Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.884/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_884/2010

Urteil vom 17. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Kammer,
vom 22. September 2010.

Erwägungen:

1.
X.________, 1971 geborene Staatsangehörige der Dominikanischen Republik,
heiratete im Oktober 1994 einen Schweizer Bürger und erhielt gestützt darauf
eine Aufenthaltsbewilligung. Die eheliche Gemeinschaft wurde im Frühjahr 1999,
nach viereinhalb Jahren, endgültig aufgegeben. Die Ehe wurde 2003 geschieden.
X.________ hat aus einer parallel zur Ehe geführten Beziehung zu einem
Landsmann, der sich in der Dominikanischen Republik aufhält, zwei Kinder,
Y.________ (geb. 1999) und Z.________ (geb. 2003). Sodann hat sie eine weitere
Tochter, die im Februar 1990 geboren wurde und seit 1995 mit ihr zusammen in
der Schweiz wohnte.

X.________ erwirkte zwischen 2000 und 2007 drei Strafurteile, wobei sie unter
anderem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das
Waffengesetz zu insgesamt dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt)
des Kantons Zürich ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von
X.________ ab und widerrief gleichzeitig die (zwischenzeitlich ohnehin gemäss
Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG) erloschenen Aufenthaltsbewilligungen der beiden
Kinder. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des
Kantons Zürich am 30. März 2010 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht die
gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 22. September
2010 ab.

Mit Beschwerdeschrift vom 15. November 2010 beantragen X.________, Y.________
und Z.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei
aufzuheben und es sei ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden
instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer bezeichnen ihr Rechtsmittel nicht näher. Das
Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit sowie Art und Zulässigkeit eines
Rechtsmittels von Amtes wegen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG, dazu BGE 135 II 22 E. 1
S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3; je mit Hinweisen). In Betracht fallen vorliegend
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, allenfalls die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

2.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83
lit. c Ziff. 2 BGG unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des
Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch
das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.

Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 1 wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt,
dass sie sich seit über 17 Jahren in der Schweiz aufhalte; sie "hätte damit
bereits seit längerem einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung gehabt". Gestützt auf welche bundesgesetzliche Norm
ein solcher Anspruch erworben worden sein soll, wird nicht dargelegt und ist
nicht ersichtlich. Namentlich kann die Beschwerdeführerin 1 aus der längst
geschiedenen Ehe mit einem Schweizer Bürger nichts ableiten, nachdem sie nie
die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des
damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG) erwirkt hatte und angesichts der definitiven
Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens nach viereinhalb Jahren sowie ihrer
Straffälligkeit ohnehin kaum hätte erwirken können (vgl. Art. 7 Abs. 2 zweiter
und dritter Satz ANAG). In Bezug auf alle drei Beschwerdeführer wird die
Verletzung von Art. 8 EMRK gerügt; inwiefern sich aus dieser Norm unter den
gegebenen Verhältnissen ein Bewilligungsanspruch ableiten liesse, wird auch
nicht im Ansatz aufgezeigt und bleibt unerfindlich (vgl. namentlich BGE 130 I
281). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der (in der Beschwerde nicht
thematisierte) ausländerrechtliche Status der ältesten Tochter der
Beschwerdeführerin 1; diese ist volljährig und vermöchte daher, selbst wenn sie
über eine Niederlassungsbewilligung verfügen sollte, ihrer Mutter und den heute
beschwerdeführenden Geschwistern, vorbehältlich nicht behaupteter ganz
besonderer Umstände (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d - f sowie E. 2; 115 Ib 1),
keinen Bewilligungsanspruch zu verschaffen.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als
unzulässig.

2.3 Die Beschwerde kann sodann auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde
(Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden:

Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei entsprechende (Grundrechts-)Rügen
spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürfen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zur
Verfassungsbeschwerde ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art.
115 lit. b BGG); im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren fehlt es an
einem solchen Rechtsschutzinteresse, wenn kein Bewilligungsanspruch gegeben ist
(vgl. BGE 133 I 185). Die Beschwerdeführer nennen als einziges Grundrecht Art.
8 EMRK. Dass sich aus dieser Konventionsnorm im vorliegenden Kontext keine
Rechte ableiten lassen, mithin vorliegend insofern keine rechtlich geschützten
Interessen betroffen sind, ist bereits dargelegt worden.

2.4 Auf die in jeder Hinsicht offensichtlich unzulässige bzw. einer gültig
erhobenen Rüge entbehrende Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) ist
mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang
der (auch für ihre minderjährigen Kinder, die Beschwerdeführer 2 und 3,
handelnden) Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller