Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.888/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_888/2010

Urteil vom 7. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staat Freiburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag / Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I.
Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ GmbH beteiligte sich ab dem 3. Juli 2006 im Auftrag des Amtes
für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (AMA) am Projekt "Speranza 2000".
Dieses Projekt bezweckte die Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen und
Praktikumsplätzen für Schulabgänger mit Lerndefiziten oder sozialen
Schwierigkeiten. Die Dienstleistungen der X.________ GmbH umfassten
insbesondere die Durchführung von Förderkursen. Nachdem es zwischen der
X.________ GmbH und dem AMA in diesem Zusammenhang zu Meinungsverschiedenheiten
gekommen war, beendete das AMA am 18. Oktober 2006 die Zusammenarbeit mit der
X.________ GmbH.

B.
Am 10. Oktober 2007 reichte die X.________ GmbH beim Zivilgericht des
Saanebezirks eine Klage gegen den Staat Freiburg ein und forderte die Bezahlung
von ausstehenden Honoraren in Höhe von Fr. 107'800.--, nebst Zins zu 5 % seit
dem 30. Oktober 2006, sowie von einer Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.--,
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2006. Mit Entscheid vom 29. August 2008
trat das Zivilgericht auf die Klage nicht ein: Es erwog, dass das Verhältnis
zwischen der X.________ GmbH und dem Staat Freiburg öffentlich-rechtlicher
Natur sei und es mithin an der sachlichen Zuständigkeit der
Zivilgerichtsbarkeit fehle. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Am 15. Dezember 2008 wandte sich die X.________ GmbH mit einer identischen
Klage an den I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg. Dieser
hiess die Klage mit Urteil vom 6. Oktober 2010 teilweise gut und verpflichtete
den Staat Freiburg, der X.________ GmbH Fr. 87'519.20, nebst Zins zu 5 % seit
dem 15. Dezember 2008, zu bezahlen.

C.
Mit Eingabe vom 15. November 2010 führt die X.________ GmbH Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, es sei der Staat Freiburg in
Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zu verpflichten, der
X.________ GmbH einen Betrag von Fr. 122'800.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 30.
Oktober 2006, eventualiter seit dem 10. Oktober 2007, zu bezahlen.
Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Der Staat Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese
einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 BGG; BGE 134 V
138 E. 1 S. 140; 133 I 206 E. 2 S. 210).
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer
Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss
Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen
werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die
Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses
Rechtsmittels legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verhältnis zur Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidiär (Art. 113 BGG). Da hier die
Letztere zur Verfügung steht, ist auf die von der Beschwerdeführerin erhobene
Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann
namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der
verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht
werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2
BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von
Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht
prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise
vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E.
1.4.2 S. 254).

2.
2.1 In ihrer Eingabe beanstandet die Beschwerdeführerin wiederholt, dass der
Verwaltungsgerichtshof kein Beweisverfahren durchgeführt habe. Dadurch sei es
ihr verunmöglicht worden, sich zu den interessierenden Rechtsfragen zu äussern
und diesbezügliche Beweismittel vorzubringen. Auch die beantragte Einvernahme
von Zeugen hätte nicht stattgefunden. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen
rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons
Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV/FR). Sie behauptet überdies eine willkürliche
Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts, welches es dem Gerichtspräsidenten
auferlege, ein Beweisverfahren durchzuführen und eine Verfügung bezüglich der
geplanten Beweisaufnahme an der Hauptverhandlung zu erlassen.

2.2 Die Rüge geht fehl:
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt keinen Anspruch auf
eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Beschwerdeführerin
hatte Gelegenheit, im vorinstanzlichen Verfahren ihren rechtlichen Standpunkt
und ihre Sachverhaltsvorbringen in einem zweimaligen Schriftenwechsel
vorzutragen.
Es liegt keine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz kein Beweisverfahren
zum Vorliegen eines genugtuungsrelevanten seelischen Schmerzes durchgeführt
hat: Es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, diesen Schmerz zu
substantiieren und allfällige Beweismittel zu nennen. Insbesondere ist entgegen
der Darstellung der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Feststellung nicht
aktenwidrig, die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, infolge der
Verbreitung des Berichts vom 9. November 2006 einen Auftrag nicht erhalten zu
haben oder sonst wie benachteiligt worden zu sein. An der von der
Beschwerdeführerin zitierten Stelle der Klageschrift hat die Beschwerdeführerin
nur vorgebracht, mit der gezielten Streuung des Berichts sei bezweckt worden,
Folgeaufträge an sie zu verhindern.
Eine Gehörsverletzung ist auch nicht darin zu erkennen, dass zur Frage der
Kündigung des Vertrags kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die Vorinstanz
hat sich dazu auf die Erklärung vom 18. Oktober 2006 und das Ausbleiben einer
Reaktion seitens der Beschwerdeführerin gestützt. Die Beschwerdeführerin bringt
nicht vor, inwiefern die Abnahme von Beweisen an diesem Ergebnis etwas hätte
ändern können.
Schliesslich liegt auch keine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz ohne
Beweisverfahren den Beitrag für die Kurse von Fr. 36'000.-- auf Fr. 27'000.--
gekürzt hat mit der Argumentation, es seien nur drei Kurse durchgeführt worden.
Dass nur drei Kurse durchgeführt wurden, ist unbestritten. Die vorinstanzliche
Kürzung erfolgte offensichtlich auf der Grundlage der Annahme, dass die Zahl
von insgesamt 80 entschädigungsberechtigten Teilnehmern für vier Kurse galt und
demnach mit 20 entschädigungsberechtigten Teilnehmern pro Kurs gerechnet wurde.
Dies ist nicht eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine - nicht
willkürliche - Würdigung des hypothetischen Parteiwillens.

2.3 Dass Art. 29 Abs. 2 KV/FR inhaltlich über den Schutzbereich von Art. 29
Abs. 2 BV hinausgehe, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Insoweit
kann auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen werden.
Bezüglich ihres Hinweises auf Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts
ist der Beschwerdeführerin Art. 101 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23.
Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) entgegenzuhalten: Gemäss
dieser Bestimmung kommt das Zivilprozessrecht im verwaltungsrechtlichen
Klageverfahren nur insoweit zur Anwendung, als kein gesetzlicher Vorbehalt
besteht. Vorbehalten wird von dieser Bestimmung u.a. Art. 32 VRG/FR, wonach das
Verfahren grundsätzlich schriftlich durchgeführt wird. Eine Hauptverhandlung
und damit zusammenhängende Instruktionsverfügungen sind demgegenüber nicht
vorgesehen. Zudem hat die Beschwerdeführerin gemäss der unbestrittenen
Feststellung der Vorinstanz auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

3.
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der Verwaltungsgerichtshof bei
der Verlegung der vorinstanzlichen Kosten die Auslagen nicht berücksichtigt
habe, welche ihr, der Beschwerdeführerin, durch das Urteil des Zivilgerichts
des Saanebezirks vom 29. August 2008 auferlegt worden waren. Die
Beschwerdeführerin erblickt auch in diesem Umstand eine willkürliche Anwendung
des freiburgischen Zivilprozessrechts.
Der Einwand ist offensichtlich unbegründet: Der Verwaltungsgerichtshof konnte
in der Kostenziffer des angefochtenen Urteils lediglich über die das
vorinstanzliche Verfahren betreffenden Kosten befinden. Die Verteilung der
Kosten des Verfahrens vor dem Zivilgericht des Saanebezirks erfolgte dagegen
abschliessend in dessen Urteil vom 29. August 2008, welches unangefochten blieb
und in Rechtskraft erwachsen ist.

4.
Sodann rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 404 OR
verletzt, indem sie zu Unrecht nicht geprüft habe, ob die Kündigung des
Auftragsverhältnisses durch den Staat Freiburg per 18. Oktober 2006 allenfalls
zur Unzeit erfolgt war.
Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden: Normen, die
aus dem Privatrecht übernommen werden und im Rahmen einer
verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung zur Anwendung kommen, gelten nicht als
Bundesprivatrecht, sondern als subsidiäres kantonales öffentliches Recht
(Urteile 2C_616/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.1; 2P.93/2005 vom 30. September
2005 E. 1.1 mit Hinweisen). Dessen Anwendung kann das Bundesgericht aber nicht
frei überprüfen, sondern nur soweit vorgebracht wird, dass eine Verletzung von
Bundesrecht - insbesondere der Bundesverfassung - vorliege. Solche Rügen haben
den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. E. 1.3 hiervor). Die
Beschwerdeführerin trägt diesem Umstand nicht Rechnung, da sie im vorliegenden
Zusammenhang insbesondere keine hinreichend substantiierte Willkürrüge erhebt.

5.
5.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der Verwaltungsgerichtshof
habe ihr die Verzugszinsen zu Unrecht erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab
dem Zeitpunkt der Klageeinreichung bei der Vorinstanz, zugesprochen. Mit
Schreiben vom 17. Oktober 2006 an den Dienstchef des AMA und an den zuständigen
Staatsrat habe sie die Bezahlung der eingeklagten Beträge gefordert. Mit
Schreiben an den Staatsrat vom 24. Oktober 2006 habe sie erneut die Begleichung
der definitiven Schlussrechnung verlangt und hierfür Frist bis zum 31. Oktober
2006 angesetzt. Aus diesen Gründen habe sich der Beschwerdegegner bereits ab
Ende Oktober 2006 in Verzug befunden. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin
geltend, dass der Verzug jedenfalls mit Einreichung der Klage beim Zivilgericht
des Saanebezirks, d.h. per 10. Oktober 2007, eingetreten sei. Im Zusammenhang
mit diesen Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie eine willkürliche Anwendung von
Art. 102 ff. OR und des freiburgischen Zivilprozessrechts, welches unter den
gegebenen Umständen die Rückwirkung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der
Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Richter vorsehe.

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin den Eintritt des Verzugs per Ende Oktober
2006 behauptet, dringen ihre Einwendungen nicht durch: Das Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2006 an das AMA mit Kopie an den zuständigen
Staatsrat durfte von der Vorinstanz willkürfrei als Zurückweisung einer Offerte
bzw. eines Vertragsentwurfs des AMA und nicht als Mahnung für eine eigene
Forderung der Beschwerdeführerin verstanden werden. Das Schreiben an den
zuständigen Freiburger Staatsrat vom 24. Oktober 2006 wurde von der
Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals eingereicht.
Inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid hierzu Anlass gegeben hätte, wird
von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt und es ist dies auch nicht
ersichtlich. Es handelt sich bei diesem Schreiben demnach um ein unzulässiges
Novum (vgl. E. 1.2 hiervor).

5.3 Als berechtigt erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin demgegenüber
insoweit, als sie den Eintritt des Verzugs per 10. Oktober 2007 behauptet:
Wo der Verzug im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht von Gesetzes wegen zu
einem bestimmten Zeitpunkt eintritt, ist hierfür erforderlich, dass die
Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht wird (Urteil 2A.137/1998 vom
28. Januar 1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen). Sinngemäss
gleich verhält es sich im Bundesprivatrecht, welches an dieser Stelle analog
bzw. als subsidiäres kantonales öffentliches Recht zu berücksichtigen ist (vgl.
E. 4 hiervor): Nach Art. 102 Abs. 1 OR setzt der Gläubiger den Schuldner durch
Mahnung einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug. Als Mahnung im Sinne dieser
Bestimmung gilt jede an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die
zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt (BGE 129 III
535 E. 3.2.2 S. 541). So wird insbesondere die Erhebung einer Leistungsklage
von Lehre und Rechtsprechung als Mahnung betrachtet (WIEGAND in: Honsell/Vogt/
Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar - Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, Rz. 9
zu Art. 102 OR; vgl. BGE 130 III 591 E. 3 S. 596 ff.).
Durch die Einreichung ihrer Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks machte die
Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner unmissverständlich klar, dass
sie die unverzügliche Erfüllung der fälligen Leistung verlangt. Dass sich das
Zivilgericht in der Folge für unzuständig erklärte, ändert an der Eindeutigkeit
dieser Willensäusserung der Beschwerdeführerin nichts. Die Vorinstanz vermag
denn auch insbesondere nicht aufzuzeigen, weshalb die Qualifikation der
Klageeinreichung als Mahnung i.S. von Art. 102 Abs. 1 OR von der Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts abhängen sollte; sie beschränkt sich vielmehr auf den
pauschalen Hinweis, dass die Anrufung des unzuständigen Richters dem
Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen dürfe, ohne dies jedoch näher zu
begründen.
Die Einreichung der Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks am 10. Oktober
2007 setzte den Beschwerdegegner daher in Verzug und löste dementsprechend die
Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen aus (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar
1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 104 Abs. 1
OR). Bei dieser Sachlage erscheint es unhaltbar, der Beschwerdeführerin den
Verzugszins erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab dem Zeitpunkt der
Klageinreichung bei der Vorinstanz zuzusprechen, und das angefochtene Urteil
verletzt insoweit das Willkürverbot von Art. 9 BV.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz dergestalt
abzuändern, dass der Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu
entrichten ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen im Umfang von rund 10 %
durchgedrungen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr neun Zehntel der
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu auferlegen. Ein Zehntel der
Gerichtskosten geht zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin zudem eine entsprechend reduzierte
Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht auszurichten. Der
Beschwerdegegner, welcher in seinem amtlichen Wirkungsbereich prozessierte, hat
demgegenüber keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Zur
Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise
gutgeheissen und Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg, I.
Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010 wird insoweit abgeändert, als der
Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu entrichten ist. Im
Übrigen wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden im Umfang von neun Zehnteln, d.h.
Fr. 2'700.--, der X.________ GmbH und im Umfang von einem Zehntel, d.h. Fr.
300.--, dem Staat Freiburg auferlegt.

4.
Der Staat Freiburg hat der X.________ GmbH für das bundesgerichtliche Verfahren
eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 300.-- zu entrichten.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens wird die Angelegenheit an das Kantonsgericht Freiburg, I.
Verwaltungsgerichtshof, zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I.
Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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