eventuell
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Presse
TV AG macht geltend, sie unterliege als private meldepflichtige Veranstalterin
nicht dem Vielfaltsgebot; das Sachgerechtigkeitsgebot sei seinerseits nicht
verletzt worden. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz habe ohne hinreichende
gesetzliche Grundlage und Rechtfertigung in ihre Medien- und Programmfreiheit
eingegriffen.
Y.________ beantragt, es sei die Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolge vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 20. August 2010 zu
bestätigen. Die UBI hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.

D.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 wies der Abteilungspräsident das mit der
Eingabe verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen ab.

E.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 18. November 2011 öffentlich
beraten.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
über die rundfunkrechtliche Konformität einer Sendung kann unmittelbar beim
Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und
Fernsehen [RTVG; SR 784.40] in Verbindung mit Art. 82 ff. und Art. 86 Abs. 1
BGG). Die Presse TV AG als nicht konzessionierte (vgl. Art. 38 bzw. 43 RTVG),
meldepflichtige Veranstalterin (vgl. Art. 3 lit. a RTVG) wird durch die
Feststellung, das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt zu haben, in ihrer
Programmautonomie (vgl. Art. 17 und 93 Abs. 3 BV) und damit in schutzwürdigen
eigenen Interessen berührt (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 131 II 253 E. 1.1).
Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Keine Parteistellung kommt im bundesgerichtlichen Verfahren den
ursprünglichen Popularbeschwerdeführern um Y.________ zu: Als solche wären sie
grundsätzlich nicht legitimiert gewesen, gegen einen negativen Entscheid der
Beschwerdeinstanz an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. BGE 137 II 40 E. 2;
135 II 430 E. 1; 134 II 120 E. 2.1; 130 II 514 E. 1 und 2.2.1). Da die
Beschwerdeführerin jedoch die Aufhebung eines gestützt auf ihre Eingabe an die
UBI ergangenen gutheissenden Entscheids verlangt, ist ihre Vernehmlassung als
Stellungnahme weiterer bzw. anderer Beteiligter im Sinne von Art. 102 Abs. 1
BGG entgegenzunehmen (vgl. BGE 131 II 253 E. 1.2 S. 256 mit weiteren
Hinweisen).

2.
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BV ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen
sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von
Darbietungen und Informationen gewährleistet. Ziel der Verfassungsordnung ist
ein möglichst offenes und freiheitliches Mediensystem (BGE 136 I 167 E. 2.1;
135 II 296 E. 4.2.1, 224 E. 2.2). In diesem Rahmen sollen redaktionelle
Sendungen mit Informationsgehalt von Radio- und Fernsehveranstaltern Tatsachen
und Ereignisse sachgerecht wiedergeben, sodass sich das Publikum eine eigene
Meinung bilden kann; zudem haben Ansichten und Kommentare als solche erkennbar
zu sein (Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1). Das Sachgerechtigkeitsgebot
ist verletzt, wenn ein Beitrag in Missachtung der journalistischen
Sorgfaltspflichten den Zuschauer in dem Sinn manipuliert, dass er sich kein
persönliches Bild mehr machen kann (BGE 132 II 290 E. 2.1 mit Hinweisen). Der
Umfang der bei der Aufarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt hängt von
den Umständen, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegefässes
sowie dem jeweiligen Vorwissen des Publikums ab (BGE 134 I 2 E. 3.3.1; 132 II
290 E. 2.1 S. 292). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle
Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden;
entscheidend erscheint, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern
eine Aussage umstritten ist, und er in seiner Meinungsbildung nicht manipuliert
wird. Die konzessionierten Programme müssen in der Gesamtheit ihrer
redaktionellen Sendungen zudem die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten
angemessen zum Ausdruck bringen (Art. 4 Abs. 4 RTVG). Das entsprechende
Vielfaltsgebot ist weitgehend programmatischer Natur (vgl. BGE 136 I 167 E. 2.1
u. 3.2.1; 134 I 2 E. 3.3.2). Einzig im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen
müssen konzessionierte Veranstalter dem Gebot - wegen den ihnen zur Sicherung
des Meinungspluralismus übertragenen besonderen Aufgaben - bereits im Rahmen
einzelner Sendungen und Beiträge Rechnung tragen (BGE 136 I 167 E. 3.2.1; zur
Tragweite von Art. 10 EMRK bei einem radio- und fernsehrechtlichen
Konzessionssystem: Urteil des EGMR i.S. Manole et al. gegen Moldawien vom 17.
September 2009 [No. 13936/02], §§ 101,107).

2.2 Die aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten Anforderungen gelten indessen nicht
für bloss meldepflichtige Veranstalter wie die Beschwerdeführerin: Diese sind
von Gesetzes wegen ausdrücklich bloss an das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4
Abs. 2 RTVG) und nicht (auch) an das Vielfaltsgebot und an die in der
Rechtsprechung daraus abgeleiteten Grundsätze gebunden (Art. 4 Abs. 4 RTVG).
Die Ausgewogenheit einzelner Wahl- und Abstimmungssendungen oder entsprechender
Beiträge ist bei ihnen ausschliesslich auf der Basis des
Sachgerechtigkeitsgebots und der dazu entwickelten Kriterien zu beurteilen. Der
Gesetzgeber ist bezüglich der meldepflichtigen Veranstalter davon ausgegangen,
dass ein hinreichender Aussenwettbewerb besteht, der eine zusätzliche Anbindung
an das Vielfaltsgebot erübrigt (vgl. die Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur
Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, BBl 2003 1569 ff.,
dort S. 1669). Meldepflichtige Veranstalter sind in ihrer Programmgestaltung
unter diesem Gesichtswinkel freier als konzessionierte; sie dürfen auch
einseitig Stellung nehmen, jedoch nicht manipulativ berichten oder politische
Propaganda betreiben (vgl. BARRELET/WERLY, Droit de la communication, 2. Aufl.
2011, N. 732). Ihre Beiträge müssen sachgerecht bleiben und die Meinungsbildung
des Publikums ermöglichen, wobei die Beurteilungskriterien weniger streng sind
als die in diesem Zusammenhang aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten
Anforderungen für die Veranstalter von Service-public-Programmen. Im Rahmen der
Anwendung des Sachgerechtigkeitsgebots ist zwar auch der Empfehlung Nr. R (99)
15 vom 9. September 1999 des Ministerkomitees des Europarats über die
Massnahmen betreffend die Berichterstattung der Medien über Wahlkampagnen
Rechnung zu tragen, wonach die Mitgliedstaaten Vorkehren treffen, "in Anwendung
derer die öffentlichen und privaten Rundfunkveranstalter während der
Wahlperioden in ihren Informations- und Aktualitätsprogrammen, einschliesslich
der Diskussionssendungen wie Interviews oder Debatten, besonders fair,
ausgewogen und unparteiisch" vorzugehen haben. Doch muss umgekehrt auch
berücksichtigt werden, dass nach Art. 10 EMRK besonders strenge Anforderungen
an eine allfällige Beschränkung der Programmfreiheit der privaten Veranstalter
im Bereich des politischen Diskurses und bei Fragen von allgemeinem Interesse
gelten (vgl. die Urteile des EGMR i.S. Hachette Filipacchi Presse gegen
Frankreich vom 5. März 2009 [No. 13353/05], § 45, und i.S. TV Vest AS gegen
Norwegen vom 11. Dezember 2008 [No. 21132/05], § 59). Das Bedürfnis, die
Medienfreiheit zu beschränken, muss hier jeweils in besonders begründeter Weise
ausgewiesen erscheinen (vgl. etwa das Urteil des EGMR i.S. Nur Radyo Ve
Televizyon Yayinciligi A.S. gegen Türkei vom 12. Oktober 2010 [No. 42284/05], §
47 f. mit zahlreichen Hinweisen).

3.
3.1 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erscheint die Beurteilung der UBI
im vorliegenden Fall als zu streng und damit bundesrechtswidrig: Der
umstrittene Beitrag wurde rund dreissig Tage vor der Abstimmung im Rahmen eines
Wirtschaftsmagazins ausgestrahlt. Richtig ist, dass er in einem direkten Bezug
zur eidgenössischen Vorlage vom 7. März 2010 stand und insofern als sensibel
gelten musste. Die Transparenz blieb diesbezüglich jedoch gewahrt. Der
Moderator kündigte den beanstandeten Beitrag mit den Worten an, dass das
Schweizer Volk über eine "heikle Vorlage" zu befinden habe; dazu nehme im
Folgenden ein Pensionskassenexperte Stellung. Das anschliessende Gespräch mit
dem Geschäftsleiter "Swisscanto Vorsorge" fand unter der Rubrik "Cash Invest"
statt. Beim Zielpublikum konnte von wirtschaftlich-politisch interessierten
Zuschauern ausgegangen werden, die sich nicht - dreissig Tage vor der
Abstimmung - ausschliesslich oder wesentlich anhand dieses vierminütigen
Beitrags ihre definitive Meinung zur komplexen Frage der Reduktion des
Umwandlungssatzes bildeten, ohne hierfür auf weitere vertiefende Informationen
zurückzugreifen, zumal die Vor- und Nachteile der Vorlage zu diesem Zeitpunkt
auch in den Printmedien und den Programmen der Veranstalter mit
Leistungsauftrag zusehends breiter diskutiert wurden.

3.2 Der Moderator erkundigte sich bei seinem Gesprächspartner, warum die
Pensionskassen die Vorlage befürworten würden. Die weiteren Fragen betrafen die
zukünftige Erwartung der Renditen auf Kapitalanlagen, den Vorwurf der
Gewerkschaften bezüglich der mangelnden Transparenz bei den Pensionskassen und
einen möglichen Systemwechsel bei der Berechnung der Renten. Der Moderator wies
bereits im Zusammenhang mit der ersten Frage darauf hin, dass "die
Pensionskassen wie der Befragte" für ein "Ja" zur Abstimmungsvorlage seien,
womit dem Publikum klar wurde, dass hier ein Wirtschaftsvertreter den
Standpunkt seiner Branche kundtat. Das Gespräch fand in sachlichem Ton und ohne
Emotionen statt, auch konfrontierte der Moderator sein Gegenüber zumindest mit
einem Teil der Gegenargumente (bisherige Erträge, mangelnde Transparenz der
Kassen), womit indirekt klar wurde, dass seitens der Gewerkschaften Einwände
bestanden, welche die Branche - in Übereinstimmung mit dem Parlament und dem
Bundesrat - nicht überzeugten. Die Problematik der Anpassung des
Mindestumwandlungssatzes hätte zwar anders und journalistisch allenfalls auch
besser aufgearbeitet werden können, für den Zuschauer blieb indessen
hinreichend klar, dass unterschiedliche Standpunkte bestanden, wobei die
Gegenposition der Gewerkschaften in Frageform zumindest teilweise aufgenommen
wurde. Der konkrete Beitrag war vertretbar ausgestaltet, wurde relativ früh vor
dem Abstimmungstermin ausgestrahlt und richtete sich an ein avisiertes
Publikum. Er widersprach deshalb dem Sachgerechtigkeitsgebot nicht.

4.
4.1 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
aufzuheben; es ist im Dispositiv ausdrücklich festzustellen, dass der
beanstandete Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt hat.

4.2 Y.________ bzw. die vor der UBI unterliegenden Popularbeschwerdeführer sind
nicht als Partei, sondern als weitere Interessierte in das vorliegende
Verfahren miteinbezogen worden; es sind ihnen keine Kosten aufzuerlegen (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat zulasten der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (UBI) Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung, da sie als private meldepflichtige Veranstalterin - anders als
die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft - keine öffentlich-rechtliche
Aufgabe im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG wahrnimmt.
Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 20. August 2010 aufgehoben. Es
wird festgestellt, dass der am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV"
ausgestrahlte Beitrag zur eidgenössischen Vorlage über die Anpassung des
Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge das
Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt hat.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (UBI) hat die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar