Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.919/2010
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2010
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_919/2010

Urteil vom 25. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Seiler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld,
Departement für Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
20. Oktober 2010.
Erwägungen:

1.
1.1 Die mazedonische Staatsangehörige X.________, geb. 1983, lebt seit 1990 in
der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Im Juli 2006
verheiratete sie sich ein erstes Mal; die Ehe wurde im März 2008 geschieden.

1.2 Y.________, geb. 1978 und ebenfalls mazedonischer Staatsangehöriger, reiste
erstmals im Juli 2002 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch.
Dieses wurde im April 2003 abgewiesen. Im Juni sowie im Oktober 2003 wurden
zwei Wiedererwägungsgesuche ebenfalls abgewiesen. Nach eigenen Angaben reiste
er danach nach Mazedonien aus. Nachdem er im Jahre 2008 bei einer Kontrolle auf
einer Baustelle in Vevey angehalten worden war, gab er an, anfangs 2007 wieder
in die Schweiz gelangt zu sein, wo er bei einer Frau lebte, die ihn im März
2008 gegenüber den Behörden als ihren "copain" bezeichnete. In der Folge wurde
Y.________ aus der Schweiz weggewiesen, und er reiste im Mai 2008 aus.

1.3 Im August 2008 heirateten X.________ und Y.________, nachdem sie sich ein
Jahr zuvor kennen gelernt hatten. Am 2. Oktober 2008 stellte X.________ das
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug an ihren
Ehemann Y.________. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte dieses Gesuch
ab mit der hauptsächlichen Begründung, die Ehe sei einzig zur Umgehung der
ausländerrechtlichen Bestimmungen eingegangen worden.

1.4 Dagegen erhobene Rechtsmittel beim Departement für Justiz und Sicherheit
sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieben erfolglos.

1.5 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November
2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2010 sowie die Entscheide des Departements
und des Migrationsamts aufzuheben, das Nachzugsgesuch für Y.________
gutzuheissen und diesem eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

1.6 Das Departement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der
Beschwerde. Die Stellungnahme des Bundesamts für Migration erfolgte verspätet
und ist aus diesem Grund aus dem Recht zu weisen.

2.
2.1 Der Ehemann der in der Schweiz niedergelassenen Beschwerdeführerin hat
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, sofern er mit seiner Ehefrau
zusammenwohnt (Art. 43 Abs. 1 AuG). Gegen den angefochtenen kantonal
letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht daher die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen
(Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und
Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist insofern auch zur Beschwerde
legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.2 Vor dem Bundesgericht anfechtbar ist allerdings einzig das kantonal
letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d
BGG), das die unterinstanzlichen Entscheide ersetzt (sog. Devolutiveffekt); nur
insoweit kann daher auf die Beschwerde eingetreten werden. Immerhin gelten die
Entscheide der unteren Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II
142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

3.
3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG erlöschen die Ansprüche (unter anderem)
nach Art. 43 AuG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden,
namentlich um Vorschriften des Ausländergesetzes und seiner
Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen.
Erfasst wird davon insbesondere die so genannte Scheinehe bzw.
Ausländerrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn zum
Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begründen,
und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausländer zu einer
ausländerrechtlichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a S. 55
mit Hinweisen).

3.2 Das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe darf nicht leichthin angenommen
werden (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Ob eine solche geschlossen wurde,
entzieht sich oft einem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu
erstellen. Feststellungen des kantonalen Richters über das Bestehen von solchen
Hinweisen können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge
betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen handelt es sich um
tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich
verbindlich sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II
249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die
festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf
die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung
fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft -
zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben war (vgl. BGE
121 II 97 E. 3b S. 101 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_244/2010
vom 15. November 2010 E. 2).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz als willkürlich bzw. offensichtlich unrichtig. Sie setzt ein grosses
Gewicht auf die Berücksichtigung des mazedonischen Kulturkreises und will
gestützt darauf den Ablauf der Ereignisse anders würdigen als das
Verwaltungsgericht. Überdies sei es ihr aufgrund ihrer beruflichen Betätigung
nicht möglich gewesen, ihren Ehemann häufiger oder länger in Mazedonien zu
besuchen. Sodann habe das Verwaltungsgericht dessen Besuchsaufenthalt im Jahre
2010 nur ungenügend berücksichtigt.

4.2 Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass es dem Ehemann der
Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres möglich war, in die Schweiz zu kommen.
Unbeachtet blieb auch nicht die berufliche Situation der Beschwerdeführerin.
Das Verwaltungsgericht hielt dazu indessen fest, sie gebe keine Erklärung,
weshalb sie ihren Ehemann nicht vermehrt besucht habe, und es seien keine
zwingenden Hindernisse ersichtlich, die dem entgegengestanden wären. Diese
Feststellungen sind weder aktenwidrig noch sonst wie unhaltbar. Auch der
Besuchsaufenthalt des Ehemannes im Jahre 2010 blieb nicht gänzlich
unberücksichtigt. Zwangsläufig konnte die Vorinstanz davon allerdings nur
bedingt Kenntnis haben, nachdem der Besuch offenbar teilweise nach
Beschwerdeeinreichung vor dem Verwaltungsgericht stattfand. Es wäre an der
Beschwerdeführerin gelegen, rechtzeitig deutlich darauf hinzuweisen. Im Übrigen
sind die massgeblichen Umstände nicht wirklich strittig. Im Wesentlichen
bestreitet die Beschwerdeführerin denn eigentlich auch nicht die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, sondern deren Würdigung der Umstände.

4.3 Die Ehegatten haben sich im August 2007 kennen gelernt. Der Ehemann lebte
damals illegal in der Schweiz, und die Beschwerdeführerin war noch in erster
Ehe verheiratet, aber in Trennung. Im Frühling 2008 lebte der Ehemann noch bei
einer anderen Frau, die ihn als "copain" bezeichnete. Im Mai 2008 wurde er
behördlich angehalten und musste nach Mazedonien ausreisen. Anfang August 2008
haben sich die Eheleute zum zweiten Mal getroffen, nachdem es in der
Zwischenzeit offenbar keinen Kontakt gab, und bereits eine Woche später
geheiratet. Anfang Oktober 2008, kurz nach Erhalt der Ehepapiere, erging das
Gesuch um Familiennachzug. Erst im August 2009 wurde eine Hochzeitsfeier
abgehalten. Die Eheleute verbrachten nur wenige Wochen zusammen und kennen
gegenseitig kaum Details aus dem Leben des anderen. Aus diesem Ablauf leitete
die Vorinstanz zu Recht eine Reihe von Indizien für eine Scheinehe ab: Die
Ehegatten kannten sich im Zeitpunkt der Eheschliessung nicht und lernten sich
auch seither kaum kennen. Der Entschluss zur Eheschliessung erfolgte
kurzfristig, nachdem der Ehemann, der schon vermehrt versucht hatte, in die
Schweiz zu gelangen, diese aufgrund seines illegalen Aufenthaltes kurz vorher
hatte verlassen müssen. Eine Hochzeitsfeier wurde erst durchgeführt, nachdem
die Behörden Zweifel an der Echtheit der Ehe bekundet hatten. Die Ehegatten
lebten nur selten zusammen und scheinen keine besonderen Anstrengungen
unternommen zu haben, ihr Eheleben zu intensivieren. Diese Umstände lassen sich
nicht allein mit der beruflichen Belastung und insbesondere mit der angeblichen
mazedonischen Lebensweise und Kultur erklären, zumal die Beschwerdeführerin
keine Belege dafür eingereicht hat oder anruft. Im Übrigen steht das auch in
einem gewissen Gegensatz dazu, dass sie selbst im Alter von sieben Jahren in
die Schweiz gelangt und hier hauptsächlich aufgewachsen ist und nunmehr seit
über 20 Jahren hier lebt. Gerade wenn sie trotz der inzwischen recht langen
Anwesenheit in der Schweiz an ihrer Herkunftskultur festhalten sollte,
vermöchte sie deren Besonderheiten in nachvollziehbarer Weise zu erläutern und
zu belegen. Der bloss allgemeine Hinweis auf die heimatliche Kultur, wie er
wiederholt vorgetragen wird, genügt dafür nicht.

4.4 Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass zumindest auf Seiten des
Ehemannes kein echter Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft vorhanden ist,
womit es sich um eine Scheinehe handelt. Unter diesen Umständen liegen auch
keine intakten und tatsächlich gelebten ehelichen Beziehungen vor, weshalb die
Beschwerdeführerin sich nicht auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen kann.
Damit ist nicht zu prüfen ist, ob die entsprechenden Eingriffsvoraussetzungen
(nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. nach Art. 36 BV) erfüllt wären.

5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt, dem Departement
für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und
dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax