Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.918/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_918/2010

Urteil vom 1. Dezember 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fritz Schütz,

gegen

Veranlagungsbehörde Solothurn,
Steueramt des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Schenkungssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 25.
Oktober 2010.

Erwägungen:

1.
Im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Zuwendung eines Betrags von Fr.
88'000.-- durch ihren Lebenspartner wurde X.________ zu einer Schenkungssteuer
veranlagt. Sie machte vergeblich geltend, es habe sich dabei nicht um eine
Schenkung, sondern um ein Darlehen gehandelt. Das Steuergericht des Kantons
bestätigte die Schenkungssteuerveranlagung mit Urteil vom 2. November 2009,
welches in Rechtskraft erwuchs. Auf das gegen dieses Urteil erhobene
Revisionsgesuch trat das Steuergericht mit Urteil vom 25. Oktober 2010 nicht
ein. Dagegen hat X.________ am 29. November 2010 (Postaufgabe) beim
Bundesgericht eine vom 25. November 2010 datierte Beschwerde eingereicht.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu
enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss
sich dabei um schweizerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Die Begründung muss
sachbezogen sein, d.h. sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids,
die für dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinandersetzen. Wird ein
Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegründung auf den
von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund zu beziehen. Beruht der
(Nichteintretens-) Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-)Recht,
fällt praktisch nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in
Betracht (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.), welche spezifischer Geltendmachung
und Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Einziger Streitgegenstand ist, ob das Steuergericht auf das bei ihm
eingereichte Revisionsgesuch hätte eintreten müssen. Es hat dies unter Hinweis
auf das einschlägige kantonale Verfahrensrecht abgelehnt und dabei
festgestellt, dass kein Revisionsgrund angerufen worden sei und zudem die nun
nachgeschobene Argumentation bei zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen
Verfahren hätte vorgebracht werden können. Zu dieser verfahrensrechtlichen
Problematik äussert sich die Beschwerdeführerin nicht; namentlich erwähnt sie
kein verfassungsmässiges Recht, das bei der Anwendung des kantonalen Rechts
missachtet worden wäre. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine
hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit
Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerde auch im Eintretensfall kein
Erfolg beschieden wäre, lassen doch die Erwägungen des Steuergerichts nicht
erkennen, inwiefern dieses mit dem Nichteintreten auf das Revisionsgesuch gegen
schweizerisches Recht, namentlich gegen verfassungsmässige Rechte verstossen
haben könnte.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Steuergericht
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller