Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.905/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_905/2010

Urteil vom 22. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
Zermatt Bergbahnen AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Agathe M. Wirz-Julen,

gegen

Bundesamt für Verkehr (BAV), 3003 Bern.

Gegenstand
Betriebsbewilligung Kabinenbahn Schwarzsee - Furgg - Trockener Steg,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19.
Oktober 2010.
Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV; nachfolgend Bundesamt) erteilte der Zermatt
Bergbahnen AG am 25. Mai 2009 die Konzession und die Plangenehmigung für den
Bau einer Kabinenumlaufbahn Schwarzsee - Furgg - Trockener Steg. Mit Verfügung
vom 11. Dezember 2009 erteilte es die Betriebsbewilligung für die Bahn mit
verschiedenen Auflagen, darunter die Auflage 2.6:
"Für die Rollenbatterien der Stützen 5, 20 und 21 sind dem BAV bis 31. Januar
2010 technische Massnahmen vorzuschlagen, damit die bestimmungsgemässe
Verwendung erfüllt ist. Bis diese Massnahmen umgesetzt sind, müssen die
nachfolgenden Bedingungen eingehalten werden. Die Windgeschwindigkeit ist durch
die Zermatt Bergbahnen AG stündlich (24 h über 7 Tage die Woche) und lückenlos
aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind dem BAV monatlich unaufgefordert
einzureichen. Sobald diese Aufzeichnungen eine Windgeschwindigkeit von mehr als
150 km/h ausweisen, sind die Rollenbatterien der erwähnten Stützen 5, 20 und 21
vor der nächsten Inbetriebnahme zu demontieren, vollständig zu zerlegen und die
Einzelteile auf Deformationen oder andere Schäden detailliert durch einen
fachkundigen Dritten prüfen zu lassen. Entsprechende Prüfberichte sind dem BAV
unverzüglich zur Kenntnis zu bringen."

B.
Die Zermatt Bergbahnen AG erhob am 27. Januar 2010 Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht und stellte den Antrag, mehrere Auflagen, darunter die
Auflage 2.6, in der Betriebsbewilligung seien aufzuheben. Das
Bundesverwaltungsgericht entzog mit Zwischenverfügung vom 2. März 2010 der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen die
Ersatzmassnahmen gemäss Auflage 2.6 richtete und wies die Beschwerde mit Urteil
vom 19. Oktober 2010 ab, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden
abzuschreiben war.

C.
Die Zermatt Bergbahnen AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit er die technischen Massnahmen
für die Rollenbatterien der Stützen 5, 20 und 21 sowie die Ersatzmassnahmen
betrifft. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das
Bundesamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei; der Termin für die Erfüllung der Auflage 2.6 sei angemessen zu verlängern.

Erwägungen:

1.
Strittig sind Auflagen im Zusammenhang mit der Erteilung einer
Betriebsbewilligung für eine Bergbahn im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes
vom 23. Juni 2006 über Seilbahnen zur Personenbeförderung (Seilbahngesetz,
SebG; SR 743.01). Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen
Rechts des Bundes. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht demnach
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin
ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Streitgegenstand bildet einzig die Auflage 2.6. Die übrigen vorinstanzlich noch
angefochtenen Auflagen sind nicht mehr bestritten.

2.1 Bei der Seilbahn Schwarzsee - Furgg - Trockener Steg handelt es sich um
eine Seilbahn für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung, die
einer Bundeskonzession bedarf. Wer eine solche Seilbahn betreiben will,
benötigt eine Betriebsbewilligung des Bundesamts (Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art.
17 Abs. 1 lit. a SebG). Wer eine Seilbahn in Betrieb nimmt oder Teilsysteme
oder Sicherheitsbauteile einer Seilbahn in Verkehr bringen will, muss
nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt werden (Art. 5
Abs. 1 SebG). Der Bundesrat legt die grundlegenden Anforderungen in einer
Verordnung fest; er berücksichtigt dabei das internationale Recht (Art. 4 Abs.
1 SebG). In diesem Rahmen bezeichnet das Bundesamt im Einvernehmen mit dem
Staatssekretariat für Wirtschaft und nach Anhörung der Kantone und der
interessierten Kreise die technischen Normen, welche geeignet sind, die
grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es
international harmonisierte Normen (Art. 4 Abs. 2 SebG). Wird eine Seilbahn,
ein Teilsystem oder ein Sicherheitsbauteil einer Seilbahn entsprechend den
technischen Normen erstellt oder hergestellt, so wird vermutet, dass die
grundlegenden Anforderungen erfüllt werden (Art. 5 Abs. 2 SebG). Wer eine
Seilbahn in Betrieb nimmt oder Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile einer
Seilbahn in Verkehr bringen will, die den technischen Normen nicht entsprechen,
muss nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen auf andere Weise
erfüllt werden (Art. 5 Abs. 3 SebG); er muss dazu mit einer Risikoanalyse
belegen, dass sich durch die Abweichung das Risiko insgesamt nicht erhöht (Art.
9 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 über Seilbahnen zur Personenbeförderung,
Seilbahnverordnung, SebV; SR 743.011). Sind keine grundlegenden Anforderungen
festgelegt worden, so muss nachgewiesen werden können, dass die Seilbahn, das
Teilsystem oder das Sicherheitsbauteil nach den anerkannten Regeln der Technik
hergestellt worden ist (Art. 5 Abs. 4 SebG). Die Behörde beurteilt in den
Bewilligungsverfahren die sicherheitsrelevanten Aspekte risikoorientiert auf
der Grundlage von Sicherheitsgutachten oder Stichproben (Art. 6 Abs. 1 und Art.
17 Abs. 2 SebG). Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn unter anderem der
Sicherheitsnachweis erbracht ist sowie die erforderlichen Sicherheitsgutachten
vorliegen, das Vorhaben den grundlegenden Anforderungen sowie den übrigen
massgebenden Vorschriften entspricht und die für die Betriebsaufnahme
bedeutsamen Auflagen gemäss der Plangenehmigung und der Konzession
beziehungsweise der kantonalen Bewilligung erfüllt sind (Art. 17 Abs. 3 lit.
a-c SebG). Als grundlegende Anforderungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SebG
gelten die in Anhang II der EG-Seilbahnrichtlinie (Richtlinie 2000/9/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000; ABl. L 106 vom 3. Mai
2000, S. 21) aufgestellten Anforderungen (Art. 5 Abs. 1 SebV). Für jedes
Sicherheitsbauteil und jedes Teilsystem ist eine Konformitätsbescheinigung nach
Anhang IV bzw. VI der EG-Seilbahnrichtlinie erforderlich (Art. 28 Abs. 1 und
Art. 30 Abs. 2 SebV). Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 SebG hat das Bundesamt in BBl
2006 9778 die technischen Normen bezeichnet, die geeignet sind, die
grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren.

2.2 Nach der dargelegten gesetzlichen Regelung ist entscheidend, ob die
bezeichneten technischen Normen eingehalten sind. Ist dies der Fall, wird
vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass die Behörde zusätzliche Anforderungen verlangt, doch muss
sie dafür den Nachweis erbringen, dass die Einhaltung der technischen Normen im
konkreten Fall den grundlegenden Anforderungen nicht genügt. Umgekehrt muss der
Betreiber, der die technischen Normen nicht einhält, nachweisen, dass die
Anforderungen trotzdem erfüllt sind (MARCEL HEPP/UELI STÜCKELBERGER,
Seilbahnrecht, in: Verkehrsrecht, SBVR Bd. 4, 2008, S. 504; HANSJÖRG SEILER,
Risikobasiertes Recht, Wieviel Sicherheit wollen wir?, 2000, S. 76 f.).

2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, sie habe sich trotz ihrer vollen Kognition eine
gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, wo der Verwaltung ein ausgeprägtes
Fachwissen zukomme, über welches das Gericht nicht verfüge. Bei der Berechnung
der Belastbarkeit der Achse und Wippen sei gemäss Norm EN 13223 (vgl. ABI. C
230 vom 20. September 2005, S. 3) stets mit einem Staudruck von 1,0 kN/m2 zu
rechnen. Bei der Berechnung der Rollenbatterien sei dieser Staudruck zugrunde
gelegt worden. Das Windgutachten habe aber für die Stützen 4 und 5 einen
Staudruck von 2,0 kN/m2 und für die Stützen 20 und 21 einen solchen von 2,3 kN/
m2 ergeben. Es sei offensichtlich, dass der in der Norm vorgegebene Wert den
Sicherheitsanforderungen unter den konkreten Umständen nicht zu genügen
vermöge. Die Vermutung, die grundlegenden Anforderungen seien erfüllt, müsse
daher als widerlegt gelten und es sei anhand der konkreten Werte darzulegen,
dass dies dennoch zutreffe. Die angeordneten Massnahmen zur Sicherstellung der
bestimmungsgemässen Verwendung seien daher zulässig. Auch die bis zur Umsetzung
dieser Massnahmen verfügten Ersatzmassnahmen seien zulässig und - in
Berücksichtigung der zu respektierenden Entscheidungsspielräume der Verwaltung
- verhältnismässig; gemäss den nachvollziehbaren Vorbringen der Verwaltung
könnten nämlich eine Schädigung oder Deformation der Rollenbatterien durch
andere Massnahmen (visuelle Kontrollen) nicht erkannt werden und die der
Betreiberin entstehenden Belastungen stünden in einem vernünftigen Verhältnis
zum Sicherheitsinteresse der Passagiere.

3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die angeordnete Auflage unter verschiedenen
Aspekten.

3.1 Vorab nicht erheblich ist das Argument der Beschwerdeführerin, bei einer
Windgeschwindigkeit von 60 km/h müsse die Anlage ohnehin abgestellt werden,
während sich die angeordneten Massnahmen auf Windgeschwindigkeiten von mehr als
150 km/h bezögen, weshalb die Annahme der Vorinstanzen unrichtig sei, die
Anlage könne nur mit diesen Auflagen sicher betrieben werden. Denn die
angeordnete Massnahme bezieht sich nicht auf den Wind, der während des Betriebs
der Anlage auf diese einwirkt. Sie wurde vom Bundesamt vielmehr damit
begründet, ein ausser Betrieb erfolgter Winddruck könnte die Rollenbatterien so
deformieren, dass in der Folge auch im Betrieb die Sicherheit nicht mehr
gewährleistet sei.

3.2 Die Beschwerdeführerin ist sodann der Meinung, es sei widerrechtlich, eine
zusätzliche Auflage anzuordnen, da ihre Anlage die massgebenden technischen
Normen einhalte.

3.2.1 Wie dargelegt (E. 2.2 und 2.3) begründet die Einhaltung der Normen nicht
unbedingt die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen. Die Sicherheitsvermutung
kann allerdings nicht leichthin als widerlegt betrachtet werden. Insbesondere
genügt der Umstand, dass trotz Einhaltung der Norm gewisse Risiken nicht
ausgeschlossen werden können, nicht, um zusätzliche Massnahmen zu verlangen.
Gemäss Ziff. 2.4 des Anhangs II der EG-Seilbahnrichtlinie müssen die Anlage,
die Teilsysteme sowie alle Sicherheitsbauteile so bemessen, geplant und
ausgeführt werden, dass sie allen vorhersehbaren Belastungen - auch ausser
Betrieb - mit ausreichender Sicherheit standhalten. Absolute Sicherheit bzw.
ein Null-Risiko kann im Bereich der technischen Sicherheit so wenig wie in
anderen Bereichen verlangt werden (vgl. BGE 126 II 300 E. 4e/aa S. 311 f.;
HEINRICH KOLLER/BENJAMIN SCHINDLER, Umgang des Gesetzgebers mit Risiken im
Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, in: Sutter-Somm/Hafner/Schmid/
Seelmann [Hrsg.], Risiko und Recht, 2004, S. 281 ff.; SEILER, a.a.O., S. 49 f.,
57 f.). Jede Anlage birgt ein gewisses Risiko, das auch mit allen denkbaren und
möglichen Massnahmen nie auf Null reduziert werden kann. Die Frage, welche
Sicherheit ausreichend ist, wird in den grundlegenden Anforderungen des
Bundesamtes nicht ausdrücklich beantwortet. Nach dem gesetzlichen Konzept (Art.
5 Abs. 2 SebG) ist davon auszugehen, dass die technischen Normen (implizit)
festlegen, welche Sicherheit vermutungsweise als "ausreichend" zu qualifizieren
ist. Auch das Verordnungsrecht lässt darauf schliessen, dass selbst bei
Einhaltung der Normen ein gewisses Risiko besteht, das durch Abweichungen davon
nicht erhöht werden darf (vgl. Art. 9 SebV). Zusätzliche über die Normen
hinausgehende Massnahmen können deshalb nicht schon dann verlangt werden, wenn
auch bei Einhaltung der Normen noch ein gewisses Restrisiko verbleibt; vielmehr
fallen sie erst dann in Betracht, wenn die konkrete Anlage aufgrund ihrer
Besonderheiten ein höheres Risiko enthält als dasjenige, das mit der Einhaltung
der für den Normalfall bestimmten technischen Normen (implizit) akzeptiert
wird.
3.2.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin steht
vorliegend allerdings keineswegs fest, dass die massgebenden Normen eingehalten
sind: EN 13223 Ziff. 18.1.3.7, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft,
lautet, soweit hier von Interesse:
"Wippen und Achsen von Rollenbatterien und deren Befestigungen müssen bei den
nachstehend aufgeführten Belastungsfällen ohne Berücksichtigung der
Spannungskonzentrationen folgende Mindestsicherheit gegen die Streckgrenze
aufweisen:
- ...
- Seilauflagekraft ausser Betrieb und Windkraft abweichend von den
Anforderungen nach EN 12930 bei einem Staudruck von 1 kN/m2 auf das Seil oder
bei Anlagen ohne Möglichkeit zur Garagierung - auf das Seil mit leeren
Fahrzeugen in den angrenzenden Spannfeldhälften; die Windkraft ist wie oben
aufzuteilen: 1,1; ..."
Diese Bestimmung regelt mithin nur die erforderliche Mindestsicherheit (nämlich
Sicherheitsfaktor 1,1) bei einem Staudruck von 1 kN/m2. Das schliesst nicht
aus, dass bei einem höheren Staudruck eine höhere Sicherheit gefordert werden
kann, wenn dieser höhere Druck eine vorhersehbare Belastung ist.
3.2.3 Die Feststellung der Vorinstanz, der Berechnung der Rollenbatterie sei
ein Windstaudruck von 1,0 kN/m2 zugrunde gelegt worden, während das
Windgutachten für die Stützen 4 und 5 einen Staudruck von 2,0 kN/m2 und für die
Stützen 20 und 21 einen solchen von 2,3 kN/m2 ergeben habe, ist nicht
offensichtlich unrichtig und damit für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art.
105 BGG). Sie wird namentlich nicht in Frage gestellt dadurch, dass gemäss der
Beschwerdeführerin die Rollen einem Windstaudruck von 7,0 bzw. 14 kN
standhalten, denn dabei werden unterschiedliche Grössen (kN bzw. kN/m2)
verglichen. Nach Lage der Akten ist eine Windstärke, die einen Windstaudruck in
der zitierten Höhe verursacht, nicht ein unwahrscheinliches Extremszenario,
sondern kommt tatsächlich mehrfach vor. Gemäss Ziff. 2.3 der grundlegenden
Anforderungen (vorne E. 2.1) sind Anlagen so zu planen und zu bauen, dass sie
unter Berücksichtigung des Typs der Anlage, der Merkmale des Geländes und der
Umgebung, der atmosphärischen und meteorologischen Gegebenheiten, der möglichen
in der Nähe befindlichen Bauwerke und Hindernisse am Boden und in der Luft
sicher betrieben werden können. Es ist deshalb nicht rechtswidrig, wenn das
Bundesamt verlangt, eine Anlage auf diejenigen Windstärken bzw. Windstaudrücke
auszulegen, die im Einsatzgebiet effektiv vorkommen.
3.2.4 Bei der konkreten Anlage ist das Bundesamt davon ausgegangen, dass gemäss
den Konformitätsbewertungen des Herstellers nur eine maximale Windkraft pro
Rolle von 5,0 bzw. 7,0 kN zulässig sei, während sich bei den massgebenden
Staudrücken von 2,0 bzw. 2,3 kN/m2 maximale Windkräfte pro Rolle von 7,1 bzw.
12,5 kN ergäben; das bringe die Gefahr einer Deformation oder weiterer
Beschädigungen der Rollenbatterien mit sich. Diese Annahme erscheint jedenfalls
nicht unplausibel. Das Bundesamt kann deshalb von der Beschwerdeführerin zu
Recht verlangen, dass sie technische Massnahmen trifft, mit denen sich auch bei
den genannten Windkräften eine Deformation oder Beschädigung der
Rollenbatterien mit genügender Sicherheit vermeiden lässt.
3.2.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich diese
Folgerung auch nicht rechtsungleich. Das Bundesamt hat plausibel dargelegt,
dass die lokalen Windverhältnisse und die Besonderheit der konkreten Anlage
(Stützenabstände bzw. die dadurch bedingten Durchhängestrecken) eine besondere
Beurteilung verlangen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass bei anderen
gleichgearteten Anlagen unter gleichen Umständen andere, weniger strenge
Anforderungen gestellt worden wären.
3.3
3.3.1 Dass die Anlage auf die effektiven Windkräfte ausgelegt werden muss,
bedeutet allerdings noch nicht, jedes auch nur theoretisch denkbare Risiko
einer Deformation der Rollenbatterien müsste vermieden werden (E. 3.2.1).
Staatlich angeordnete Sicherheitsmassnahmen haben verhältnismässig zu sein
(Art. 5 Abs. 2 BV). Zur Verhältnismässigkeit einer Sicherheitsmassnahme gehören
namentlich auch ihre technische Machbarkeit und ihre wirtschaftliche
Tragbarkeit, wobei die Kosten der Massnahme in einem vernünftigen Verhältnis
zur damit erreichbaren Reduktion der Risiken stehen müssen. Der blosse Umstand,
dass eine Massnahme dem Schutz der menschlichen Sicherheit dient, rechtfertigt
nicht jeden Aufwand, weil ein Null-Risiko auch mit beliebig hohem Aufwand
ohnehin nie erreichbar ist (SEILER, a.a.O., S. 23 f., 211; HANSJÖRG SEILER, Wie
viel Sicherheit wollen wir?, in ZBJV 2007 S. 145 f.; vgl. zum Umweltrecht Art.
11 Abs. 2 USG und dazu BGE 131 II 431 E. 4.1; 124 II 219 E. 8a S. 232, 517 E. 5
S. 522 ff.; ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizerischen
Umweltrechts, 2001, S. 119 ff; DOMINIK KOECHLIN, Das Vorsorgeprinzip im
Umweltschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Emissions- und
Immissionsgrenzwerte, 1989, S. 61; im Haftpflichtrecht BGE 130 III 736 E. 1.3;
129 III 65 E. 1.1; 126 III 113 E. 2b; vgl. mutatis mutandis im
Krankenversicherungsrecht BGE 136 V 395 [9C_334/2010] E. 7.4-7.7).
3.3.2 Die Beschwerdeführerin hatte im Bewilligungsverfahren nachträglich eine
Herstellererklärung vorgelegt, worin die Herstellerin bestätigte, dass die
Seilrollen Type-501C inklusive Bordscheiben bis zu einer Kraft von 14 kN quer
zur Rolle berechnet wurden, worauf sie auch in ihrer Beschwerde ans
Bundesgericht hinweist. Sie scheint somit selber davon auszugehen, dass
jedenfalls für den bei Stützen 20 und 21 eingesetzten Rollentyp 501C die
Auflage eingehalten werden kann. Das Bundesamt hat allerdings mit Recht diese
Erklärung als ungenügend beurteilt, da sie nicht erläutert wurde und zudem nur
die einzelne Rolle, nicht die ganze Rollenbatterie betraf. Falls es der
Beschwerdeführerin gelingt, diese Bestätigung für die ganze Rollenbatterie mit
nachvollziehbaren Erläuterungen zu belegen, dürfte die Auflage insoweit erfüllt
sein.
3.3.3 In Bezug auf den bei Stütze 5 eingesetzten Rollentyp 420C bringt die
Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren eine Bestätigung der
Herstellerin bei, wonach diese über keine Niederhaltebatterie verfüge, wie sie
in der Betriebsbewilligung gefordert werde. Dabei handelt es sich um ein
unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesamt hat schon in seiner
vorinstanzlichen Vernehmlassung ausgeführt, gemäss der
Konformitätsbescheinigung gäbe es eine verstärkte Variante der Rollenbatterie,
was von der Beschwerdeführerin unwidersprochen blieb.
3.3.4 Zudem wird mit der streitigen Auflage nicht eine bestimmte Rollenbatterie
verlangt. Das Bundesamt hat nicht konkrete Massnahmen vorgeschrieben, sondern
von der Beschwerdeführerin verlangt, dass sie selber technische Massnahmen
vorschlägt, um die bestimmungsgemässe Verwendung zu erfüllen. Zu präzisieren
ist, dass die Sicherheitsmassnahme nicht mit dem Schutz der Anlage als solcher
gerechtfertigt werden kann, sondern in erster Linie der Sicherheit für die
Benützer, das Betriebspersonal und Dritte zu dienen haben (vgl. Ziff. 2.1 der
grundlegenden Anforderungen). Diese kann gewährleistet werden, indem
Rollenbatterien verwendet werden, welche den massgebenden Windkräften
standhalten (dazu E. 3.2.4), aber beispielsweise auch dadurch, dass eine
allenfalls ausser Betrieb eingetretene Deformation oder Beschädigung der
Batterien vor der Wiederinbetriebnahme zuverlässig erkannt und behoben werden
kann. Es ist Sache der Beschwerdeführerin, darzulegen, wie sie diese
Anforderung erfüllen will. Sie kann dabei die kostengünstigste und technisch
praktikabelste Variante wählen. Die angeordnete Auflage ist somit nicht
unverhältnismässig.
3.3.5 Was die verfügten Ersatzmassnahmen betrifft, ist festzuhalten, dass es
sich dabei nur um vorübergehende Massnahmen handelt, bis die primäre Auflage
erfüllt ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Windgeschwindigkeit
lasse sich mit den von ihr eingesetzten Geräten über 126 km/h nicht genau
messen, ist ebenfalls ein unzulässiges Novum. Zudem weist die
Beschwerdeführerin selber auf andere Einrichtungen hin, welche bis zu 215 km/h
auf 1 % genau messen. Sodann ist plausibel, dass allfällige Deformationen der
Rollenbatterien durch eine visuelle Kontrolle anlässlich einer Kontrollfahrt
nicht zuverlässig entdeckt werden können. Die Anordnung, die Batterien zu
demontieren und die Einzelteile prüfen zu lassen, erscheint damit sachgerecht
und ist offensichtlich technisch nicht unmöglich. In Bezug auf die
Verhältnismässigkeit ist zu bemerken, dass es sich um vorübergehende Massnahmen
handelt, bis die bestimmungsgemässe Verwendung nachgewiesen ist. Hätte die
Beschwerdeführerin fristgemäss die erforderlichen Massnahmen vorgeschlagen und
umgesetzt, wären die Ersatzmassnahmen entfallen. Im Übrigen hätte das Bundesamt
grundsätzlich auch die Bewilligung verweigern können, bis der
Sicherheitsnachweis erbracht ist (Art. 17 Abs. 3 SebG). Wenn es stattdessen die
Bewilligung unter den genannten Auflagen erteilt hat, hat es im Sinne des
Verhältnismässigkeitsprinzips die mildere Massnahme getroffen. Zudem macht die
Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend, wie hoch der Aufwand ist, der
ihr durch die angeordnete Massnahme entsteht. Dies darzulegen, wäre ihre
Aufgabe gewesen, da es sich um Angaben handelt, welche naturgemäss von ihr
besser gemacht werden können als von der Behörde.

4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Die vom Bundesamt
ursprünglich angesetzte Frist, um technische Massnahmen vorzuschlagen (31.
Januar 2010, d.h. gut anderthalb Monate ab Erteilung der Bewilligung) ist
inzwischen abgelaufen. Es rechtfertigt sich, gemäss dem Antrag des Bundesamts,
der Beschwerdeführerin eine entsprechende neue Frist anzusetzen.

5.
Bei diesem Ausgang trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführerin wird eine neue Frist bis zum 31. Mai 2011 angesetzt, um
technische Massnahmen gemäss Auflage Ziff. 2.6 vorzuschlagen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und
dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax