Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.916/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_916/2010

Urteil vom 30. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Jean-Francis Renggli,
Beschwerdeführer,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Beschwerdedienst,
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.
Oktober 2010.

Erwägungen:

1.
X.________, 1988 geborener Kosovar, heiratete am 3. Februar 2009 in seiner
Heimat eine Landsfrau, die über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz
verfügt. Er reiste am 25. Juli 2009 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf
die Ehe eine bis 24. Juli 2010 befristete Aufenthaltsbewilligung. Die eheliche
Wohngemeinschaft wurde anfangs Oktober 2009 aufgegeben.

Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 widerrief das Amt für Migration und
Personenstand des Kantons Bern die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und
verfügte seine Wegweisung. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies
die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni
2010 ab. Mit Urteil vom 25. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Bern die hiergegen erhobene Beschwerde, die es wegen Ablaufs der
Bewilligungsdauer als Beschwerde betreffend Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung behandelte (E. 1.3 des angefochtenen Urteils), ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer
Verfassungsbeschwerde vom 26. November 2010 beantragt X.________ dem
Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Akten
seien an dieses zurückzuweisen, damit es einen neuen Entscheid nach konkreter
Prüfung seiner persönlichen Verhältnisse fälle.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem
vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.

2.
2.1 Streitig ist einzig noch, ob dem Beschwerdeführer die
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw. Abs. 2 AuG zu
verlängern sei; da insofern ein Rechtsanspruch auf Bewilligung behauptet wird,
ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario), mit welcher auch Rügen
verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden können. Es bleibt kein Raum für die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren
Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die
Anforderungen an die Beschwerdebegründung richten sich nach der Art der
(zulässigen) Rügen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gerügt
werden kann diesbezüglich im Wesentlichen bloss die Verletzung des
Willkürverbots und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs, was gemäss Art. 106
Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung bedarf (vgl. BGE 135 III
397 E. 1.5 S. 401; 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.3
S. 254 f., 384 E. 4.2.2 S. 391). Wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in
dem Sinn gerügt, dass auf die Abnahme von Beweisen bzw. auf weitere Abklärungen
verzichtet worden sei, muss aufgezeigt werden, dass dies auf willkürlicher
antizipierter Beweiswürdigung beruht (BGE 134 I 140 E. 5.3. S. 148; 131 I 153
E. 3 S. 157; je mit Hinweisen).

2.3 Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG besteht der Anspruch des
Ehegatten eines hier niedergelassenen Ausländers auch nach Auflösung der
Ehegemeinschaft weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren
Aufenthalt in der Schweiz erfordern, namentlich wenn der um Bewilligung
ersuchende Ausländer Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale
Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Diese
Bestimmung bezweckt die Vermeidung von schwer wiegenden Härtefällen (vgl. BGE
136 II 1 E. 4. und 5; Urteil 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.3.1).

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht Opfer
ehelicher Gewalt geworden sei und nicht geltend gemacht habe, dass die soziale
Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheine. Es hielt gar
dafür, dass die Wiedereingliederungschancen im Heimatland als sehr gut zu
bezeichnen seien, sei er doch erst kürzlich als 21-Jähriger in die Schweiz
eingereist und habe er den grössten Teil seines Lebens in seiner Heimat Kosovo
verbracht, weshalb er mit Sprache und Kultur dieses Landes vertraut sei. Der
Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht diesbezüglich vor, es habe die
Verhältnisse im Kosovo nicht persönlich auf ihn bezogen geprüft; namentlich
habe es die Akten nicht beigezogen, aus denen sich eine frühere hiesige
Landesanwesenheit als Kind in den 90er Jahren ergeben würde. Es wird
diesbezüglich lückenhafte Beweiserhebung und die Verletzung des rechtlichen
Gehörs gerügt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer der Darstellung des
Verwaltungsgerichts nicht widerspricht, er habe in der kantonalen Beschwerde
eine starke Gefährdung der Wiedereingliederungschancen nicht geltend gemacht,
nennt er selber keine besonderen tatsächlichen Umstände, die für das Vorliegen
wichtiger Gründe im Sinne des Gesetzes sprechen könnten und über die konkret
Beweis zu führen gewesen wäre. Namentlich ist nicht ersichtlich, was sich in
dieser Hinsicht aus der Jahre zurückliegenden vorübergehenden Landesanwesenheit
als Kind hätte ableiten lassen und inwiefern daher der Beizug der
entsprechenden Akten für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung gewesen wäre.
Ebenso wenig wird mit dem allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit, Landsleute
zu befragen, aufgezeigt, welche im Hinblick auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG und
das Vorliegen eines schwerwiegenden Härtefalls wesentlichen Tatsachen dadurch
erhellt werden sollten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, auf die Abnahme
welcher rechtzeitig und formrichtig angebotener - rechtserheblicher -
Beweismittel das Verwaltungsgericht verzichtet habe und dass bzw. inwiefern es
bei seiner antizipierten Beweiswürdigung in Willkür verfallen wäre (vgl. BGE
134 I 140 E. 5.3 S. 148).

Dass das Verwaltungsgericht beim seinem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt
Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG unkorrekt angewendet hätte, wird vom
Beschwerdeführer nicht behauptet.

2.4 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen
genügende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit
Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller